Flüchtlingspolitik De Maizière will Türkei-Modell ausweiten

"Die Methode ist richtig": Innenminister de Maizière kann sich eine Ausweitung des Türkei-Paktes auf Nordafrika vorstellen - obwohl die Umsetzung des Flüchtlings-Abkommens schon am zweiten Tag ins Stocken geraten ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière


Das Vorhaben ist umstritten, trotzdem bringt Innenminister Thomas de Maizière eine Erweiterung des Türkei-Paktes ins Spiel: Der CDU-Politiker kann sich eine ähnliche Vereinbarung auch für Nordafrika vorstellen, sagte er nach einem Treffen mit Kollegen aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.

Angesichts des zu erwartenden Andrangs von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika müsse man mit den dortigen Staaten über ähnliche Modelle sprechen.

Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Bis zu 72.000 Menschen könnten auf diese Weise nach Europa kommen. Wie diese Menschen genau verteilt werden, steht noch nicht fest.

Die groß angekündigte Rückführung von Migranten geriet allerdings schon am zweiten Tag der Umsetzung ins Stocken. Das hat unter anderem bürokratische Gründe: Von 3000 Migranten auf den griechischen Inseln haben die meisten inzwischen Asylanträge gestellt. Während die Verfahren laufen, bleiben sie in Griechenland. Das kann mehrere Wochen dauern; allein für die Bearbeitung der Anträge werden 400 EU-Beamte gebraucht, vor Ort sind aber nur 30.

Vorwurf der Abhängigkeit

Auch aus anderen Gründen ist die Vereinbarung mit der Türkei umstritten. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich zu sehr vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig zu machen, dem ein zunehmend autokratischer Regierungsstil vorgeworfen wird. Amnesty International beschuldigt die Regierung in Ankara, mehrere Tausend Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien zurückgeschickt und damit gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die Türkei weist diesen Vorwurf zurück.

Innenminister de Maizière hält dennoch an den Vereinbarungen fest: "Die Methode ist richtig", sagte er. Damit verfolgt er vor allem das Ziel, das Geschäft der Schlepper künftig strukturell zu durchkreuzen. Allerdings werde das nicht einfach. "Das wird ungleich komplizierter werden als mit der Türkei, und da ist es schon kompliziert genug", sagte der Minister.

vks/dpa



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