Immer mehr Tote im Mittelmeer Amnesty attackiert Flüchtlingspolitik der EU

Mehr als 2000 Migranten sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Amnesty International und Hilfsorganisationen kritisieren deshalb die "Abschottungsstrategie" Italiens und der EU.

Flüchtlinge (im italienischen Hafen Crotone)
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Flüchtlinge (im italienischen Hafen Crotone)


Amnesty International attackiert die Flüchtlingspolitik der EU. Brüssel entziehe sich der Verantwortung bei der Seenotrettung im Mittelmeer. "Sehenden Auges steuert die EU auf eines der tödlichsten Jahre vor ihren Küsten zu", erklärte Amnesty-Experte René Wildangel.

Gerettete Menschen dürften nicht nach Libyen gebracht werden, da sie dort Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert seien. Die 2017 wieder deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer im Mittelmeer sei auch auf ein Versagen der EU zurückzuführen.

Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2000 Migranten im zentralen Mittelmeer, also zwischen Libyen und Italien, ums Leben gekommen. Das sind zwar ungefähr 350 Menschen weniger als im Vorjahreszeitraum. Allerdings lag die Gesamtzahl der Toten im Mittelmeer 2016 deutlich höher als 2015.

Die Menschenrechtsorganisation warf der EU vor, ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nicht-Regierungsorganisationen abzuwälzen und verstärkt die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache zu unterstützen. "Die EU versucht durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten Italien erreichen", kritisierte Wildangel. Ihre wichtigste Aufgabe sei es jedoch, Leben zu retten und Menschenrechte zu schützen.

Italien droht mit Abweisung von Rettungsschiffen

Die Organisation bemängelt auch, dass der Fokus der EU-Missionen im Mittelmeer anders als 2015 heute auf dem Kampf gegen Schleuser liege. "Die Rettung von Flüchtlingen und Migranten ist jetzt nicht mehr eine konzertierte, geplante Anstrengung, sondern eine unerbittliche Reihe von Notfall-Einsätzen mit Mitteln, die vorwiegend für andere Ziele eingesetzt werden", heißt es in dem Bericht. Dies führe zu höheren Risiken für Migranten.

Italiens Regierung will beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Estlands Hauptstadt Tallinn einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorschlagen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor Libyen retten. Hintergrund sind die zuletzt stark gestiegenen Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen in Italien, durch die sich das Land an seiner Kapazitätsgrenze sieht.

Der italienische Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die privaten Organisationen gerettete Flüchtlinge nicht mehr anderen Schiffen übergeben dürfen. Sie müssen diese stattdessen selbst in einen "sicheren Hafen" bringen, was entsprechend Zeit in Anspruch nimmt und die Zahl möglicher Rettungseinsätze verringert.

Seit Anfang des Jahres haben bereits mehr als 85.000 Gerettete die italienischen Küsten erreicht. Das sind laut Innenministerium in Rom 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut einem Bericht der "Welt" die italienische Regierung einem Bericht der "Welt" will Italien ihre Häfen für unkooperative Hilfsorganisationen sperren, die sich nicht stärker überwachen lassen oder ihre Finanzen offen legen wollen.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte die Pläne von EU und Italien ebenfalls. "Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert", sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur AFP. "Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge." Neugebauer warf der EU eine "Abschottungsstrategie" vor, "die bewusst Tote in Kauf nimmt".

als/Reuters/dpa/AFP



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