Streit um Asylpolitik EU-Länder können sich nicht auf gemeinsame Linie einigen

"Ehrlich, offen, bisweilen schwierig": So beschreiben Teilnehmer die aktuellen Gespräche über die europäische Asylpolitik. Bis zu einer Einigung hat die EU laut Kanzlerin Merkel "noch ein großes Stück Arbeit zu tun".

Angela Merkel
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Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. "Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel. "Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten."

Es gebe Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter anderem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit Libyen. Nötig sei aber auch eine "interne Dimension der Solidarität". Und hier funktionierten die bisher gefundenen Regeln nicht. "Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen", sagte Merkel. "Und hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun."

Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte nach den Gesprächen in Brüssel: "Da gibt es noch keine umfassende Annäherung - um es freundlich zu formulieren." Neue finanzielle Zusagen der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn seien zwar löblich, aber keine Befreiung von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Beschlüsse sind Beschlüsse, und von Beschlüssen kann man sich nicht freikaufen."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich ebenfalls verärgert über den Versuch der Osteuropäer, sich dem Mehrheitsbeschluss der EU zu entziehen. "Wenn man das zulässt, wird die EU zu einem Laden, in dem jeder kauft, was ihm passt." Seine Kritik zielte insbesondere auf Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán: "Was Orbán hier macht, ist eine Schande."

Nächster Termin: März

Teilnehmer nannten die Diskussion der Staats- und Regierungschefs "ehrlich, offen, bisweilen schwierig, aber konstruktiv". Die Debatte werde nun zunächst auf Beamtenebene weiter geführt. Beim EU-Gipfel im März werde man Zwischenbilanz ziehen.

Die 28 EU-Staaten finden seit Jahren keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Grundsatzdebatte am Donnerstagabend sollte ausloten, welche Reformen bis Mitte 2018 möglich sind. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht.. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Wie es bei den anderen Gipfelthemen lief - und was für Freitag geplant ist

Bei anderen Themen fanden die EU-Länder eine gemeinsame Linie. So einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Die EU hatte die Sanktionen in der Ukrainekrise 2014 eingeleitet und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen immer wieder verlängert, zuletzt im Sommer bis Ende Januar 2018. Nun sollen sie mindestens bis Ende Juli 2018 in Kraft bleiben.

Die Gipfelteilnehmer distanzierten sich auch von der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU beharrt auf der Position, dass der Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.

Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschefs auch mit dem feierlichen Start der neuen Militärkooperation, kurz Pesco genannt. Sie wurde auf dem Gipfel als großer Fortschritt gefeiert. Merkel und die Chefs der übrigen 24 teilnehmenden Länder würdigten den Schritt bei einer kurzen Zeremonie. Tusk sprach von einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei.

Am Freitag steht beim Gipfel eine Debatte über Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion an. Entscheidungen sind allerdings nicht vorgesehen, bevor Deutschland eine neue Regierung hat. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien einläuten.

aar/dpa/AFP

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wasistlosnix 15.12.2017
1. War auch nicht zu erwarten!
Ein gemeinsamer EU Haushalt und darunter das Asylrecht. Für jeden Asylbewerber gibt es dann x Euro für die Gemeinde für Unterbringung etc. pro aufgenommen Asylbewerber. Quoten waren noch nie Zielführend.
wolfsauge 15.12.2017
2. Hoffentlich nicht !!!
Hat doch Frau Merkel das Grundgesetz, das Asylgesetz, das Schengen-Abkommen und das Dublin-(III)-Abkommen gebrochen. Da kann es hoffentlich(!) keine Einigung geben.
stoffi 15.12.2017
3. Unverständlich
denn selbst wenn diese Staaten welche aufnehmen würden, die blieben doch gar nicht dort, weil sie da nicht hin wollen. Die, die nach Polen kamen, sind fluchs über die Grenze nach Deutschland ins gelobte Land gemacht. Das ist alles Augenwischerei. Die Grenzen müssen gesichert werden, damit diese illegale Imigration eingeschränkt wird. Das sind doch keine Flüchtlinge, die sich aussuchen, wo sie hin wollen und dann noch die ganze Verwandschaft nach holen wollen. Wer in Deutschland nicht anerkannt wird, bleibt dennoch und wird weiter grosszügig versorgt. Frau Merkel hat die Musik bestellt und erwartet nun, das andere dafür mit bezahlen. Andere Staaten beobachten genau, was in Deutschland geschieht und lachen sich schlapp, bei dem was wir uns hier bieten lassen. Deutschland ist zu Mecka Krimineller und immer grösser werdenden Parallelgesellschaften geworden . Welches Land will sich sowas schon freiwillig antun.
Überfünfzig, 15.12.2017
4. Ja, ja die EU soll es richten……
…..und die Mitspieler sind sich noch uneins wer denn nun in welchem Feld weiterspielen darf. Ausgelöst wurde das Ganze ja vom Linienübertreter aus dem Herzen Europas und deren Mitspielerin versucht jetzt über Bande den Ball vorzugsweise nach Osten abzutreten, deren Mauer aber noch geschlossen hält. Bin mal gespannt wann das Spiel abgepfiffen wird und die Schiedsrichter sich einig sind, wer jetzt die gelb-rote Karte erhält. Ich wette (wie ist eigentlich die Quote?) das die gesamte Mannschaft nicht mehr richtig zu ihrem Spiel finden wird und die Bälle wahllos zwischen den Beteiligten hin und her gespielt werden.
hei-nun 15.12.2017
5. Polemik
Zitat von wolfsaugeHat doch Frau Merkel das Grundgesetz, das Asylgesetz, das Schengen-Abkommen und das Dublin-(III)-Abkommen gebrochen. Da kann es hoffentlich(!) keine Einigung geben.
Ein Urteil des EuGH setzt Merkel nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern. Alles andere ist unerträgliche Polemik oder es handelt sich schlicht um "Fake News".
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