Flüchtlingsroute über das Mittelmeer "Die Lage ist alarmierend"

Die Balkanroute ist gesperrt, viele Flüchtlinge werden nun über das Mittelmeer kommen - vor allem aus Libyen. Die EU versucht, sich auf den erwarteten Andrang vorzubereiten.

Illegale Migranten im libyschen Tripolis
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Illegale Migranten im libyschen Tripolis


Immer weniger Flüchtlinge kommen über den Balkan nach Europa, nun bereitet sich die EU auf eine Verlagerung der Route über das Mittelmeer nach Italien vor. Die Lage auf der Libyen-Route sei "alarmierend", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch im Europaparlament.

Es sei bereits eine große Zahl von Menschen in Libyen, die nach Europa wollten. "Wir müssen bereit sein, Malta und Italien zu helfen und Solidarität zu zeigen", sagte Tusk. Dabei werde es nicht einfach möglich sein, die Lösung für die Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan zu kopieren - "nicht zuletzt, weil Libyen nicht die Türkei ist".

In dem nordafrikanischen Land ist nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren die staatliche Ordnung zusammengebrochen; Milizen und rivalisierende Regierungen kämpfen um die Macht.

Tusk gab im Europaparlament zugleich zu, dass er "einige der Zweifel" an der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei teile. "Das Abkommen mit der Türkei ist nicht perfekt, und wir sind uns seiner Risiken und Schwächen bewusst", sagte er. Es trage aber dazu bei, den Zusammenbruch des Schengensystems zu verhindern. Und in der Flüchtlingsfrage gebe es "keinen heiligen Gral" und keine hundertprozentigen Lösungen.

Das Abkommen mit Ankara sieht unter anderem vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Für jeden abgeschobenen Syrer soll ein anderer Syrer legal in die EU einreisen können.

Steinmeier fordert mehr Hilfe für Libyen

Vergangenes Jahr waren die Flüchtlinge größtenteils über Griechenland in die EU gekommen. In den Jahren zuvor hatten die meisten Migranten die wesentlich längere und gefährlichere Fahrt über das Mittelmeer Richtung Italien gewählt.

Nun gewinnt die Mittelmeerroute wieder an Bedeutung. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen so über 16.000 Migranten, 6000 mehr als im selben Zeitraum vor einem Jahr. Für die kommenden Monate wird ein weiterer Anstieg erwartet, wenn bessere Wetterbedingungen auf eine leichtere Überfahrt hoffen lassen.

Am Montag und Dienstag befassen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU mit der Lage in Libyen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu mehr internationaler Hilfe für die neue Einheitsregierung in Libyens Hauptstadt Tripolis auf. Steinmeier appellierte am Mittwoch in Berlin an weitere Staaten, das Wiederaufbauprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich daran bislang mit zehn Millionen Euro.

Im Video: Tränengas und Steinwürfe bei Idomeni

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als/AFP/Reuters/dpa

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