Flüchtlinge De Maizière will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken

Innenminister Thomas de Maizière will den Zugang nach Europa über das Mittelmeer abriegeln. Flüchtlinge, die aus dem Wasser gerettet werden, sollen sofort nach Afrika zurückgeschickt werden.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer
AP/Borja Ruiz Rodriguez/MSF

Flüchtlingsboot im Mittelmeer


Das Bundesinnenministerium plädiert dafür, im Mittelmeer gerettete Migranten nicht wie bisher in Lagern auf europäischem Boden unterzubringen, sondern möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. "Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren", zitierte die "Welt am Sonntag" eine Sprecherin von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der Vorschlag werde auf EU-Ebene noch nicht diskutiert. Es gebe dazu keine konkreten Pläne.

Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen Migranten, die von Libyen in See stechen, nicht dorthin zurück, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land wie Tunesien oder Ägypten gebracht werden, wie das Blatt berichtete. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Wenn dieser erfolgreich sei, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

Aus der Opposition kam Kritik an dem Vorschlag. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnte die EU davor, sich im Umgang mit Flüchtlingen am Beispiel Australiens zu orientieren.

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mik/Reuters



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