Streit über Flüchtlinge Orbán bringt sich gegen Merkel in Stellung

Kanzlerin Angela Merkel trifft in Warschau auf vier ihrer schärfsten Kritiker in der Flüchtlingskrise. Vor den Gesprächen setzt sie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán unter Druck.

Angela Merkel (2.v.l), Viktor Orbán (2.v.r.)
AP

Angela Merkel (2.v.l), Viktor Orbán (2.v.r.)


Im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik geht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel. Sein Ziel sei, die Politik der Europäischen Union (EU) zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu ihrer Verteilung nach Quoten rückgängig zu machen, sagte Orbán im ungarischen Rundfunk. "Die Frage ist, ob Angela Merkel bereit ist, mit uns die fehlerhafte Entscheidung aus Brüssel zu revidieren oder nicht."

Merkel und die vier Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe sollten am Nachmittag in Warschau zu Gesprächen zusammenkommen. Die Regierungen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei gehören zu den schärfsten Gegnern einer EU-Quote und den härtesten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik.

Vor dem Gespräch in großer Runde hatte sich Merkel bereits mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo getroffen. "Die wichtigste Aufgabe ist es, die EU als Ganzes und starke Gemeinschaft zusammenzuhalten", sagte Szydlo danach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die EU sei nicht das Problem, sondern die Lösung für Probleme. Allerdings seien dafür erhebliche Reformen notwendig.

Merkel äußerte sich zurückhaltend. Es gehe darum, dass Europa seiner humanitären Verantwortung gerecht werde und zugleich illegale Einwanderung bekämpfe. Das Treffen der 27 EU-Staaten in Bratislava Mitte September werde kein "Entscheidungsgipfel", sondern leite nach dem Brexit-Referendum den Reformprozess ein.

Orbán plant weiteren Grenzzaun

Orbán kündigte am Freitag zudem an, den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns nach eigenen Worten zum unüberwindbaren Wall auszubauen. Zur Verstärkung des bisherigen mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze ein "robusteres Verteidigungssystem" gebaut werden, sagte Orbán.

"Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen", sagte der rechtskonservative Politiker im staatlichen Rundfunk. "Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können."

Orbán ist dafür bekannt, mit drastischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorzugehen. Der Regierungschef hatte im vergangenen Herbst Zäune mit Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen - und war dafür heftig kritisiert worden. Die Zahl der Flüchtlinge, die Ungarn erreichen, ging seitdem deutlich zurück. Experten begründen das allerdings damit, dass aufgrund des EU-Türkei-Deals kaum mehr Asylsuchende nach Griechenland gelangen - und so auch nicht weiterziehen können.

"Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen", sagte der rechtskonservative Regierungschef. Die neue Grenzanlage solle in der Lage sein, "Hunderttausende" von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union aufkündige.

cte/kev/brk/Reuters/AFP



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