Kampf gegen Schlepper Bericht stellt EU-Mission "Sophia" vernichtendes Zeugnis aus

Die EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer verfehlt ihr Ziel. Das ist das Fazit eines britischen Ausschussberichts. Sie macht die Überfahrt der Flüchtlinge sogar noch gefährlicher.
Einsatz von Streitkräften der "Sophia"-Mission

Einsatz von Streitkräften der "Sophia"-Mission

Foto: Matthias Schrader/ AP

"Die Operation 'Sophia" erfüllt ihre Aufgabe nicht und, das ergänzen wir noch, wird es auch nicht können": Das ist das Fazit eines Berichts , der am Freitag dem britischen Oberhaus vorgelegt wurde. Seit dem vergangenen Jahr soll die EU-Mission im Mittelmeer, an der auch rund 400 deutsche Soldaten beteiligt sind, Netzwerke von Schmugglern zerschlagen und das Geschäft mit Menschenhandel eindämmen.

Dazu zerstören die Einsatzkräfte der "Sophia"-Mission etwa Boote, mit denen die Schlepper Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken wollten. Jedoch kritisiert der Bericht, dass das für die Flüchtlinge nicht mehr Sicherheit bedeutet, im Gegenteil: Die Schleuser änderten einfach ihre Strategie und verfrachteten die Hilfesuchenden in Schlauch- statt in Holzboote.

Bestand die Aufgabe der Soldaten zunächst nur darin, Informationen zu sammeln, sollen sie in einer zweiten Phase seit Oktober verdächtige Schiffe überprüfen und Schleuser festnehmen. Die EU setzt eine Armada aus neun Kriegsschiffen, einem U-Boot, Aufklärungsflugzeugen und sogar Drohnen ein. Seit dem Beginn der Mission habe es rund 50 Festnahmen gegeben, allerdings habe es sich eher um niedrigrangige Verdächtige und Handlanger aus Schleusernetzwerken gehandelt, heißt es in dem Report weiter.

Große Herausforderungen von Anfang an

Die Mission sei wegen des großen zu überwachenden Gebiets von Anfang an mit großen Herausforderungen verbunden gewesen, räumen auch die Verfasser des Papiers ein. Immerhin: Die Suche und Rettung von Flüchtlingen sei erfolgreich. Demnach konnte im Rahmen des Einsatzes rund 9000 Menschen geholfen werden.

Bei Gründung der Mission, die damals offiziell "EUNAVFOR Med" hieß, war das eher ein Nebenaspekt. Dieser Teil der Mission müsse fortgesetzt werden, rieten die Mitglieder des Ausschusses für EU-Angelegenheiten. Ende Juni muss das Mandat für den Einsatz komplett erneuert werden.

In einer dritten Phase sollen die Schiffe auch in libysche Hoheitsgewässer eindringen dürfen und Schleuser direkt vor der Küste oder an Land bekämpfen können. Dafür bedarf es aber einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Einladung einer anerkannten libyschen Einheitsregierung. Dass es in naher Zukunft dazu kommen wird, ist bislang nicht abzusehen.

"Sophia" habe gleichwohl "wenig Aussicht" darauf, den Schleusern das Handwerk zu legen, solange es keine Unterstützung einer stabilen libyschen Regierung gebe. In dem Land herrscht Chaos: Drei Regierungen rivalisieren, zwischen West und Ost tobt ein Bürgerkrieg - und dazwischen macht sich der "Islamische Staat" breit. Nach Schätzung Brüsseler Diplomaten warten in Libyen rund 500.000 Menschen auf ihre Reise Richtung EU.

Foto: DER SPIEGEL
vks/AFP/dpa
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