Abschiebung in die Türkei Auftakt zum Verschiebespiel

Auf Lesbos startet die Abschiebung der ersten Migranten. Eine hastige, schlecht vorbereitete Aktion, die zeigen soll: Merkels Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan beginnt mit Entschiedenheit.

Aus Lesbos und Dikili berichten , und


Kurz vor 6 Uhr verlassen die ersten Busse das Internierungslager in Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland. Das Blaulicht der Polizeiwagen spiegelt sich in den Scheiben der Busse. An Bord: die ersten Migranten, die abgeschoben werden sollen in die Türkei. Es sind ausschließlich Männer, vor allem Pakistaner und Bangladescher, auch Migranten aus Sri Lanka und Marokko, die in Griechenland keinen Asylantrag gestellt haben, informiert die Grenzschutzbehörde Frontex.

Die Busse werden bewacht von Frontex-Polizisten zum Hafen eskortiert, entlang der Küste, durch die Berge. Drei Stunden vor dem offiziell angekündigten Zeitpunkt. Wir haben keine Zeit zu verlieren - das ist das Signal. Vielleicht wollte man auch ausnutzen, dass die meisten Migranten so früh am Morgen zu müde gewesen sein mögen, um sich zu wehren. Auch Journalisten waren nicht erwünscht. Hässliche Bilder in der EU, das wollten die Behörden gern vermeiden.

Es ist eine hastige Aktion, schlecht vorbereitet auf griechischer und türkischer Seite. Von den 4000 angekündigten EU-Beamten ist gerade mal ein Bruchteil auf der Insel. Doch es ist eine Aktion, die zeigen soll: Angela Merkels Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beginnt mit Entschiedenheit. In der Theorie geht der Plan so: Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling soll ein anderer von der Türkei nach Europa verteilt werden - bis die Zahl 72.000 erreicht ist. Der Auftakt zum Verschiebespiel mit den Migranten beginnt.

Niemand wehrt sich

Im Hafen der Stadt Mytilene auf Lesbos warten gegen 7 Uhr zwei Fähren auf die 136 Migranten. Sie fahren nach Dikili in die Türkei. Die Männer, die an diesem Morgen in den Bussen ankommen, wirken ruhig. Sie tragen Mundschutz - das sei eine normale Prozedur, sagt Frontex-Sprecherin Ewa Moncure. Niemand wehrt sich, soweit es einsehbar ist. Sie steigen still ein in die Boote. Jeder Migrant wird begleitet von einem Frontex-Mitarbeiter - die Maßnahme soll der Sicherheit dienen. "Niemand wurde mit Gewalt gezwungen, wir haben keine Handschellen angelegt", sagt Moncure.

An Bord sollen zwei Syrer sein, die freiwillig in die Türkei zurückkehren. Schon heute werden die ersten 40 Syrer von Ankara nach Deutschland geflogen. Das wird in Zukunft schwierig werden, mehr Syrer in die Türkei zu deportieren, denn fast jeder will jetzt Asyl im vormals unbeliebten Griechenland. Von den 3000 Migranten in Moria haben mehr als 2700 einen Antrag gestellt seit dem 20. März, als der EU-Deal in Kraft trat. "All diese Anträge müssen jetzt bearbeitet werden. Erst dann können wir über eine Abschiebung entscheiden", sagt Moncure.

"Wir fürchten, dass die Aktion heute nur symbolisch war, um den Deal auf den Weg zu bringen. Auch wenn das heute Migranten waren, die abgeschoben wurden, sind die nächsten Menschen wahrscheinlich Flüchtlinge, die den Schutz der EU brauchen. Sie werden zu hören bekommen: Ihr müsst in die Türkei, weil ihr dort herkommt. Aber die Türkei ist kein sicherer Drittstaat", sagt Giorgos Kosmopolous, Direktor von Amnesty International Griechenland, er sitzt in einem Café am Hafen von Moria.

Amnesty International hatte am Freitag berichtet, dass die Türkei Syrer teilweise in ihr Heimatland abschiebt. In Mytilin am Hafen haben sich eine Handvoll Aktivisten versammelt, die gegen die neue EU Flüchtlingspolitik protestieren. Nur wenige Gegner sind auf Lesbos verblieben, die meisten NGOs und auch Ärzte ohne Grenzen oder UNHCR haben sich zurückgezogen, aus Protest gegen die Wandlung der EU-Flüchtlingspolitik.

