EU-Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe Mehr Geld, mehr Schiffe, kaum Hoffnung

Wie lassen sich Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer künftig verhindern? Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben jetzt vereinbart: Mehr Geld für die Seenotrettung und ein paar mehr Schiffe. Ob das hilft?

Flüchtlinge auf einem Schlauchboot: Die italienische Küstenwache rettete am Donnerstag Hunderte Menschen und brachte sie nach Sizilien
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Flüchtlinge auf einem Schlauchboot: Die italienische Küstenwache rettete am Donnerstag Hunderte Menschen und brachte sie nach Sizilien


Mit dreimal soviel Geld und mehr Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union (EU) weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. Bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen. Das ist so ziemlich das, was vor dem Gipfel erwartet worden war - und damit alles andere als ein großer Wurf.

Künftig stehen damit rund neun Millionen Euro pro Monat dafür zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Wenn nötig auch noch mehr, sagte Merkel nach dem Treffen.

Die Boote der Missionen "Triton" und "Poseidon" patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des "Triton"-Budgets entspricht in etwa dem, was zuvor Italien für die Mission "Mare Nostrum" zu Verfügung stellte.

Der Unterschied: Bei "Mare Nostrum" ging es vor allem um Seenotrettung, nach Angaben aus Rom wurden mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet; bei "Triton" ging es bislang vor allem um Grenzschutz. Jetzt aber sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Dass Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns."

Menschenrechtsorganisationen hatten sich schon vor dem Gipfel enttäuscht gezeigt. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen große Fortschritte bringen könne. Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen "Triton"-Mission zu empfangen

Europa habe die Tragödie nicht verursacht, "aber wir müssen handeln", sagteTusk. Neben der Aufstockung von "Triton" solle vor allem auch der Kampf gegen den Schleppenbanden verstärkt werden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut Tusk darauf, die Schiffe der Schlepper zu zerstören, bevor sie genutzt würden.

Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Tusk kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika an. Die EU werde künftig auch Beamte in Drittstaaten einsetzen, um zu prüfen, ob Flüchtlinge in die EU kommen können.

Zu Beginn des Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs mit einer Schweigeminute der gestorbenen Flüchtlinge gedacht. Die Zusammenkunft war sehr kurzfristig einberufen worden.

Am vergangenen Wochenende waren bei zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer vor der Küste Libyens mindestens 800 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Am Donnerstag rettete die italienische Küstenwache rund 220 Flüchtlinge von sinkenden Booten und brachte sie nach Sizilien.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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brk/dpa/Reuters

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