Florida Bestimmen Richter Amerikas neuen Präsidenten?

Heute Abend fällt möglicherweise die Entscheidung, wer der nächste Präsident der USA wird. Floridas Oberster Gerichtshof befasst sich mit der Frage, ob die Handnachzählungen von Stimmzetteln in einigen Bezirken gewertet werden dürfen.


Emsiges Stimmennachzählen in Palm Beach County
AFP

Emsiges Stimmennachzählen in Palm Beach County

Tallahassee - Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Vizepräsident Al Gore, hofft auf eine für ihn positive Entscheidung. Er liegt zur Zeit im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida um 930 Stimmen hinter dem Kandidaten der Republikaner, George W. Bush, zurück. Bushs Anwälte wollen einen Stopp der Nachzählung erreichen und begründen dies mit einer Rechtsvorschrift, wonach die Auszählung bis 14. November hätte abgeschlossen sein müssen. Der Supreme Court will am Montagnachmittag (14 Uhr Ortszeit, 20 Uhr MEZ) zusammentreten. Die Anwälte beider Seiten haben umfangreiches Aktenmaterial eingereicht, um ihre jeweilige Position zu begründen.

Die Entscheidung liegt hier: beim Supreme Court von Florida
REUTERS

Die Entscheidung liegt hier: beim Supreme Court von Florida

Gores Kandidat für das Vize-Präsidentenamt, Joseph Lieberman, wollte nicht ausschließen, dass es weitere Klagen geben werde, sollte das Oberste Gericht Floridas die Berücksichtigung der Handauszählung für das Endergebnis verbieten. Dem Fernsehsender NBC sagte er aber, weitere Entscheidungen würden erst getroffen, wenn der Spruch des Obersten Gerichts vorliege. Am Sonntag meldeten sich jedoch mehrere Senatoren beider Parteien im Fernsehen mit der Empfehlung zu Wort, den Rechtsstreit nach dem Urteil des Obersten Gerichts von Florida zu beenden.

Zeigten sich nur kurz der Presse: Al Gore...
DPA

Zeigten sich nur kurz der Presse: Al Gore...

Wann der Supreme Court seine Entscheidung trifft, ist offen. Ein ehemaliger Richter am Obersten Gericht des Bundesstaates sagte, wahrscheinlich werde die Entscheidung binnen 48 Stunden fallen. Die sieben Richter seien es gewohnt, unter starkem Druck zu entscheiden. Die Anwälte jeder Partei haben eine Stunde, aber eventuell auch mehr Zeit, um ihre Positionen mündlich vorzutragen. Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom 7. November untersagt, solange die Frage der Handauszählungen nicht geklärt sei. Grundsätzlich war die manuelle Nachzählung vom Berufungsgericht in Atlanta gebilligt worden.

...und George W. Bush.
AP

...und George W. Bush.

Insgesamt werden in Florida rund 1,7 Millionen der sechs Millionen abgegebenen Stimmzettel noch einmal gezählt. Da es in den drei betroffenen Bezirken traditionell viele Anhänger der Demokraten gibt, könnte die Nachzählung Gore gegenüber Bush noch in Vorteil bringen. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte es aber sehr knapp werden. In Florida geht es um 25 Wahlmänner- Stimmen, die dem Gewinner in dem Bundesstaat die erforderliche Zahl von 270 Wahlmänner-Stimmen bringen, die zum Sieg bei der Präsidentenwahl nötig sind. Die 538 Wahlmänner werden den Nachfolger Bill Clintons am 18. Dezember bestimmen.



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