US-Haushaltskrise Obama bleiben noch 53 Tage

Eben noch hat Barack Obama den Wahlsieg genossen, jetzt beginnt sein Kampf gegen die drohende Haushaltskatastrophe: Der US-Präsident muss bis zum Jahresende eine Lösung im Schuldenstreit mit den Republikanern finden. Wie könnte der Kompromiss aussehen?

Von , Washington


Es ist natürlich alles andere als Zufall, dass der Präsident nicht allein vor die Kameras getreten ist. Die Leute stehen hinter ihm, sie stehen an der Seite, sie applaudieren dem Wiedergewählten hier am Freitag im Weißen Haus. Es ist Obamas erster Auftritt seit der Wahlnacht. Und es ist ein besonders wichtiger.

Obama reicht den Republikanern die Hand zum dringend nötigen Schulden-Deal. Um seine Argumente zu verstärken, hat er sich ein paar Normalbürger eingeladen. So steht der frisch gekürte Präsident recht selbstbewusst vorn und das Volk hinter ihm, als er sagt: "Seit der Wahlnacht wissen wir, dass die Mehrheit der Amerikaner meinem Ansatz zustimmt."

Er sei mithin nicht allein von Demokraten, sondern auch von Unabhängigen "und vielen Republikanern aus dem ganzen Land" gewählt worden, erklärt Obama. Deshalb gehe es nun darum, eine Mehrheit im Kongress zu finden, "um dem Willen des Volkes zu entsprechen". Ein bisschen pikant ist dieser Satz schon, hat das amerikanische Volk doch am Dienstag nicht allein den Präsidenten, sondern eben auch das Parlament gewählt - und die Republikaner dort in ihrer Blockade-Position belassen.

Furcht vor der Klippe

Präsident versus Kongress - damit liegen die wesentlichen Bedingungen für einen neuen massiven Haushaltsstreit vor. Der könnte böse enden. Nur noch 53 Tage haben Republikaner und Demokraten, um sich zumindest auf eine Übergangslösung für den Schuldenabbau zu einigen. Ansonsten droht zum 1. Januar 2013 die sogenannte haushaltspolitische Klippe ("fiscal cliff"), die man im vergangenen Jahr nach monatelangem Streit ins Gesetz geschrieben hatte, um sich selbst unter Druck zu setzen und nach der Präsidentschaftswahl eine Lösung zu finden.

Und genau da stehen jetzt die Amerikaner: direkt vor der Klippe. Gelingt keine Einigung, treten automatisch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von gut 600 Milliarden Dollar für 2013 in Kraft, die das Land - und in Folge die Weltwirtschaft - in eine neue Rezession treiben könnten, wie zahlreiche Experten, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), fürchtet. Nahezu allen Amerikanern würden die Steuern erhöht, die Arbeitslosenquote würde wohl von jetzt 7,9 auf über neun Prozent empor schnellen. Die US-Wirtschaft würde aller Voraussicht nach im nächsten Jahr nicht wachsen, sondern um 0,5 Prozent schrumpfen. Nur das jährliche Defizit könnte mit etwa 500 Milliarden Dollar um die Hälfte reduziert werden. Doch der Preis wäre hoch - zu hoch für die wichtigste Ökonomie des Planeten.

Hat die Wahl überhaupt etwas verändert?

Denn was würde das helfen, wenn die USA zugleich in südeuropäische Verhältnisse trudeln? Schon unterlegt CNN die Berichte von Obamas Rede mit Bildern aus Athen: brennende Autos in den Straßen, randalierende Bürger. Spart sich die größte Volkswirtschaft der Welt kaputt, dann wird das nicht ohne Konsequenzen auf den Rest der Welt bleiben. Besonders die Europäer verfolgen sehr genau, was gerade in Washington läuft.

Der Hauptkonflikt zwischen Präsident und Republikanern: Er will die Steuern für jene erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen; sie wollen keine höheren Steuertarife, für niemanden. Und nun? Warum haben die Amerikaner eigentlich neu gewählt, wenn jetzt Machtverhältnisse und Probleme in Washington noch immer die alten sind?

Mag sein, dass sich die mächtigste Nation der Welt über die Klippe stürzt. Tatsächlich aber hat sich die Ausgangslage für den Präsidenten ein Stück weit verbessert: Die Republikaner sind nach der Niederlage Romneys noch im Schockzustand. Werden sie es riskieren, nach dem möglichen Absturz als Sündenböcke dazustehen? Und: Obama verfolgt ganz offensichtlich eine neu akzentuierte Strategie. Er verbunkert sich nicht im Weißen Haus, sondern macht deutliche Schritte auf die Gegner zu. Und es sind schnelle Schritte.

