Verteilung von geretteten Migranten Jetzt oder nie

Deutschland will Italien ein Viertel aller aus Seenot Geretteten abnehmen. Salvinis Abschottungspolitik ist Geschichte, eine "Koalition der Willigen" nimmt Form an - auch aus Angst vor einer Rückkehr des Rechtspopulisten.

Die "Ocean Viking" vor der Küste Lampedusas: Seenotrettung ohne Geschacher, ohne Schimpftiraden
Alessandro SERRAN/ AFP

Die "Ocean Viking" vor der Küste Lampedusas: Seenotrettung ohne Geschacher, ohne Schimpftiraden

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"We are now on our way to the island of Lampedusa", ruft ein junger Mann an Bord des privaten Seenotrettungsschiffes "Ocean Viking". Dutzende Migranten sitzen um ihn herum, brechen in Jubel aus. So ist es in einem Video zu sehen, das die Organisation Ärzte ohne Grenzen ins Internet gestellt hat. Sie betreibt das Rettungsschiff.

Wenige Stunden später steigen 82 gerettete Migranten vom Schiff, hinab auf ein Boot der italienischen Küstenwache, das sie an Land bringt. Sonntagvormittag sind alle an Land.

Die "Ocean Viking" ist das erste private Seenotrettungsschiff, das in diesem Jahr auf so unspektakuläre Weise gerettete Migranten übergeben hat. Lampedusa wurde der NGO als sicherer Hafen zugewiesen. Ganz ohne Geschacher, ganz ohne Schimpftiraden eines italienischen Innenministers.

Eine neue Seenotrettungspolitik

Die meisten Migranten sollen nun weiterverteilt werden. Nach italienischen Presseberichten nehmen Deutschland und Frankreich je 24 auf, acht gehen nach Portugal, zwei nach Luxemburg, weitere 24 bleiben in Italien.

Die Übergabe der Migranten ist Ende und Anfang zugleich: Sie symbolisiert das Ende der italienischen Abschottungspolitik, wie Matteo Salvini sie bis zu seinem Abgang vorangetrieben hat. Zugleich steht sie für einen Neubeginn, für eine neue Seenotrettungspolitik, die einige wenige europäische Staaten planen.

Unter der Führung von Deutschland und Frankreich formiert sich eine "Koalition der Willigen", die nicht mehr darauf warten will, dass Staaten wie Österreich oder Ungarn ebenfalls Migranten aufnehmen.

So soll die Verteilung von Flüchtlingen funktionieren

Die Idee: Diese EU-Staaten wollen im Mittelmeer gerettete Migranten nach einem festen Schlüssel verteilen. Das Ziel: Private Seenotretter sollen nicht mehr tage- und wochenlang vor Malta und Lampedusa liegen und darum betteln müssen, in einen europäischen Hafen einfahren zu dürfen.

Seit Monaten laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen, am 23. September sollen sie bei einem Treffen der EU-Innenminister auf Malta abgeschlossen werden. Dann könnte die Lösung formell beschlossen werden, die jetzt schon für die "Ocean Viking" gefunden wurde.

Malta und Italien würden demnach mindestens einen Hafen öffnen, Frankreich und Deutschland könnten jeweils 25 Prozent der Geretteten aufnehmen. Andere Länder wie Italien, Luxemburg und Portugal würden die restlichen Menschen empfangen. So stellt sich zumindest Deutschland die Verteilung vor.

Die Gespräche liefen noch, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". Wenn aber alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern."

Zuvor hatten die EU-Staaten jahrelang versucht, sich auf feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. Vor allem die osteuropäischen Staaten blockierten, auch Italiens Matteo Salvini war kein Fan der Idee, er warf den europäischen Partnern stattdessen Heuchelei vor.

Gerettete Flüchtlinge der "Ocean Viking" im Hafen von Lampedusa
Alessandro Serrano/ AFP

Gerettete Flüchtlinge der "Ocean Viking" im Hafen von Lampedusa

Salvini ist weg - die Angst vor ihm bleibt

Nun ist Salvini weg, eine neue Koalition aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten regiert Italien. Sie muss verhindern, dass Salvini bei nächster Gelegenheit wieder an die Macht kommt. Die neue Regierung holte die Flüchtlinge mit Booten der Küstenwache an Land. Fernsehbilder vom Rettungsschiff in einem italienischen Hafen gab es nicht, für Salvini wären sie ein Geschenk gewesen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht deshalb vor einem Balanceakt. Er kann Salvinis Abschottungsagenda nicht weiterführen. Dann verliert er die Unterstützung der neuen Koalitionspartner von der Demokratischen Partei (PD). Und er kann keine Willkommenskultur etablieren - viele Italiener haben schließlich zuvor Salvinis Politik der geschlossenen Häfen unterstützt.

Die neue Koalition der Willigen ist nun ein Mittelweg, sie beendet das unwürdige Geschacher um die Rettungsboote und ihre Migranten. Und sie entkräftet gleichzeitig Salvinis Hauptargument, Deutschland und Frankreich würden Italien im Stich lassen.

