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11. April 2011, 10:54 Uhr

Flüchtlinge aus Nordafrika

Innenminister Friedrich lässt Italien abblitzen

Deutschland protestiert heftig gegen Pläne der italienischen Regierung, nordafrikanischen Flüchtlingen die Weiterreise in andere EU-Staaten zu erlauben. Italien sei ein großes Land - die Aufnahme von mehr als 20.000 Flüchtlingen sei für Rom deshalb kein Problem, sagte Innenminister Friedrich.

Berlin/Luxemburg - Der Hilferuf der italienischen Regierung an seine EU-Partner war nicht zu überhören, aber die Signale aus Deutschland dürften Regierungschef Silvio Berlusconi enttäuschen: Italiens Problem mit Flüchtlingen aus Nordafrika ist aus Sicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in erster Linie eine Aufgabe für die Regierung in Rom - und kein Fall für die EU. "Zunächst mal ist Italien am Zug", sagte der CSU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Italien ist ein großes Land. 23.000 Flüchtlinge sind im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung Italiens kein Problem."

Italien hat an tunesische Flüchtlinge befristete Aufenthaltsgenehmigungen vergeben, mit denen sie in andere EU-Staaten reisen können. Deutschland habe als Reaktion darauf bisher keine strengeren Grenzkontrollen durchgeführt. "Aber wir werden wachsam sein", sagte Friedrich. Er räumte ein, dass ein "gesamteuropäischer Ansatz" zur Lösung des Problems nötig sei. Aber: "Zunächst mal muss Italien seiner Verantwortung gerecht werden." So müsse die Regierung in Rom mit Tunesien über eine Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln, wozu Tunesien grundsätzlich bereit sei.

Der Bundesinnenminister sagte im Deutschlandradio Kultur, die Europäische Union werde sich solidarisch zeigen, wenn Italien in Verhandlungen mit Tunesien nicht weiterkomme. Die tunesischen Flüchtlinge müssten in ihr Heimatland zurückgeführt werden, weil sie dort für den Wiederaufbau gebraucht werden. Friedrich sagte: "Wir müssen gemeinsam versuchen, den Menschen in Nordafrika eine Perspektive zu eröffnen, so dass sie es gar nicht nötig haben, als Wirtschaftsflüchtlinge irgendwohin zu gehen." Von einer "Massenflucht" könne jedoch keine Rede sein.

Friedrich hatte sich bereits zuvor kritisch über den Hilferuf aus Italien geäußert. Das Flüchtlingsproblem steht an diesem Montag auch auf der Agenda beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warf Berlusconi "Theatralik" vor. Rund 20.000 Flüchtlinge seien "kein nennenswertes Problem für Italien", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. "Sie müssen eine solche Größenordnung von Migranten in ihrem Land bewältigen können." Der CSU-Politiker bekräftigte, wenn Italien einen Rechtsbruch begehe und die Flüchtlinge "durchwinkt", könne Deutschland nicht anders als wieder Grenzkontrollen aufnehmen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die meisten Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht hätten, seien Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien. Die Rechtslage sei deshalb klar: "Die kann man auf das nächste italienische Schiff setzen und wieder zurückfahren nach Tunesien."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sei dafür, "dass die europäische Tür geöffnet wird", damit Italien die Flüchtlingsströme besser bewältigen könne. Sollte die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen, müsse Europa darüber reden, wie diese besser verteilt werden könnten.

Berlusconi hatte am Samstag an die EU-Partner appelliert: "Europa kann sich der Sache nicht entziehen", sagte der italienische Regierungschef auf der Mittelmeerinsel Lampedusa und forderte insbesondere von Deutschland ein Entgegenkommen. Eine "egoistische Antwort" auf den "menschlichen Tsunami" dürfe es nicht geben.

hen/dpa/dapd/AFP

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