Fischer zu EU-Truppe Deutschland stellt 27.000 Soldaten

Deutschland soll der künftigen militärischen Eingreiftruppe der Europäischen Union angeblich mehr als 27.000 Soldaten stellen. Das sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).


Mehr als 27.000 Bundeswehrsoldaten für die EU?
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Mehr als 27.000 Bundeswehrsoldaten für die EU?

Brüssel - Die Verteidigungs- und Außenminister der EU planen bei einem Treffen in Brüssel die 60.000 Mann starke gemeinsame Truppe. Das Kontingent soll den Plänen nach binnen 60 Tagen für ein Jahr an einem größeren oder an bis zu zwei kleineren Krisenherden präsent sein können.

Fischer sagte, dass die Bundeswehr bis 2003 ständig 18.000 Militärs zu dem geplanten EU-Kontingent beisteuern werde. Mit Austausch- und Ersatzpersonal käme der deutsche Anteil an der Eingreiftruppe nach Fischers Angaben auf mehr als 27.000 Männer und Frauen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gab an, dass Deutschland ungefähr 20 Prozent der EU-Truppe stellen werde. Das Bundesverteidigungsministerium wollte diese Zahlen gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht bestätigen.

Die Minister-Angaben sind allerdings fragwürdig. Militärstrategen rechnen mit mindestens dem 3,5-fachen an benötigtem Personal, um 60.000 Soldaten ständig einsatzbereit zu haben. So wird der Bedarf von Experten mit 220.000 Männern und Frauen angegeben. Der Faktor 3,5 wird nötig, da Truppen ausgetauscht werden müssen oder teilweise nicht einsatzbereit sind.

Will Deutschland nach Fischers Angaben wirklich ständig mit 18.000 Männern und Frauen den größten Teil der Eingreiftruppe stellen, so müssten theoretisch 63.000 Soldaten beigesteuert werden. Derzeit beträgt der Anteil der Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr, die für diese Aufgabe geeignet wären, aber nur 50.000 Mann. Am Ende der Bundeswehrreform im Jahr 2010 sollen die KRK auf 150.000 Soldaten zunehmen, während die Präsenzstärke der Bundeswehr sich um rund 60.000 auf 280.000 Militärs verringert.

Fischer sagte, die Zusammenstellung der Truppe sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dass die Europäer eigene Krisenreaktionskräfte außerhalb der Nato benötigten, sei eine Erfahrung aus den vergangenen Jahren, wie dem Kosovo-Krieg oder dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina. Fischer betonte auch die Verzahnung von militärischem und zivilem Krisenmanagement der EU. Deutsche Soldaten könnten sich auch weiterhin nicht ohne eine entsprechende Entscheidung des Bundestags an internationalen Einsätzen beteiligen, so Fischer.

Der außen- und sicherheitspolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, begrüßte die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Soldaten und Material zu stellen, kritisierte aber gleichzeitig Defizite bei der Ausstattung. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Anstrengungen verstärken, "auch im budgetären Bereich", mahnte er.

Der britische Außenminister Robin Cook unterstrich, dass es sich bei der Eingreiftruppe um keine eigene EU-Armee handeln werde. Die EU habe kein Mandat für eine gemeinsame Verteidigungspolitik.



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