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19. April 2015, 22:22 Uhr

Europa und die Einwanderung

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Ein Kommentar von

Wieder starben Hunderte Flüchtlinge auf dem Trip durchs Mittelmeer. Die Politik muss diesen unsäglichen Status Quo endlich beenden - selbst eine brutale, ökonomisch definierte Einwanderungsregelung wäre besser.

300 Menschen ertranken in der Weihnachtsnacht 1996 im "Kanal von Sizilien". In der Nacht auf Sonntag gab es womöglich sogar 700 Opfer. Zwischen beiden Ereignissen liegen knapp zwei Jahrzehnte, in denen immer wieder, manchmal täglich, überladene Boote kenterten und Menschen ihre riskante Reise nach Europa mit dem Leben bezahlten. Niemand weiß genau, wie viele auf dem "großen Friedhof" endeten, wie das Stück Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien und Sizilien genannt wird.

"Ansturm der Armen" titelte 1991 der SPIEGEL, seither dauert die Debatte an. "Das Boot Europa ist voll", sagen die einen, die anderen kontern mit humanistischen Argumenten oder mit ökonomischen: "Die schrumpfenden Gesellschaften Europas brauchen Zuwanderung!"

Weil das, obwohl es doch zutrifft, unpopulär ist, gibt es keine stringente Einwanderungspolitik. Es gibt nur eine Grauzone, in der sich die Politik durchwurstelt. Dabei wäre selbst eine brutale Zuwanderungsregelung, die sich allein an den Interessen der Aufnahmeländer orientiert, für alle Beteiligten besser als der graue Status Quo.

Beispiel Amerika: Wen man gebrauchen konnte, ließ man an Land

Ein historisches Beispiel ist Ellis Island im Hudson River - für Millionen Menschen, viele aus Europa, die "Tür nach Amerika". Das Aufnahmeverfahren war simpel: Passagiere mit Geld wurden registriert und konnten von Bord, sofern sie nicht krank oder als Kriminelle aufgelistet waren. Passagiere der 3. Klasse wurden genau inspiziert, kamen oft für lange Zeit in überfüllte Lager. Nur wen man, wegen seines Berufes zum Beispiel, gebrauchen konnte, ließ man an Land, die anderen wurden zurückgeschickt. "Isle of tears" tauften jene Ellis Island.

Man kann sich humanere Kriterien vorstellen. Aber immerhin konnten sich über Ellis Island viele vor Krieg, Hunger, Verfolgung retten.

Für viele Flüchtlinge heute ist Lampedusa, auf halbem Wege zwischen Afrika und Sizilien gelegen, "das Tor zu Europa". Doch für Lampedusa gibt es kein Konzept. Nicht Geld entscheidet, Bildungstand oder Beruf, auch kein rechtlich einwandfreier Asylgrund. Es ist weitgehend Glückssache.

Die Italiener fühlen sich von der großen Zahl der Flüchtlinge überfordert, mehr als 150.000 kamen in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres übers Meer. Italien will nicht alle Migranten behalten müssen, wie es die EU-Regeln vorsehen. Und die meisten Menschen aus Syrien, dem Irak, Ägypten oder Westafrika wollen auch gar nicht in Italien bleiben. Also ziehen viele weiter, mit stiller Zustimmung aus Rom, und landen in Skandinavien oder eben in Deutschland. Manche schlagen sich dort irgendwie durch, besonders Glückliche werden von einem Pfarrer oder einer Schule unterstützt, andere werden zurückgeschickt. Zufall.

Bedarf gibt es für viele Berufe und Fähigkeiten

In Deutschland will man illegal Eingereiste selbst dann nicht dulden, wenn sie eigentlich ein Asyl- oder wenigstens ein Bleiberecht bei Verwandten haben, wie Flüchtlinge aus Syrien. Denn dieser Anspruch ist begrenzt auf 20.000 Menschen, und das Kontingent ist ausgeschöpft. Außerdem ist dieses Bleiberecht nur nach einer bürokratischen Prozedur zu bekommen.

Das wäre relativ einfach änderbar, mit Vorteilen für alle Beteiligten: Wer, etwa als Syrer, nach deutscher Rechtsauslegung Asylanspruch oder Bleiberecht hat, wendet sich an eine Visumstelle im türkischen oder jordanischen Flüchtlingslager, kann womöglich sogar Verwandte benennen, die ihn aufnehmen würden und bekommt, nach rascher Prüfung, ein Einreisevisum. So kann er mit einem legalen Flug oder mit einer normalen Schiffspassage nach Deutschland reisen - oder, wenn es in Brüssel so beschlossen würde, auch in jedes andere EU-Land. Er könnte Business Class fliegen, das wäre billiger als das Schlepperboot!

In anderen Regionen, etwa Westafrika, könnten deutsche Außenstellen befristete Arbeitsvisen für Erntehelfer in der Landwirtschaft ausgeben. Die werden überall in Europa gebraucht, nur heute sind die Jobs überwiegend illegal besetzt. Wer für ein paar Monate zum Geldverdienen legal nach Europa kann, wird keine gefährliche, teure, illegale Wanderung riskieren.

In Italien lockt die deutsche Arbeitsverwaltung junge Italiener mit einem Job nach Deutschland. Warum steuert man so nicht auch die Migration übers Mittelmeer?

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