Flüchtlingsunglücke Amnesty hält Pläne der EU für unzureichend

Der Zehn-Punkte-Plan der europäischen Staatschefs reicht nicht aus, um die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern, sagt Amnesty International. Die Organisation verlangt von der EU eine umfassende Rettungsmission.

Gelbe Papierschiffe mit der Aufschrift "SOS Europe": Amnesty-Kampagne in Barcelona
DPA

Gelbe Papierschiffe mit der Aufschrift "SOS Europe": Amnesty-Kampagne in Barcelona


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den Aufbau einer umfassenden europäischen Seenotrettung im Mittelmeer - nur so könne der Tod unzähliger Menschen verhindert werden, heißt es in einem Bericht.

Der am Montag vorgestellte Zehn-Punkte-Plan der Außen- und Innenminister könne die Katastrophe nicht aufhalten, sagte Selmin Çalkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die Staatschefs dürften keine weitere Zeit verstreichen lassen. "Es ist bitter genug, dass so viele Menschen sterben mussten, bevor die EU-Regierungen ihr Wegschauen beenden", sagte Çalkan. Zumindest vorübergehend sollte die ausgelaufene italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" mit finanzieller und logistischer Unterstützung der EU wieder aufgenommen werden. Die aktuelle europäische Mission "Triton" sei für eine umfassende Seenotrettung nicht ausgerüstet.

"Mare Nostrum" wieder aufnehmen

Seit dem Ende der Operation "Mare Nostrum" hätten deutlich mehr Migranten und Flüchtlinge versucht, Europa zu erreichen. "Wenn sich die Zahl der Toten des letzten Schiffsunglücks vom Wochenende bestätigt, dann sind 2015 schon mindestens 1700 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gestorben - hundertmal mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres", kommentierte Amnesty die Entscheidung, das Programm im Oktober 2014 zu beenden.

Mit einem "Begräbnis-Marsch" will Amnesty vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gegen die bisherige Politik Europas demonstrieren. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen Aktivisten protestieren - eingehüllt in Seenotrettungsdecken.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte am Morgen gefordert, "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen. Es sei ein Fehler gewesen, dass der nationale italienische Einsatz von der EU-Grenzschutzmission "Triton" ersetzt wurde, sagte er. Ein Mittelmeer-Programm in Höhe von zehn Milliarden Euro sei notwendig, um adäquat zu handeln.

Merkel: Bilder von Ertrinkenden nicht mit EU-Werten vereinbar

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht die Rettung von Menschenleben an erster Stelle. Merkel habe im Kabinett deutlich gemacht, dass es in erster Linie darum gehen müsse, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die verstärkte Seenotrettung stehe auch im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission an erster Stelle. Wichtig seien außerdem der Kampf gegen Schlepper und die Stabilisierung der Herkunftsländer. Nach Meinung der Kanzlerin seien Bilder von ertrinkenden Menschen mit den Werten der EU nicht vereinbar.

Die EU-Außenminister hatten zuletzt angekündigt, mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die wachsende Zahl der Schlepperboote reagieren zu wollen. Der Plan, den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorstellte, sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission "Triton" der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die "Triton"-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. "Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt", erklärte eine Frontex-Sprecherin.

  • Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden.

SPIEGEL ONLINE

kry/heb/dpa/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
20099 22.04.2015
1.
Solange "Rettung der Schiffsbrüchigen" gleichgesetzt wird mit "Asyleinwanderung" wird beides scheitern! Die EU wird Mare Nostrum 2.0 nach dem Trocknen der Krokodilstränen klammheimlich herunterfahren und die Akzeptanz der Bevölkerung wird proportional abnehmen je mehr "Lampedusianer" in deutschen Innenstädten auftauchen! Rettung und an Land setzen in Afrika ist die einzige Lösung um den Schleppern das Handwerk zu legen und das massenhafte Ertrinken zu verhindern! Zusätzlich sollten in Ceuta und Melilla europäische Asylzentren eingerichtet werden in denen Asylanträge gestellt werden können!
lemmy 22.04.2015
2. Militäraktion zur Abschreckung
Ganz falsch was Amnesty da fordert. Schließlich soll der Anreiz sich auf diese Überfahrten zu begeben abgeschafft und nicht noch erhöht werden. Außerdem soll es doch eine konzertierte Militäraktion mit UN-Mandat geben. Damit soll erreicht werden, dass sich erst gar keine Boote mehr in Gang setzen bzw. die, die aufgegriffen werden sofort wieder zurück geschickt werden. Eine Zerstörung der Schiffe halte ich aber für sehr heikel. Im Endeffekt vermute ich aber nur eine Verlagerung der Fluchtrouten.
Kimmerier 22.04.2015
3. Was Amnesty International tun könnte
Selmin Çalkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sollte sich eher dafür einsetzen, dass die in Nordafrika wartenden Migranten über die Risiken einer Seefahrt aufgeklärt werden und ihnen (immerhin heißt es Amnesty INTERNATIONAL) Möglichkeiten von sicheren Staaten innerhalb Afrikas aufzuweisen. An Europa wäre es dann, diese Staaten dabei zu unterstützen, diese Belastung zu tragen.
hein_blöd 22.04.2015
4. Internationale Seenotrettung
Wie wäre es, statt der geforderten "europäischen Seenotrettung" mit einer Seenotrettung, die aus den Ländern besteht, die Libyen in die jetzige Situation gebombt haben und damit einen erheblichen Beitrag zu der derzeitigen Misere geleistet haben. Zudem vermisse ich das Engagement der afrikanischen und der arabischen Länder. Von denen hört man wenig, außer dass Europa sich mal nicht so anstellen soll, obgleich es sich meist um Flüchtlinge aus diesen Ländern handelt.
der-schwarze-fleck 22.04.2015
5. Entscheidungen stehen an
Der Menschlichkeit wäre hinreichend gedient, wenn Bootsflüchtlinge aufgegriffen und auf dem afrikanischen Festland beispielsweise an definierten Stellen, die dann auch entsprechend ausgestattet sein könnten, wieder an Land gesetzt werden. Der Pflicht Menschenleben zu retten ist damit genüge getan. Damit löst man zwar nicht die Probleme die zur Migration führen, aber man löst sie noch viel weniger, wenn wir den Zustrom kulturfremder und unseren Ausbildungskriterien nicht entsprechender Menschen noch fördern. Die mittel- und langfristigen Folgen ungebremster Zuwanderung lassen sich derzeit zwar erahnen und die Politik hält sich da gern aus der Diskussion heraus. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Problem trotzdem existiert und unsere Lebenswelt erheblich beeinträchtigen wird. Ein wenig mehr Changemanagementkenntnisse wären anzuraten. Steht nur der europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Weg. Aber man darf falsche Entscheidungen auch revidieren, das dürfen sogar Juristen.
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