Schon für die kommende Woche hat er die Anführer der beiden Parteien zu Verhandlungen in die Regierungszentrale eingeladen. Zusätzlich will er auch die Zivilgesellschaft einbeziehen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber. Der Prozess wird offener.

Es lohnt sich, den Wortlaut von Obamas Acht-Minuten-Rede genau zu beachten. Er selbst, sagt er, habe ja bereits einen Plan vorgelegt, wie man sozial gerecht verteilt vier Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre einsparen könne - aber "ich will klar machen, dass ich nicht mit jedem Detail meines Vorschlags verheiratet bin. Ich bin offen für den Kompromiss. Ich bin offen für neue Ideen. Mir geht es darum, die haushaltspolitische Herausforderung zu meistern."

"Das wird nicht geschehen"

Es gibt nur einen Punkt, bei dem sich Obama - seinem Wahlkampfversprechen folgend - festgelegt hat: dass die Reichen mehr zahlen müssen. "Ich werde weder Studenten noch Senioren noch Mittelschicht-Familien abverlangen, die Schulden allein abzutragen, während gleichzeitig Leute wie ich, die mehr als 250.000 Dollar machen, keinen Cent zusätzliche Steuern zahlen. Das wird nicht geschehen."

Einerseits eine klare Ansage. Andererseits bemerkenswert, dass Obama nun plötzlich nicht mehr über Steuertarife spricht. So war es bisher sein Anliegen, dass der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 35 auf 39,6 Prozent steigt. Am Freitag spricht er nur noch davon, dass die Reichen mehr zahlen müssen. Aber er sagt eben nicht mehr, wie genau das zu geschehen hat.

Dieses codierte Zugeständnis ist auch als Reaktion auf den Auftritt John Boehners nur eine Stunde zuvor zu werten. Denn der Republikaner Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und bedeutendster Gegenspieler Obamas in den Haushaltsverhandlungen, hatte zwar wiederum deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen für seine Partei nicht in Frage kommen. Doch zugleich deutete er an, dass man Einnahmen erhöhen könne, indem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Möglicherweise also deutet sich genau hier ein Kompromiss an.

Entscheidend wird am Ende sein, ob Boehner seine eigenen Leute im Griff hat. Schließlich konnte er im Sommer 2011 auch deshalb keinen Kompromiss mit Obama erreichen, weil ihm die radikale Tea-Party-Bewegung die Spielräume nahm.

Die Zeit läuft.

insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
mister.jam 09.11.2012
1. 8-Mintuen-Rede
Wäre es möglich, wenn in Zukunft auf Reden Bezug genommen wird, diese direkt zu verlinken um sich im Anschluss das Original Video anzuschauen?
nasic 09.11.2012
2. Ja toll
und morgen berichtet der Spiegel welche Unterhosenfarbe angesagt ist beim Präsidenten und übermorgen was er die nächste Woche als Mittag vertilgt. Boah, es ist gut langsam, die Wahl ist vorbei nun kommt mal langsam wieder runter. Wir leben in Europa und da passiert genug über das IHR auch als Spiegel ausführlicher Berichten solltet!
bauerbernd 09.11.2012
3. macht's doch wie die BILD Zeitung
macht's doch wie die BILD Zeitung - wartet auf die Sensation und schlachtet sie dann aus
bildspiegel 09.11.2012
4. USA Artikel abschaltbar wie Olympia?
Zitat von sysopREUTERSEben noch hat Barack Obama den Wahlsieg genossen, jetzt beginnt sein Kampf gegen die drohende Haushaltskatastrophe: Der US-Präsident muss bis zum Jahresende eine Lösung im Schuldenstreit mit den Republikanern finden. Wie könnte der Kompromiss aussehen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/fiscal-cliff-obama-offen-fuer-kompromisse-im-haushaltsstreit-a-866425.html
Als neulich in London die Olympiade stattfand, bot der Guardian seinen OnlineLesern die Moeglichkeit saemtliche Olympia Berichterstattung auszublenden, mit nur einem Mausklick. Wie waere es mit einer Europa "Taste" fuer den SpiegelOnline?
eingedanke 09.11.2012
5. so zum Beispiel
Zitat von sysopREUTERSEben noch hat Barack Obama den Wahlsieg genossen, jetzt beginnt sein Kampf gegen die drohende Haushaltskatastrophe: Der US-Präsident muss bis zum Jahresende eine Lösung im Schuldenstreit mit den Republikanern finden. Wie könnte der Kompromiss aussehen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/fiscal-cliff-obama-offen-fuer-kompromisse-im-haushaltsstreit-a-866425.html
President Obama Discusses Growing the Economy and Reducing the Deficit | The White House (http://www.whitehouse.gov/photos-and-video/video/2012/11/09/president-obama-discusses-growing-economy-and-reducing-deficit) das offizielle Original anschauen statt deutsche Nachrichten.
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