Flüchtlingsrettung im Mittelmeer Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung auf

Berlin rechnet nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten. Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.

Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3" im Mittelmeer
Guglielmo Mangiapane/REUTERS

Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3" im Mittelmeer


Aktuell geht es um 65 Migranten, die auf dem Schiff "Alan Kurdi" der Organisation Sea Eye im Mittelmeer auf ihre Rettung warten. Erst seit klar ist, dass Deutschland und weitere Staaten sie alle aufnehmen, hat Maltas Regierung erlaubt, die Schiffbrüchigen an Land zu lassen.

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Heft 28/2019
Carola Rackete über die dramatische Rettungsfahrt ihrer "Sea-Watch 3"

Die Bundesregierung glaubt inzwischen nicht mehr, dass eine europaweite Lösung für die Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten gefunden werden kann. Er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht für realistisch, sagte Europastaatsminister Michael Roth dem "Morgenmagazin" der ARD.

"Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte der SPD-Politiker. Aber man arbeite seit Monaten daran, "dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen", sich zusammenschließe.

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Dreh- und Angelpunkt sei aber immer ein sicherer Hafen. "Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, da sind dann Länder wie Italien oder Malta oder auch andere gefragt." Diesen Staaten könne angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.

Langfristig könne man auch sehen, "dass wir dort vor Ort entsprechend Zentren schaffen, wo die Geflüchteten gut versorgt werden, aufgenommen werden, wo die Verfahren laufen". Auch dafür brauche es aber "gemeinsame europäische Lösungen, das können wir alleine nicht stemmen".

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Flüchtlinge zuständig, den sie zuerst erreichen. Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche EU-Staaten sind strikt dagegen.

Müller für Neustart staatlicher Seenotrettung und Hilfe für Migranten in Libyen

Angesichts der Notlage im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission "Sophia" habe die Europäische Union "ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", sagte Müller in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die neue EU-Kommission müsse eine "neue Initiative" starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker. Sie dürfe dabei "nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten", und machte damit den gleichen Punkt wie Europastaatsminister Roth.

Zugleich forderte Müller einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden", sagte der Minister. "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

cht/dpa/AFP

insgesamt 377 Beiträge
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H.Schirmer 08.07.2019
1. Die EU der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten
Die EU der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten ist damit klar sichtbar, und das ist gut so. Es wäre zwar schön, eine weitgehende Einigkeit in der EU für eine gleichmäßige Flüchtlingsverteilung zu haben, aber es geht halt nicht. Dann sollte auch keine Einigkeit simuliert oder angestrebt werden. Hier findet sich gerade ein Kerneuropa der humanen Werte zusammen. Vielleicht ein neuer Kern der EU, wer weiß.
mkh1 08.07.2019
2. quote
leider wurde es versaeumt eine quote fuer osteuropaeische staaten bei deren antrag auf mitgliedschaft in der eu einzufuehren. es ist unfassbar wie uns diese staaten am nasenring durch die manege fuehren und wenig sie sich dem europaeischen gedanken verpflichtet fuehlen.
Bundesbanker 08.07.2019
3. Wo ist das Problem?
Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages gelten die Dublin-Regeln, wonach der Staat zuständig ist, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Leider fordert niemand die Einhaltung der Verträge konsequent ein, der Vertragsbruch wird einfach so hin genommen. Die Staaten an den Aussengrenzen sollten deshalb aufs schärfste an ihre Pflichten erinnert werden.
chrismuc2011 08.07.2019
4.
ich vermisse eine Strategie, wie man Migration schon im Vorfeld eindämmt. Die "willigen" Staaten in der Eu, so es sie denn geben wird, können nicht Halb Afrika und Naher und Mittlerer Osten aufnehmen, zumal fast ausschließlich Männer kommen ( natürlich hochqualifizierte Fachkräfte). Wenn schon, dann sollte ein gewisses Kontingent in den jeweiligen Botschaften sich anmelden können als Familie mit Kindern, denn Frauen und Kinder sind am Bedürftigsten. Dann werden sie in die EU ausgeflogen. Damit nimmt man den Schleppern die Macht aus der Hand, kann die Flüchtlingsströme lenken, es kommen die wirklich Bedürftigen und nicht fast ausschliesslich die starken und wohlhabenden Söhne. Außerdem müssten die nicht "willigen" EU Mitglieder Ersatzzahlungen leisten ( quasi wie eine Co2 Steuer) oder man streicht Ihnen Fördergelder. und es müsste endlich mit den Eu geförderten Lebensmitteltransporten nach Afrika Schluß sein, ebenso wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder ( Arghanistan, Sysien, Irak etc. ).
ewaldspaule 08.07.2019
5. und welche Länder wären das?
Die Osteuropäer und die Österreicher wollen gar keine. Die Skandinavier (allen voran Dänemark) offensichtlich auch nicht. Die Franzosen und die Belgier halten sich wie immer vornehm zurück. Die Briten sind raus. Bleiben noch Deutschland, Niederlande, Spanien und Portugal. Von den Italienern und den Griechen wollen wir mal gar nicht erst sprechen. Gelebte Solidarität in der EU.
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