Flächendeckende BSE-Tests EU-Agrarminister offenbar dafür

Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist nach den neuen BSE-Fällen in Frankreich gestiegen. Viele Schulküchen haben Rindfleisch vom Speisezettel gestrichen. Die EU-Landwirtschaftsminister wollen zwei Tage lang beraten und Maßnahmen beschließen, damit in ganz Europa nur sicheres Fleisch in den Handel kommt.

Von Rudolf Wagner


Brüssel - In den Niederlanden dürfen französische Rinder nicht geschlachtet werden, nach Italien darf kein französisches Rindfleisch importiert werden, in einigen Mitgliedsländern ist von heute auf morgen die Verfütterung von Tiermehl verboten worden. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke kann richtig zornig werden, wenn EU-Regierungen oder Kollegen aus dem Ministerrat solche Entscheidungen treffen und wegen der BSE-Krise populistische Schnellschüsse wagen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Ratsmitglieder ein Vorsorgeprogramm verabschieden werden, nach dem BSE-Schnelltests erheblich ausgeweitet werden. Alle Rinder, die krank waren und notgeschlachtet wurden, sollen ab 1. Januar einem BSE-Test unterworfen werden. Diese Tests sollen ab Juli des nächsten Jahres auch auf alle älteren Rinder ausgedehnt werden.

Gesundheit ist aber teuer. Jeder Test kostet einschließlich aller Personal- und Laborkosten etwa 200 Mark. In den nächsten fünf Jahren müssten in Deutschland über fünf Millionen Rinder untersucht werden. Um diese Milliarden aufzubringen, müssen sich die Landwirtschaftsminister noch mit den Finanzministern und der EU-Kommission einigen. Ein Kompromiss ist bisher nicht in Sicht.

Deshalb will Funke, dass erst einmal die bestehenden EU-Gesetze und Verordnungen angewendet werden und ihre Anwendung auch kontrolliert wird, bevor man nach neuen Maßnahmen gegen die Ausweitung der BSE-Fälle in Frankreich ruft. Einfuhrverbote seien im EU-Binnenmarkt so leicht zu umgehen, sagt der Minister, dass jeder nationale Alleingang sinnlos sei.

Deshalb glaubt er auch nicht daran, dass die Niederländer oder Italiener an ihren Importstopps für Rindfleisch festhalten können. Sie verstoßen gegen das Verbot von handelshemmenden Maßnahmen innerhalb der EU. Das ist auch die Auffassung der EU-Kommission. Sie wird prüfen müssen, wie sie in den genannten Fällen vorgeht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht ausgeschlossen.

Die Debatten unter den Landwirtschaftsministern haben klare Schuldige gefunden: Eine Reihe von Maßnahmen gegen BSE werden in den EU-Mitgliedstaaten halbherzig oder gar nicht angewendet. Dazu zählen die Bestimmungen zur Herstellung von Tiermehl, das beispielsweise in England weder unter dem notwendigen Druck noch unter der vorgeschriebenen Hitze von 133 Grad keimfrei gemacht wird. Die Verfütterung von Tiermehl an Widerkäuer ist ohnehin verboten, aber wer kontrolliert schon so genau in Frankreich? In einigen Nachbarländern nimmt man es zudem mit der Kennzeichnungspflicht von britischem Rindfleisch nicht so ernst.

Der Fleischabsatz geht zurück, die EU interveniert bereits im Rindfleischmarkt und legt unverkäufliche Ware in die Kühlhäuser. Private Lagerhalter können dafür mit Unterstützung aus einem 60 Millionen Euro schweren Sonderprogramm rechnen. Damit ist klar: Die Verbraucher bekommen dieses Fleisch wieder auf den Tisch.



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