Flüchtlingskrise Hilfeschrei von Syriens Nachbarn

Die Lage im Libanon, in Jordanien und der Türkei ist verzweifelt: Millionen syrische Zivilisten haben sich vor dem Krieg in diese Länder gerettet. Auf der Flüchtlingskonferenz baten die Regierungen nun eindringlich um Hilfe.


Berlin - Täglich vertreibt der Krieg in Syrien mehr Menschen aus ihrer Heimat, oft mit letzter Kraft schaffen sie es über die rettende Grenze in eines der Nachbarländer. Dort sind sie vor dem Krieg zwar erst einmal sicher - dafür erwarten sie oft schwierigste Bedingungen in den Auffanglagern. Denn die angrenzenden Staaten sind mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme überfordert. In Berlin haben sie die internationale Gemeinschaft nun mit klaren Worten um mehr Unterstützung gebeten.

Der Libanon, besonders stark betroffen, habe die Grenzen seiner Aufnahmekapazitäten erreicht, sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam am Dienstag zum Auftakt der Flüchtlingskonferenz. Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, die finanziellen Hilfen auszuweiten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Je nach Schätzungen sind in den vergangenen Jahren zwischen drei und fünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet - vor allem in die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und die Türkei. Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sprach von einer "Ermüdung" bei der Aufnahmebereitschaft. Der enorme Zustrom führe zu Reibungen und sozialen Spannungen.

Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru beklagte, sein Land trage Kosten von vier Milliarden US-Dollar, werde von der internationalen Gemeinschaft aber nur mit rund 250 Millionen Dollar unterstützt.

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Flüchtlingskonferenz: Millionen gegen das millionenfache Leid
Noch deutlicher wurde Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres. Er warnte vor einer "humanitären Katastrophe", wenn die Hilfe für die Aufnahmeländer nicht deutlich erhöht wird. "Syriens Nachbarn müssen massive und konkrete Unterstützung erhalten ", sagte Guterres. Es handele sich um die "dramatischste Krise" seit Langem.

Die Hilfe reicht noch längst nicht

Guterres mahnte, die Nachbarn Syriens seien bisher "bei Weitem die wichtigsten Geber". So groß die internationale Unterstützung auch sei - sie sei in keiner Weise ausreichend. Über die humanitäre Hilfe hinaus müsse langfristige Entwicklungshilfe geleistet und direkte Budgethilfe an Jordanien, den Libanon und die Türkei gezahlt werden.

Zu der eintägigen Konferenz im Auswärtigen Amt haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Guterres und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geladen. Es soll darüber beraten werden, wie die Hilfsmaßnahmen besser koordiniert und die humanitäre Nothilfe verzahnt werden kann.

Forderungen nach mehr Unterstützung kommen auch aus der deutschen Innenpolitik. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn wir den Nachbarländern nicht mehr helfen, wird der Flüchtlingsdruck auf Mitteleuropa noch wachsen. Diesen Ländern zu helfen, muss also schon in unserem eigenen Interesse liegen."

Geld ist da - aber wie wird es verteilt?

Er verwies zudem auf den nahenden Winter, der die Lage noch einmal verschärfen dürfte. "Erst kommt der Regen, dann die Kälte, dann der Schnee, dann der Tod. Es geht jetzt für uns Europäer um reine Notwehr, nicht um die Suche nach einem Flüchtlingsmasterplan für 2020."

An den Finanzmitteln dürfte die Flüchtlingshilfe kaum scheitern, so der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zu SPIEGEL ONLINE: "Es gibt überall Milliardentöpfe bei der EU, die Frage ist, ob es den politischen Willen gibt, sie zu nutzen." Allerdings sei Geld nicht das einzige Problem: Das zuständige Uno-Flüchtlingswerk UNHCR ist laut Uhl bisher nicht in der Lage, die nötige Hilfe zu organisieren.

jok/dpa/AFP/Mitarbeit: Jürgen Dahlkamp



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