Innenminister-Treffen EU-Flüchtlingsplan droht zu scheitern

Wie reagiert Europa auf die Flüchtlingskrise? Ein Plan der EU liegt vor. Doch Ungarn will das Vorhaben auf dem Treffen der Innenminister ablehnen. Auch andere osteuropäische Staaten kündigen Widerstand an.

Flüchtlinge (in Ungarn): Streit um Verteilungsschlüssel
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Flüchtlinge (in Ungarn): Streit um Verteilungsschlüssel

Von , Brüssel


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Schon am Donnerstag saßen die Botschafter der EU-Staaten lange zusammen. Allein das Frühstück habe vier Stunden gedauert, sagte ein Teilnehmer. Und es geht weiter: Am Sonntagabend treffen sich die Gesandten erneut, um die Empfehlungen für das Treffen der EU-Innenminister am Montag auszuarbeiten. Allein das zeigt, wie viel Konfliktstoff in der Flüchtlingsdebatte liegt - denn ausgerechnet die zentralen Punkte des Plans der EU-Kommission zur Bekämpfung der Krise sind heftig umstritten.

120.000 Flüchtlinge sollen demnach aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder verteilt werden - zusätzlich zu jenen 40.000, auf deren Unterbringung sich die EU-Staaten bereits im Sommer geeinigt hatten. Zudem soll in Zukunft ein permanenter Notfallmechanismus eingeführt werden, durch den bei erneuten Krisen Flüchtlinge automatisch nach einem festen Schlüssel in der EU verteilt werden.

Der Plan, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag offiziell vorgestellt hat, wird unter anderem von Deutschland und Frankreich unterstützt. Doch Ungarn - das neben Italien und Griechenland die größten Flüchtlingszahlen bewältigen muss - lehnt den Plan strikt ab, wie EU-Diplomaten erklärten. Die Regierung des nationalkonservativen Premierministers Viktor Orbán wolle sich weder an der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge beteiligen, noch etwas von künftigen Verteilungsquoten wissen. Auch andere osteuropäische Staaten stünden weiterhin auf der Bremse.

Ungarn zieht sich auf Rechtsposition zurück

Damit könnte der Juncker-Plan schon jetzt zum Scheitern verurteilt sein. Zwar könnte der Rat der EU-Innenminister ihn auch gegen die Stimmen der osteuropäischen Staaten beschließen. Doch dass sie den Plan unter Zwang umsetzen, sei kaum vorstellbar, wie ein Insider sagt. Ungarn etwa soll nach dem Schlüssel, der der EU-Kommission vorschwebt, 54.000 Flüchtlinge an andere Staaten abgeben. Ohne die aktive Mitarbeit der Budapester Regierung aber wäre das kaum machbar.

Aufnahmelager Röszke - erschütterndes Video aus ungarischem Camp:

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Dass Ungarn sich gegen den EU-Plan sträubt, der das Land um Zehntausende Flüchtlinge entlasten soll, mag zunächst widersprüchlich erscheinen. Budapest argumentiert juristisch: Anders als Italien und Griechenland sei Ungarn kein EU-Außenstaat. Und nur dort dürfen Flüchtlinge laut der Dublin-Verordnung Asyl beantragen und dauerhaft leben. Ungarn hätte nach dieser Argumentation mit dem ganzen Problem gar nichts zu tun.

Doch in EU-Kreisen kursiert der Verdacht, dass die Regierung in Budapest an einem formellen Verteilungsmechanismus schon deshalb kein besonderes Interesse hat, weil sie die Flüchtlinge auch so in andere Länder weiterziehen lässt. Denn die wollten, wie Orbán neulich betonte, ohnehin alle nach Deutschland - weshalb die Flüchtlingskrise auch kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei.

Osteuropäer könnten überstimmt werden

Ungarn ist nicht allein mit seiner Ablehnung des EU-Plans. Auch die anderen Länder der sogenannten Visegrád-Gruppe haben am Freitag bei einem Treffen in Prag einer Quote zur Zuteilung von Flüchtlingen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeiner (SPD), der ebenfalls in Prag war, konnte seine osteuropäischen Kollegen offenbar nicht umstimmen.

Dennoch deutet derzeit vieles darauf hin, dass die Osteuropäer sich mit ihrer harten Linie nicht durchsetzen werden. Denn der Rat der EU-Innenminister kann sowohl die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge als auch den festen Verteilungsschlüssel mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten (also 16 von 28) zustimmen und sie gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Die Osteuropäer würden in diesem Fall vermutlich schlicht überstimmt. Eine andere Möglichkeit sehen manche darin, die Visegrád-Gruppe mit Drohungen zum Einlenken zu bewegen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September gedroht, sollte es beim Innenminister-Treffen keine "konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit" geben. Den Osteuropäern würde das vermutlich gelegen kommen - denn anders als der Innenministerrat würde ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden. Die Osteuropäer könnten so ein Votum blockieren.

Eine solche Eskalation aber wollen die Beteiligten bisher verhindern. Ohnehin wird am Montag darüber noch keine endgültige Entscheidung über die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge und die festen Zuteilungsquoten fallen. Geplant sind zunächst nur politische Beschlüsse. Eine rechtlich bindende Entscheidung kann der Innenministerrat erst fällen, nachdem das EU-Parlament konsultiert wurde.

Ein formeller Beschluss soll am Montag dagegen über jene 40.000 Flüchtlinge fallen, über deren Verteilung sich die EU-Staaten schon im Sommer geeinigt hatten. Wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt, sollten sie auf freiwilliger Basis entscheiden. Das peinliche Ergebnis: Bis jetzt hat sich für nur rund 32.000 Menschen eine neue Bleibe gefunden. Der geplante Verteilungsschlüssel soll die Wiederholung eines solchen Versagens in Zukunft verhindern. Eine Einigung über den Verbleib der restlichen rund 8000 Menschen soll allerdings noch freiwillig bis Jahresende erreicht werden.

In vielen anderen Punkten, sagte ein EU-Diplomat, herrsche inzwischen ebenfalls Einigkeit - auch weil die schrecklichen Bilder vom Elend der Flüchtlinge in manchen Hauptstädten zu einem Umdenken geführt hätten. So herrsche inzwischen Konsens darüber, dass der gesamte Westbalkan zum sicheren Gebiet erklärt werden soll. Die Rückführung von Asylbewerbern aus diesen sechs Staaten könnte damit schneller ablaufen, sodass Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien freiwerden.

Zusammengefasst: Die EU-Innenminister sollen am Montag über den EU-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise beraten. Doch schon jetzt zeichnet sich ein schwerer Konflikt zwischen ost- und westeuropäischen Staaten ab, der das Treffen zum Scheitern bringen könnte.

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