Entscheidung der EU-Innenminister zu Flüchtlingen Scheitern, getarnt als Kompromiss
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze: Europa versagt
Foto: Balazs Mohai / dpaDer Druck und die Erwartungen vor dem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise waren enorm : Das Drama an den Innen- und Außengrenzen der Europäischen Union nimmt immer größere Ausmaße an. Deutschland hat mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen einen Dominoeffekt ausgelöst und die Krise damit weiter verschärft.
Gemessen daran fällt das Ergebnis der Ministertagung bescheiden aus. Herausgekommen ist nicht viel mehr als eine politisch, rechtlich nicht bindende Einigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montagabend in Brüssel verkündete.
Thomas de Maizière in Brüssel: "Grundsätzliche" Einigung erzielt
Foto: JOHN THYS/ AFPAußerdem habe man "konkret" zusätzliche finanzielle Hilfen für Staaten in Krisenregionen und die Türkei beschlossen, in der zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien untergekommen sind - allerdings ohne sich auf Summen festzulegen.
Ebenfalls grundsätzlich beschlossen ist ein Zeitplan zur Errichtung von Hotspots in Grenzländern, in denen EU-Beamte den örtlichen Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen sollen. Zudem sieht der neue Beschlusstext laut de Maizière auch eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern vor. Darauf stünden die Staaten des Westbalkans, aber nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen die Türkei.
Zudem fielen die Beschlüsse nicht einstimmig. Unter anderem wurde Ungarn überstimmt, wie de Maizière nach dem Treffen sagte. "Einige Staaten fühlen sich einer solidarischen Lösung nicht verpflichtet", sagte der Minister. "Aber Mehrheit ist Mehrheit."
Insgesamt bleibt der Innenministerrat weit hinter den Forderungen der EU-Kommission und auch hinter denen Deutschlands und Frankreichs zurück. Erst vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer vielbeachteten Rede einen Plan vorgestellt, der nicht nur die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, sondern auch die Einrichtung eines permanenten Verteilmechanismus verlangt, mit dem Flüchtlinge in künftigen Krisen nach festen Quoten auf die EU-Staaten verteilt werden sollen.
Doch davon ist beim Treffen der Innenminister nicht viel übrig geblieben. Die Frage der Quotenregelung blieb offen, der permanente Notmechanismus wurde gar nicht erst besprochen. "Ich fand es wichtig, die politische Einigung über die Verteilung der 160.000 heute mit nach Hause zu bringen, und sie nicht durch eine Festlegung auf eine Quote vielleicht sogar zu gefährden", sagte de Maizière.
Er gab zu, dass die Einigung noch "entfernt ist von dem, was wir an Solidarität innerhalb der EU erwarten". Die Quotenregelung werde wohl erst beim nächsten Innenministertreffen am 8. Oktober Thema sein.
Frankreichs Innenminister Cazeneuve: Gemeinsamer Auftritt mit de Maizière
Foto: AP/dpaDamit haben sich die Gegner des festen Verteilungsschlüssels vorerst durchgesetzt, allen voran einige osteuropäische Staaten. Die Innenminister besiegelten lediglich die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die die EU-Staaten aber schon im Sommer grundsätzlich beschlossen hatten. Ob die zusätzlichen 120.000 anhand eines verbindlichen Schlüssels auf die EU-Staaten verteilt werden, so wie es laut dem Juncker-Plan geschehen soll, ist unklar.
Für die Lösung der Flüchtlingskrise lässt das nichts Gutes ahnen. Denn schon die Verteilung der 40.000 Menschen auf freiwilliger Basis resultierte in einem monatelangen Gezerre zwischen den EU-Staaten. Bislang gibt es nur Zusagen für die Aufnahme von rund 32.000 Menschen. Die restlichen 8000 sollen bis Jahresende verteilt werden. Wie sich die EU-Regierungen nun auf die freiwillige Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen sollen, weiß niemand.
Die Osteuropäer aber beharren auf ihrer Position. "Quoten lösen kein Problem", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak vor Beginn des Treffens. Wichtiger sei es, den Flüchtlingen zu helfen, die in der Türkei oder Jordanien seien - damit nicht noch mehr nach Europa kämen.
Helfen müsse man auch den Staaten, die am meisten betroffen seien. Und das seien nicht etwa Griechenland oder Italien. "Die Menschen wollen dort nur durchreisen", sagte Kalinak, "aber bleiben wollen sie in Deutschland." Damit liegt Kalinak ganz auf der Linie von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Flüchtlingskrise ebenfalls als Problem Deutschlands bezeichnet hatte. De Maizière machte seinerseits klar, dass Deutschland "nicht bereit ist, durch eine faktische Umverteilung alleine die Last zu tragen".
Zu den politischen Beschlüssen der Innenminister muss nun zunächst das EU-Parlament konsultiert werden. Eine rechtlich verbindliche Entscheidung könnten die Innenminister dann Anfang Oktober fällen - es sei denn, EU-Ratspräsident Donald Tusk macht seine Drohung wahr. Er hatte angekündigt, noch im September einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, sollten sich die Innenminister nicht einigen können.
Einen solchen Gipfel aber lehnen vor allem Deutschland und Frankreich ab. Ein zentraler Grund: Der Rat der Innenminister entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten (also 16 von 28) zustimmen und sie gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Zugleich gibt es eine Sperrminorität, für die mindestens vier Staaten mit mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung zusammenkommen müssen. Die osteuropäischen Widerständler könnten also schlicht überstimmt werden, so die Hoffnung der Befürworter des EU-Plans. Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs müsste dagegen einstimmig entscheiden.
Doch dass die Osteuropäer per Mehrheitsvotum zum Mitmachen gezwungen werden, erscheint ohnehin unwahrscheinlich. Das dürfte schon an der Praxis scheitern: Eine Umverteilung von Tausenden Flüchtlingen aus Staaten, deren Behörden dabei nicht mitspielen, erscheint kaum denkbar.
Zusammengefasst: Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf einen Minimalkompromiss geeinigt - eine Grundsatzvereinbarung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Es sei nicht möglich gewesen, "ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Sondertreffen. Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, "hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen". Damit bleiben die Regierungen einmal mehr weit hinter den Erwartungen zurück - und hinter dem, was notwendig wäre. Die Verhandlungen über verbindliche Regelungen oder eine Quote haben sie auf Anfang Oktober verschoben.
