Nach Koalitionsstreit Finnischer Regierungschef tritt zurück

Erst im Juni hatte die Regierung des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt ist der Sozialdemokrat zurückgetreten - auf Druck seines wichtigsten Koalitionspartners.

Finnischer Ministerpräsident Antti Rinne auf dem Weg zu Präsident Sauli Niinistö
Jussi Nukari/AP

Finnischer Ministerpräsident Antti Rinne auf dem Weg zu Präsident Sauli Niinistö


Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Antti Rinne ist wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Regierungspartner von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. Nach nur knapp sechs Monaten im Amt reichte der 57-Jährige das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö ein.

Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rinne hatte in diesem Jahr unter anderem im Brexit-Streit mit einem Ultimatum an den britischen Premier Boris Johnson für Aufsehen gesorgt.

Der Regierungskoalition in Finnland gehören Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke und die Schwedische Volkspartei an. Die Regierungskrise hatte sich am späten Montagabend zugespitzt. Die Zentrumspartei, neben den Sozialdemokraten die größte Partei in der Koalition, erklärte, man habe das Vertrauen in einen Regierungsvertreter verloren. Auch wenn sie Rinne nicht persönlich nannte, war klar, dass damit der Ministerpräsident gemeint war.

Regierung soll bestehen bleiben

Die Zentrumspartei will, dass die Regierung weiter Bestand hat - allerdings nicht mit Rinne an der Spitze. In der Frage nach Rinne war sich aber auch das Zentrum nicht einig: Medienberichten zufolge soll der bürgerliche Flügel um Rinnes Vorgänger Juha Sipilä hinter dem Sturz der Regierung stecken.

"Diese wenigen Monate als Ministerpräsident waren eine interessante Zeit. Ich habe vielfältige Erfahrungen sammeln und Einfluss nehmen dürfen", sagte Rinne. Präsident Niinistö dankte ihm "für eine kurze und sehr hektische Phase der Zusammenarbeit", wie die Zeitung "Helsingin Sanomat" berichtete.

Begonnen hatte die Krise in Helsinki in diesem Jahr mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen - im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen.

Die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero kam dennoch in Bedrängnis: Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück. In dem Zusammenhang wurde auch Kritik an Rinne und seinen Erklärungen in dem Fall laut.

Rinne gilt als wenig charismatisch

Rinne gilt als nicht sonderlich charismatisch und hatte länger mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Viele junge Wähler halten ihn für ein Sinnbild der alten politischen Garde in Finnland. Ganz anders sehen ihn seine Anhänger: Für sie ist er ein solider Anführer mit Gewerkschaftserfahrung und einem starken Sinn für Fairness.

Rinne gehört dem linken Parteiflügel an. Er hat sich mit Kritik an den Sparprogrammen der Mitte-Rechts-Regierung seines Vorgängers Sipilä profiliert.

jki/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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SIBBESIBBE 03.12.2019
1. alles ist realtiv
so auch dieser Beitrag. Der Streik der Postangestellten wurde durch einen politischen Streik von vielen verschiedenen Gewerkschaften unterstützt. Die meisten finnischen Flüge wurden eingestellt, , alle finnischen Fähren wurden eingestellt, Fracchtschiffe wurden nicht entladen, es gab keine LKW-Transporte innerhalb Finnland, viel Züge standen still, 70 % der Busse in den grösseren Städten vielen aus. Finnland stand eine Woche still. Wegen 790 Postarbeiter im Paket-bereich, deren Löhne gesenkt werden sollten. Viele Gewerkschaften haben die Regierung erpresst (Und einen Pyrrhussieg errungen. Denn die Post wird wohl den Paketdienst privatisieren). Und einen der Ihren, Rinne, letzten Endes gestürzt. Rinne war lange Zeit einer der führenden Gewerkschaftler, bevor er Chef der Sozialdemokraten wurde. Zur Information: Finnland ist das einzige Land in der EU, wo politische Streiks erlaubt sind, und oft und gerne durchgeführt werden...
darthmax 03.12.2019
2. Wahlrecht
das Verhältniswahlrecht ist eben nur einWahlrecht und als solches nicht für stabile Regierungen geeignet, da es eine unmögliche Kompromisfähigkeit erfordert, funktioniert eigentlich nur bei 3 bis 4 Parteien. Weimar lässt grüssen.. Das Mehrheitswahlrecht bringt in den meisten Fällen kleinere Parlamentelstabile Mehrheiten und Regierungen hervor und handlungsfähigere Regierungen. Bis auf den Brexit, aber ein Ausnahmefall.. Das Problem der Gerechtigkeit, dann darf es auch keine Abgrenzung von 3 oder 5 % nach unten geben. Auch ungerecht. Wenn sich aber 4 bis 5 Parteien zusammen finden müssen, eigentlich unmöglich. Wir werden in Deutschland noch lernen müssen mit Minderheitsregierungen zu leben, grosse Politik kann man allerdings dann nicht machen sondern immer nur den kleinsten Nenner suchen.
SvenausRbeiHH heute, 08:01 Uhr
3. Kommentar #1 / politischer Streik.
Sicherlich haben Sie Belege für Ihre Ausführungen zum Streikrecht in Europa, richtig? Ich behaupte nämlich das ist einfach Bullshit. politischer Streik ist fast überall erlaubt. selbst in Deutschland kommt das vor. oder meinen Sie "ist erlaubt UND wird auch versucht"? Auch da gibt es andere Länder dir das versuchen durchzuziehen.... z.b. die Franzosen
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