Auch Deutschland und Frankreich haben kein Interesse daran, sich demnächst wieder mit dem geifernden Rechtspopulisten herumschlagen zu müssen. So ist es wohl zu erklären, dass beide Staaten nun vorangehen. Die Zeit ist reif, gleichzeitig drängt sie.

Der kleinste gemeinsame Nenner

Sonderlich gewagt ist Seehofers Zusage allerdings nicht. Seit Monaten kommen kaum noch Migranten und Flüchtlinge in Italien oder Malta an. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird von privaten Seenotrettern an Land gebracht. In diesem Jahr waren das bisher gerade einmal 1344. Insgesamt kamen hingegen 8104 Migranten auf Malta und in Italien an. Deutschland hätte von ihnen also maximal 336 aufnehmen müssen.

Das zeigen Statistiken des italienischen Migrationsforschers Matteo Villa, der für die italienische Denkfabrik ISPI arbeitet. Insofern ist die Quotenregelung ein Minimalkonsens, der kleinste gemeinsame Nenner.

Die Regelung ändert nichts daran, dass die EU weiterhin Migranten von der libyschen Küstenwache abfangen und in Foltercamps (zurück)bringen lässt. Nur deshalb schaffen es so wenig Migranten noch nach Italien oder Malta. Und sie ändert auch nichts daran, dass weiter Migranten im Mittelmeer ertrinken. 642 Menschen ließen in diesem Jahr allein auf der zentralen Mittelmeerroute ihr Leben.

Seehofers Hintertür

Zudem plant Horst Seehofer offenbar mit einer Hintertür. Das Innenministerium spricht von einem "temporären humanitären Notfall-Verteilmechanismus". Änderungen daran sollen möglich sein, wenn zuvor die Anzahl der geretteten Migranten erheblich angestiegen sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SPIEGEL. Darüber hinaus sollen "als zweite Säule weitere Maßnahmen vereinbart werden, um den 'Pull-Effekt' zu vermeiden." Das Innenministerium sei dazu in Abstimmung mit den übrigen Bundesressorts und anderen EU-Staaten, heißt es.

Als Pull-Effekt bezeichnen Politiker und Migrationsforscher die Theorie, dass zum Beispiel aktive Seenotrettung Migration befördere. Für die Existenz eines signifikanten Pull-Effektes gibt es bisher keinen Beweis.

Migrationsexperten sind sich im Gegenteil einig, dass zumindest die geringe Zahl der privaten Seenotretter keinen Pull-Faktor darstelle. Außerdem gelten sogenannte Push-Faktoren - also zum Beispiel Vergewaltigungen und Folter in libyschen Flüchtlingslagern oder Armut und Verfolgung in der Heimat der Migranten - als weitaus wichtigere Faktoren.

Einen großen Unterschied macht der Verteilungsschlüssel für die Arbeit der Seenotretter. Sie können nun ihre Missionen deutlich besser planen. In der Vergangenheit hatten einige Organisationen Probleme, eine geeignete Crew zu finden. Zu ungewiss war die Dauer der Mission, unklar war selbst, wo man von Bord gehen konnte.

Kapitän Reisch: "Die Zahl der Ertrunkenen ist viel höher, als wir meinen"

In Rom hat Claus-Peter Reisch erst gestern morgen seine Anwälte getroffen. Der Kapitän der "Eleonore" hatte Anfang September gegen den Willen der alten italienischen Regierung 104 Flüchtlinge in Sizilien an Land gebracht - und soll deshalb nach Vorgabe von Salvinis Sicherheitsgesetzen 300.000 Euro Strafe zahlen. "Die Sicherheitsgesetze sollten gestoppt werden", sagt Reisch. Ihre Anwendung solle auch rückwirkend für die bisher schon betroffenen Rettungsschiffe entfallen, fordert er.

Er hofft, dass es beim Gipfel in Malta eine grundsätzliche Lösung gibt. Dafür setzt er sich schon lange ein. Erst Ende März sei er bei Horst Seehofer im Innenministerium gewesen, sagt Reisch. Er habe dem Innenminister Fotos von einem Rettungseinsatz gezeigt und den schwierigen Alltag an Bord beschrieben. So einen Bericht habe er noch nie bekommen, habe ihm Seehofer daraufhin gesagt, erzählt Reisch am Montag beim Interview in Rom. "Es ist unmöglich und gefährlich, die Flüchtlinge draußen auf dem Meer warten zu lassen", so Reisch, "sie können auch an Land abwarten, auf welche Staaten sie verteilt werden."

Sobald es eine politische Lösung gibt, könnten die Hilfsorganisationen endlich besser arbeiten, sagt Reisch. Und das sei dringend nötig. Als er mit der "Eleonore" im Mittelmeer unterwegs war, habe er ein havariertes, leeres Schlauchboot gefunden. Er schätzt, dass hundert Menschen ertrunken sind. Zwei weitere Schlauchboote hätten Notrufe abgesetzt, aber sie seine einige Stunden von seinem Standort entfernt gewesen und vermutlich ebenfalls verunglückt. Reisch sagt: "Die Zahl der Ertrunkenen ist viel höher, als wir meinen."

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