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19. April 2015, 21:04 Uhr

Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer

Was Europa tun kann

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Nach dem womöglich größten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer sind sich alle einig: Es muss sich etwas ändern. Nur was? Vier Antworten.

Es klingt fast, als wären sich jetzt alle einig. Nach dem ersten Schock über das neue Flüchtlingsunglück meldeten sich Politiker aus Berlin und Brüssel schnell und entschlossen zu Wort. "Die EU muss sich dieser Tragödien jetzt ohne Verzögerung annehmen", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Jeder Tote ist einer zu viel", teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Schon für den Montag ist eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Außenminister angesetzt.

Die genauen Einzelheiten des neuesten, womöglich schlimmsten Flüchtlingsunglücks auf dem Mittelmeer sind noch unklar. Bis zu 700 Menschen könnten gestorben sein zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa.

Unabhängig davon, was dieser Fall noch ergibt: In den vergangenen sieben Tagen sind mehr als Tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, auf der Überfahrt nach Europa. So eine Woche gab es noch nie. Und so eine Woche soll es nicht mehr geben. Darüber sind sich plötzlich alle einig.

Doch die EU kann nur beschließen, was ihre 28 Mitglieder wollen. Und wenn es um die Flüchtlingsfrage geht, meinen die europäischen Partner schnell ganz unterschiedliche Dinge. Während sich Brüssel in den vergangenen Tagen beklagte, dass zu einer Lösung der politische Wille in den Mitgliedstaaten fehle, sagte de Maizière nun, Berlin wolle sich ja einbringen. Nur: "Seitens der EU-Kommission ist in der Vergangenheit zu wenig passiert."

Was kann die EU tun? Und wie weit muss eine Antwort reichen, damit sie das Massensterben auf dem Mittelmeer überhaupt aufhalten kann?

Menschenrechtler und NGOs fordern seit Langem eine Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum", jetzt wird auch der Ruf in der Politik danach lauter. Die Aktion der italienischen Marine, die bis Oktober 2014 lief, hat viele Leben gerettet. Doch Berlin kritisierte, ebenso wie Großbritannien und Schweden, dass Italien damit Flüchtlinge und Schlepperbanden ermutige. Dieses Argument zählt jetzt nicht mehr: Nach dem Ende von "Mare Nostrum" steigen die Zahlen der Schlepperfahrten sogar.

Doch Innenminister de Maizière lehnt ein EU-Seenot-Rettungsprogramm ab, bezeichnete es gar als "Beihilfe für Schlepper". Er weiß auch: Italien lässt Flüchtlinge, die es an Land gebracht hat, oftmals weiterziehen, nach Deutschland etwa. Deshalb wird der Widerstand gegen eine italienische Operation bleiben.

Doch der Druck auf den Innenminister wächst, auch vom Koalitionspartner. SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe sagt: "Wer die Zahlen kennt, weiß, dass eine Nachfolgemission von "Mare Nostrum" gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge wäre, sondern ein Gebot der Menschlichkeit ist. Der Bundesinnenminister ist gefordert, diese Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen."

Die bescheidenen Mittel von Frontex aufzustocken, das fordern nun sowohl der sozialistische französische Präsident als auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament. "Die Mitgliedstaaten müssen Frontex umgehend mit mehr Geld und mehr Befugnissen, auch zur Seenotrettung und für humanitäre Missionen, ausstatten", sagt EVP-Chef Manfred Weber.

Bislang ist der "Mare Nostrum"-Nachfolger "Triton" eine kleine Mission zur Grenzsicherung. Zuletzt patrouillierten gerade einmal sieben Schiffe und vier Flugzeuge - und das auch nur in italienischen Hoheitsgewässern.

Hier müsste deutlich aufgestockt werden. Der politische Wille ist bei vielen EU-Staaten vorhanden. Doch die Mission müsste auch ein neues Einsatzgebiet erhalten. Die letzten Großunglücke ereigneten sich bereits in libyschen Gewässern. Frontex bräuchte also ein Mandat, möglichst nah an der libyschen Küste zu patrouillieren.

Für den Innenminister steht die Bekämpfung von Schleppern im Zentrum. Den Banden, die Flüchtlinge auf seeuntüchtige Kähne verfrachten, soll das Handwerk gelegt werden. Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und "Islamischer Staat"-Kämpfern Gefechte.

Mehrere Milizen machen dort ihre Geschäfte im Schlepperwesen. Flüchtlinge sind auf sie angewiesen, um das bürgerkriegsgeplagte Land und seine Wüsten zu überqueren. De Maizière verweist auf eine Europol-Aktion, doch die wird mittelfristig das Schlepper-Business in Libyen nicht empfindlich stören können.

Die EU prüft, in Ländern, in denen Flüchtlinge die Überfahrt starten, sogenannte Asylzentren einzurichten. Dann würden EU-Vertreter bereits in Ägypten und Tunesien entscheiden, wer legal nach Europa einreisen darf. Solch ein Modell hätte wohl zur Folge, dass in den betreffenden Staaten in Nordafrika dann riesige Flüchtlingslager entstünden.

Und wie ein solcher Prozess genau aussehen kann, ist noch ebenso unklar, wie die Frage, ob das Flüchtlinge überhaupt davon abhalten würde, sich illegal über das Mittelmeer auf die Reise zu machen. Die Pläne dafür, Überfahrten zu verhindern, stehen also noch ganz am Anfang.

"Einfache Antworten gibt es nicht" in der Flüchtlingsfrage, sagte de Maizière am Sonntag. Zumindest darin dürfte er sich mit seinen europäischen Kollegen beim Krisengipfel einig sein.

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