Der Hotspot in Moria war bis zu dem 20. März noch frei zugänglich. Inzwischen hat er sich in ein Haftzentrum verwandelt. Gestern waren einige Migranten in Zellen eingeschlossen, während andere sich noch zumindest auf dem Gelände bewegen konnten. Die Eingeschlossenen sollen jene gewesen sein, die heute Morgen vor Sonnenaufgang die Busse besteigen mussten.

Proteste auch auf der türkischen Seite

Auf der türkischen Seite, in dem Badeort Dikili, werden die Rückkehrer von einem Banner begrüßt: "Stop Deportation. No Borders". Aktivisten protestieren gegen den Deal. Die Fähre "Jalem Express" mit 68 Migranten an Bord legt um 9 Uhr am Hafen an. Journalisten und Fotografen drängen sich auf dem Pier. Händler verkaufen Tee und Sesamkringel. Ein Hubschrauber kreist über dem Meer.

Die türkischen Behörden haben im Hafen Zelte aufgestellt. Polizisten bewachen das Gelände. Frontex-Beamte mit Mundschutz führen die Migranten einzeln in die Zelte. Sie werden im Hafen von Dikili registriert, ein Teil von ihnen wurde inzwischen in Reisebussen zu Haftzentren nach Kirklareli gebracht. Anschließend sollen sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Zurück auf der griechischen Seite steht im Hafen von Moria ein gut gekleideter türkischer Beamter, der seinen Namen nicht nennen will, aber seine Haltung ist deutlich. "Die Türkei ist ein sehr sicheres Land. Die Rechte der Migranten werden respektiert werden. Berichte über Menschenrechtsverletzungen sind falsch." Auch die Pressesprecherin von Frontex drückte ihre Zufriedenheit aus über eine "normal verlaufende Operation". Weitere Abschiebungen sind für morgen und übermorgen angekündigt. Auch in der kommenden Woche soll die Operation weitergehen.

insgesamt 79 Beiträge
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360° 04.04.2016
1. Tat Mikl-Leitner das auch für Deutschland?
Plötzlich werden sie übereifrig, in Griechenland. Früher als angekündigt, haben die Griechen schon mit der Abschiebung begonnen. So früh, dass viele Journalisten das beinahe verschlafen haben. Hätte die Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner nicht die Balkanroute mit ihren Amtskollegen vom Balkan gemeinsam geschlossen – wären die Griechen weiter untätig geblieben. Weil ja alle nach Deutschland weiterzogen. Und so die Flüchtlinge in ihrem Land höchstens Wirtschaftsmotor, bei ihrer Durchreise, waren. In dem sie konsumierten und Dienstleistungen in Anspruch nahmen. Müssen die Deutschen, die keine weitere Masseneinanderung mehr wollen, heute eigentlich nicht "Danke" an die östereichische Innenministerin sagen? Erst ihr Stopp sorgte für Bewegung bei den Griechen.
Leto13 04.04.2016
2. hm
Und was passiert, wenn die Zahl 72.000 erreicht ist? Gibt es dann einen neuen Deal mit der Türkei für weitere zig Milliarden für den Sultan? Wobei nach der Bundestagswahl 2017, wenn Merkel wiedergewählt wird, sowieso alles nicht mehr so wichtig sein wird.
r.muck 04.04.2016
3. Symbolpolitik........
.....auf dem Rücken derer, die schon am meisten zu leiden haben. Ich hoffe jetzt werden die letzten Merkel-Fans, ich denke da auch und besonders an den heiligen St.Jörges vom STERN, die Motivation Merkels im August vergangenen Jahres noch einmal deutlich auf den Prüfstand stellen. Es sollte deutlich werden, das für Merkel, drei Stichworte a) die veröffentlichte Meinung b) die damals noch ausstehende Friedensnobelpreis-Würde und c) die noch vakante Position des Generalsekretärs, die einzigen Beweggründe waren deutsches und europäisches Recht zu brechen.
morcs 04.04.2016
4. Frontex
Seit wann gelten private Unternehmen als "Behörde"?
morcs 04.04.2016
5. Frontex
Das wird ja immer besser:Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma werden zu "Polizisten" erklärt!
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