Balkanstaaten zu Junckers Flüchtlingsplan "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht"

EU-Kommissionspräsident Juncker will das Chaos auf der Balkanroute eindämmen, er verlangt ein Ende der Politik des Durchwinkens. Doch Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen keinesfalls Flüchtlinge langfristig aufnehmen.
Flüchtlinge auf dem Weg von Slowenien nach Österreich: Chaos auf der Route

Flüchtlinge auf dem Weg von Slowenien nach Österreich: Chaos auf der Route

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Wenn mehrere Länder sich absprechen und Flüchtlinge aufnehmen, dann müsste das Chaos auf der sogenannten Balkanroute besser einzudämmen sein - dieses Ziel gibt die EU-Kommission aus. Für den Krisengipfel am Sonntag hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan ausarbeiten lassen. Doch die Balkanstaaten ließen bereits vorab durchblicken, dass sie von den Vorschlägen aus Brüssel wenig halten.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic sagte mit Blick auf die Konferenzpapiere: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht." Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen "keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen", sagte Milanovic. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden.

Junckers Plan zielt unter anderem darauf ab, dass Flüchtlinge auf ihrem Weg von Griechenland nach Deutschland nicht einfach von den Balkanstaaten und Österreich weitergeschickt werden. Entsprechend soll das Krisentreffen am Sonntag aus Sicht der EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen.

Außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an dem Gipfel die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teil. Außerdem Luxemburgs Außenminister, weil das Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Balkanstaaten trauen den Nordeuropäern nicht

Bulgarien, Rumänien und Serbien fürchten, dass Länder wie Deutschland sich abschotten wollen. Für diesen Fall drohten sie mit der Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge. Bulgarien, Rumänien und Serbien würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow nach einem Treffen mit seinen rumänischen und serbischen Kollegen in Sofia.

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Flüchtlinge in Slowenien: Versteckspiel an der Grenze

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"Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone werden lassen", sagte Borissow mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.

Zugleich sprachen sich Borissow, der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic dafür aus, nach einer europaweiten Lösung für die Flüchtlingskrise zu suchen.

Das EU-Mitglied Ungarn hatte seine Grenzen zu Serbien und Kroatien geschlossen, und Slowenien hat angekündigt, es werde seine Grenze zu Kroatien dichtmachen. Besonders Serbien, das nicht zur Europäischen Union gehört, ist für viele Flüchtlinge ein Transitland auf dem Weg von Griechenland über Mazedonien in nördlichere EU-Staaten. Bulgarien hat bereits seit 2014 eine 30 Kilometer lange Grenzanlage auf einem Teil seiner Grenze zur Türkei errichtet.

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge

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Derweil kommen Flüchtlinge immer noch in großer Zahl nach Europa. Zu Tausenden wanderten sie auch am Samstag über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Allein über das kleine Grenzdorf Rigonce im Osten Sloweniens mit nur 170 Einwohnern seien innerhalb von nur zwei Tagen rund 13.000 Menschen aus Kroatien eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Knapp 4000 Flüchtlinge warteten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich noch auf ihre Weiterreise gen Norden. Viele wollen nach Deutschland. Auf der österreichischen Seite der Grenze sah es ähnlich aus. Dort sind im Grenzgebiet in der Steiermark inzwischen 200 Polizisten im Einsatz - unterstützt von 800 Soldaten des österreichischen Bundesheeres im "Assistenzeinsatz". Landesweit setzt das österreichische Militär dafür inzwischen 1500 Soldaten ein.

3000 Flüchtlinge übernachteten nach Polizeiangaben am Übergang Spielfeld in einem provisorischen Lager. Die Flüchtlinge konnten die Nacht zum Samstag in beheizten Zelten zubringen. Einige Flüchtlinge campierten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt dennoch im Freien, offenbar aus Sorge, sonst erst später weiterzukommen.

Viele andere Flüchtlinge waren am Vortag in den grenznahen Gemeinden Leibnitz und Wildon in Notunterkünften einquartiert worden. Sie hatten zuvor die Absperrungen durchbrochen und waren zu Fuß über die Bundesstraße nach Norden losmarschiert.

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Die meisten sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.


Zusammengefasst: Auf einem Mini-Gipfel in Brüssel wollen mehrere Länder in Europa, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, über ein Maßnahmenpaket beraten. Die Länder entlang der Balkanroute erhoffen sich vor allem Entlastung - und wehren sich gegen Forderungen, selbst mehr Flüchtlinge unterzubringen.

mmq/dpa/AFP/Reuters