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09. April 2016, 11:00 Uhr

Griechische Flüchtlingspolitik

Provisorische Camps sollen im April geräumt werden

Ein Interview von

Griechenland bringt die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurück, doch die Situation bleibt angespannt. Nun kündigt Vize-Verteidigungsminister Vitsas an: Alle provisorischen Zeltstädte werden aufgelöst.

Polizisten bringen sie an Bord, dann geht es wieder in die Türkei - das vorläufige Ende einer Flucht. 202 Menschen wurden Anfang der Woche von den griechischen Inseln Lesbos und Chios ins türkische Dikili verschifft. Am Freitag folgten weitere.

Die Aktion ist Teil des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Griechenland darf Migranten wieder abschieben, die EU nimmt Ankara im Gegenzug syrische Hilfesuchende ab. Doch in Griechenland bleibt die Situation angespannt, sowohl auf den Inseln als auch an den Grenzen im Norden, wo immer noch Tausende Flüchtlinge ausharren.

Das soll sich bald ändern. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagt der griechische Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas, der die Bemühungen seines Landes in der Krise koordiniert, man werde die von den Migranten errichteten Zeltstädte räumen. An die Türkei richtet er eine Warnung: Wenn Ankara sich nicht an Vereinbarungen halte, sei das Abkommen gebrochen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Vitsas, in dieser Woche sind die ersten Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht worden. Wie lautet Ihr Fazit?

Vitsas: Das Rückführungsprogramm war erfolgreich und ist reibungslos gelaufen - aber wir sind noch am Anfang. Wir stehen in den kommenden Tagen vor weiteren Herausforderungen. Wir bekommen jetzt Hunderte Asylanträge. Das hilft natürlich nicht, die Rückführungen zu beschleunigen. Abgelehnte Flüchtlinge, die in die Türkei zurückgebracht werden, landen übrigens dort ganz unten auf der Liste der Asylsuchenden. Das sollten Menschen beachten, die darüber nachdenken, nach Griechenland zu kommen. Sie müssen verstehen, dass es nicht immer in ihrem Interesse sein kann, hier Asyl zu beantragen.

SPIEGEL ONLINE: Am Dienstag und Mittwoch gab es offenbar keine Neuankömmlinge mehr. Ein Zeichen dafür, dass das Abkommen funktioniert?

Vitsas: Lassen Sie uns lieber noch ein wenig warten. Bis vor wenigen Tagen spielte auch das Wetter eine wichtige Rolle. Aber die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist wichtig. Ich will keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die Zahlen zeigen, dass etwas funktioniert. Ein Faktor ist auch, dass Menschen tatsächlich zurückgeführt wurden.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert mit den mehr als 50.000 Flüchtlingen auf dem Festland - vor allem jenen in Idomeni und Piräus?

Vitsas: Das ist eine andere Sache. Sie haben alle Zeit der Welt, hier Asyl zu beantragen. Das EU-Türkei-Abkommen betrifft sie nicht. Klar ist aber: In Idomeni und Piräus können sie keinen Asylantrag stellen.

SPIEGEL ONLINE: Deshalb sollen sie in organisierte Einrichtungen gehen?

Vitsas: Ja. Nur dort wird es mobile Zentren zur Bearbeitung der Anträge geben.

SPIEGEL ONLINE: Wann wird das Lager in Idomeni leer sein?

Vitsas: Vor Ostern (orthodoxer Ostersonntag ist am 1. Mai, Anm. d. Red.). Nur wenn die Flüchtlinge weiterziehen, können wir ihnen die Rechte und Prinzipien der EU gewährleisten. Einige glauben, sie könnten weltweite Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wenn sie unter verwahrlosten Bedingungen leben.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Menschen zweifeln. Etwa 5000 sind in Piräus geblieben, in Idomeni an der mazedonischen Grenzen sind es 12.000.

Vitsas: In ihrer Verzweiflung hoffen sie, dass sich noch etwas ändert. Und die Schlepper versprechen ihnen, dass die Grenze wieder geöffnet wird, wenn sie bleiben, oder dass sie die Flüchtlinge auf anderen Routen nach Europa bringen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie tun?

Vitsas: Die Genfer Konvention legt die Rechte von Flüchtlingen und Migranten fest. Sie besagt aber auch, dass jeder, der sich in einem Land aufhält, nach den Gesetzen dieses Staates leben muss. Es ist dumm oder gar gefährlich, wenn sich jemand, der die Chance auf Wärme, gute Lebensbedingungen, Hygiene, Essen und das Recht auf Asyl hat, für einen Ort entscheidet, wo all das nicht geboten wird.

SPIEGEL ONLINE: Warum glauben Sie, dass die Menschen es sich bis Ostern anders überlegen? Was ist Ihr Plan B?

Vitsas: Sie werden evakuiert. Wie ich gesagt habe: Menschen, die in einem Land leben, stehen unter den Gesetzen dieses Landes.

SPIEGEL ONLINE: Noch vor dem orthodoxen Osterfest sollen die Zeltstädte von Idomeni und Piräus also der Vergangenheit angehören?

Vitsas: Ich sage Ihnen, das wird noch früher passieren. Zuerst in Piräus.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es genug Platz für all die Menschen?

Vitsas: Wir haben mehr als 40 Unterkünfte. Es gibt mehr als 7000 freie Plätze. Wir werden in der Lage sein, jeden Einzelnen unterzubringen, der sich derzeit auf dem griechischen Festland aufhält. Und wir bauen weitere Einrichtungen, für alle Fälle.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben aus den Hotspots eine Art Haftlager gemacht. Das UNHCR und Menschenrechtler kritisieren die Maßnahmen. Wollen Sie daran festhalten?

Vitsas: Es gelten die Genfer Konventionen. Maßnahmen wie vorübergehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind zulässig, bis die Menschen identifiziert sind. Aber wir wollen die Bedingungen verändern. Wir können die Menschen auf andere Inseln verteilen. Von Chios, das überfordert ist, zum Beispiel nach Leros und Kos.

SPIEGEL ONLINE: Sollen die Menschen wieder in geschlossenen Zentren gehalten werden, wie in Moria?

Vitsas: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Was ist, wenn die Türkei die Rechte der Rückkehrer verletzt - wenn das Land zum Beispiel einen Syrer wieder zurückschickt?

Vitsas: Wenn das passiert, ist das Abkommen gebrochen. Es wird dann nochmals überprüft werden müssen. Ich hoffe, dass das niemals passiert.

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