Syrer in der Türkei EU vor Einigung über Verteilung von Flüchtlingen

Wohin mit den Flüchtlingen aus Syrien, die in der Türkei leben? Die Innenminister der EU sollen jetzt kurz vor einer Einigung darüber stehen, wie die Menschen auf die Mitgliedsländer verteilt werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
AFP

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze


Insgesamt könnten aus der Türkei pro Monat rund 1100 syrische Flüchtlinge in die EU umgesiedelt werden. Sie sollen gemäß dem Schlüssel verteilt werden, den die EU-Staaten bereits im Juli 2015 im Rahmen der Umsiedlung von Migranten beschlossen hatten. Damals ging es um rund 20.000 Flüchtlinge. In den kommenden vier Monaten soll nun jeder EU-Staat ein Viertel seines Anteils aus diesem Kontingent aufnehmen. Ein entsprechender Vorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft soll beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg diskutiert werden.

Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Weg in die EU umgesiedelt werden. Derzeit befinden sich rund 6800 Migranten auf den griechischen Inseln, darunter etwa 2500 syrische Flüchtlinge.

Ihre Rückführung läuft momentan an. Sollte die EU keine Syrer aufnehmen können, würde dies das gesamte Abkommen mit der Türkei gefährden, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Deshalb sei ein Beschluss notwendig, um für die nächsten Wochen Planungssicherheit zu haben. Der Plan werde von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt. Deutschland soll dem Plan zufolge 100 Syrer pro Monat aufnehmen, also insgesamt zunächst 400. Norwegen nimmt mit 872 Personen den größten Teil, gefolgt von Frankreich (592), Italien (472) und Spanien (362).

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seit dem Abkommen mit der Türkei gesunken sei: Nur 5847 Migranten kamen in den vergangenen drei Wochen auf den griechischen Inseln an. In den drei Wochen davor, als der Deal mit Ankara noch nicht in Kraft war, hatten deutlich mehr Menschen die Reise gewagt: 26.878 waren in diesem Zeitraum angekommen.

Der türkische Präsident Erdogan drohte jedoch damit, das Abkommen aufzukündigen, sollte Brüssel keine Visafreiheit für türkische Bürger gewähren, ein für Ankara neben der Zahlung von drei Milliarden Euro wesentlicher Bestandteil des Abkommens.


als/mbe/dpa

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