Flottenfahrt nach Nahost Gaza-Helfer wittern Sabotage
Gaza-Aktivistin bei einer Pressekonferenz am 27.6. in Athen: "Lasst uns nach Gaza segeln"
Foto: YIORGOS KARAHALIS/ REUTERSAthen - Eigentlich wollten sie schon auf dem Weg nach Nahost sein - aber ein Schiff der geplanten Hilfsflottille für den Gaza-Streifen ist offenbar im Hafen von Athen schwer beschädigt worden. Unbekannte hätten die Schiffsschraube und die Antriebswelle des griechisch-schwedischen Passagierschiffs am Montagabend abgeschlagen, sagte Dimitris Plionis, einer der griechischen Organisatoren der Flotte, der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von "Sabotage". Die Aktivisten wollen den Schaden jetzt reparieren und wie geplant noch in dieser Woche in See stechen.
Zuvor hieß es in Berichten der Aktivisten, die griechischen Behörden hätten einige Schiffe festgesetzt. Sie sollen Medienberichten zufolge auf Sicherheitsmängel untersucht werden. Die Veranstalter - eine bunte internationale Mischung von unterschiedlichen Solidaritätskomitees - hielten dies für Schikane auf israelischen Wunsch. Sie riefen internationale Organisationen dazu auf, ihre Schiffe zu kontrollieren, damit klar werde, dass sie nur Hilfsgüter und Medikamente transportierten. An Bord gehen wollen auch Parlamentsabgeordnete aus Frankreich, Norwegen, Schweden und Spanien.
Der ursprüngliche Plan, so berichtete es jedenfalls die "Deutsche Initiative zum Bruch der Gaza-Blockade", sah vor, dass der Konvoi am Montag in internationale Gewässer in der Nähe Griechenlands vorstoßen sollte. Insgesamt sind nach Medienberichten zwischen 10 und 13 Schiffe Teil der Flotte, von denen wiederum zwei oder drei von Frankreich aus auslaufen.
Israel will die Schiffe auf keinen Fall durchlassen und bekräftigte seine harte Haltung: Die Flotte mit Hilfsgütern dürfe den Gaza-Streifen nicht anlaufen. Das beschloss der nationale Sicherheitsrat Israels bei einer nächtlichen Sitzung, wie die "Jerusalem Post" auf ihrer Website am Dienstagmorgen berichtet. Israel sei entschlossen, "die Ankunft der Flotte im Gaza-Streifen zu verhindern". Auseinandersetzungen mit den Passagieren an Bord sollen dabei möglichst verhindert werden, zitierte das Blatt aus einer Mitteilung aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
US-Regierung nennt Aktion "gefährlich" und "provokant"
Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak mitgeteilt, dass die Armee schon entsprechende Anweisungen erhalten habe. "Wir werden sie zunächst warnen, wir werden erklären, wir werden Konflikte möglichst vermeiden, aber letzten Endes kann die Flotille nicht nach Gaza." Er forderte die Organisatoren auf, die Pläne aufzugeben. Nach israelischen Medienberichten, basierend auf Angaben aus Regierungskreisen, wurden einige der Aktivisten mit Chemikalien ausgerüstet, mit denen israelische Soldaten am Entern der Schiffe gehindert werden sollten. Diese Meldungen wurden von den Organisatoren inzwischen dementiert.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman wertete das Vorgehen seiner Regierung gegen Hilfsflottille als Erfolg. "Unsere Botschafter und Diplomaten haben hunderte Diskussionen geführt und schlussendlich ist die Zahl der Schiffe und Passagiere geringer als erwartet", sagte der Rechtsaußenpolitiker im israelischen Rundfunk. Viele der Gesprächspartner hätten davon überzeugt werden können, dass die Hilfe über die Häfen Aschdod in Israel, el-Arisch in Ägypten oder über die Uno in den Gazastreifen gelangen könnten.
Die US-Regierung rief alle Seiten zu "Zurückhaltung" auf, um eine Wiederholung der tragischen Vorfälle von 2010 zu vermeiden. Israel habe zwar das Recht, sich gegen Waffenschmuggel zur Wehr zu setzen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington. Die US-Regierung hoffe aber darauf, "dass es nicht zu der gleichen Situation wie im vergangenen Jahr kommt". Die Aktion sei "gefährlich" und "provokant".
Hintergrund: Vor 13 Monaten hatte es einen ersten Versuch gegeben, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Er endete mit einem Blutbad, nachdem israelische Kommandosoldaten die Schiffe stürmten und neun Menschen töteten.
Anschließend erklärten israelische Behörden, die türkische Hilfsorganisationen IHH, die das Schiff beigesteuert hatte, und einige individuelle Aktivisten, seien Hamas-Unterstützer oder Terroristen. Zudem seien waffenfähige Gegenstände an Bord mitgeführt und die israelischen Soldaten angegriffen worden. Eine israelische Kommission hatte den Armeeeinsatz im Nachhinein für angemessen erklärt.