Asylpolitik Europa orbanisiert sich

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es fast ausschließlich um die Abschottung der EU - koste es, was es wolle. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle.
Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze

Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Wer nach dem EU-Gipfel auf der Suche nach klaren Worten war, fand sie bei Mateusz Morawiecki. "Wenn jemand Flüchtlinge aufnehmen will, bitte sehr", sagte Polens Ministerpräsident. "Polen und die Viségrad-Länder vertreten da ihre eigene Auffassung."

Ende der Durchsage.

Dabei hatte Morawiecki eben erst die Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels mit verabschiedet, in denen von "Solidarität" bei der Verteilung von Schutzbedürftigen die Rede ist.

Das Problem: Sie ist freiwillig, so wie andere zentrale Punkte des nun gefundenen Kompromisses, den die EU-Staats- und Regierungschefs als Erfolg feiern, bestenfalls vage Absichtserklärungen sind.

  • So sollen die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden, dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Wie viel Geld und Personal eingesetzt werden sollen und bis wann das geschehen soll, steht im Dokument allerdings nicht.
  • Zudem will die EU sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb ihres Gebiets und "kontrollierte Zentren" innerhalb der EU schaffen. Was genau der Unterschied zwischen beiden sein soll, bleibt offen.

Klar ist nur, dass in den Zentren der Status von auf dem Mittelmeer Geretteten entschieden werden soll: Haben sie Anspruch auf Asyl oder sind es reine Wirtschaftsmigranten? In letzterem Fall sollen sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, Schutzbedürftige sollen auf EU-Staaten verteilt werden.

Vieles ist freiwillig, wenig ist verbindlich

Doch daran gibt es gleich mehrere Haken. So soll der Transport von Migranten und Flüchtlingen in die kontrollierten Zentren "nur auf freiwilliger Basis" stattfinden. Auch die Umverteilung von Schutzbedürftigen soll freiwillig erfolgen. Wie groß die Bereitschaft mancher Mitgliedstaaten zur Mitarbeit aber ist, hat der Pole Morawiecki für sein Land und die anderen Viségrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn klargemacht: Sie existiert nicht.

Einer hält sich auffallend zurück: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der als Erster auf eine radikale Schließung der Grenzen setzte. Schon beim traditionellen Gipfel-Vorbereitungstreffen der Partei- und Regierungschefs aus der EVP-Parteienfamilie, bei dem auch Merkel anwesend war, verlor Orbán kein Wort über Migranten, wie mehrere Teilnehmer dem SPIEGEL berichteten. Warum auch: Für ihn läuft alles bestens.

Über Druckmittel gegen Aufnahmeverweigerer wie Orbán und Morawiecki verfügen die anderen EU-Staaten nicht: Im Gipfel-Kommuniqué sind keine Anreize für die Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern vorgesehen - und erst recht keine Strafen für Verweigerer. Welcher EU-Staat unter diesen Bedingungen bereit sein soll, bei sich Auffangzentren aufzubauen, bleibt rätselhaft. Eine entsprechende Frage ließ Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel unbeantwortet.

Merkel will UNHCR und IOM dabei haben - aber wie?

Ebenso rätselhaft bleibt, wie das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Migrationsorganisation IOM unter diesen Umständen zur Mitarbeit bewogen werden sollen. Kanzlerin Merkel betonte nach dem Gipfel erneut, dass sie beide unbedingt mit an Bord haben will. Doch die Organisationen haben in einem Sechs-Punkte-Plan, der dem SPIEGEL vorliegt, eines unmissverständlich klargemacht: Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU wären nur dann legal, wenn die dort untergebrachten Menschen auch Zugang zu Asyl und Schutz in Europa hätten.

Fraglich ist auch, ob es die Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU jemals geben wird. Denn Länder wie Libyen oder Albanien, die dafür infrage kämen, haben bereits abgelehnt. Zudem rufen diese Zentren heftige Kritik hervor: "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa", meint etwa Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Ihr Parteifreund Sven Giegold nennt die Auffanglager einen "Rechtsbruch mit Ansage". Die EU-Regierungen hätten einen "Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten" geschaffen, aber keine Vereinbarung zu deren Verteilung. "Geflüchtete müssen mit langen Internierungen rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird", so Giegold.

Auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und One kritisieren den Beschluss scharf. Die EU habe sich für "kurzfristige Scheinlösungen" entschieden und "nur an die Schlagzeilen von morgen gedacht", sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. Oxfam-Migrationsexperte Raphael Shilhav wirft den EU-Spitzen vor, "ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen".

Gefahr eines Koalitionsbruchs in Berlin besteht weiter

Und bei alldem ist nicht sicher, ob Merkel ihr wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht hat: die Befriedung der CSU. Immerhin: Bei Brüsseler Christsozialen scheint das gelungen zu sein. "Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht", findet Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. CSU-Vizechefin Angelika Niebler spricht von einem "ersten guten Fortschritt".

Doch das Hauptproblem aus Sicht von CSU-Innenminister Seehofer ist, dass in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Im Abschlussdokument wird dies nur mit einem dürren Absatz gewürdigt. Darin heißt es unverbindlich, dass die EU-Staaten "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, die Sekundärmigration unterbinden" - und dabei "eng zusammenarbeiten" sollen.

Wer will, kann daraus sogar eine Spitze gegen Seehofer herauslesen, der droht, notfalls ohne Absprache mit den Nachbarstaaten Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Merkel jedenfalls betonte, dass sie nach wie vor gegen eine solche "unilaterale Maßnahme" sei und auf Absprachen mit den EU-Partnern setze. Die Gefahr einer Regierungskrise besteht damit weiter.

Zwar haben sich Spanien und Griechenland beim Gipfel bereit erklärt, Asylsuchende wieder aufzunehmen, die anderswo registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen. Doch die weitaus meisten dieser Menschen kommen aus Italien - und die neue Regierung in Rom lehnt deren Rücknahme kategorisch ab.


Zusammengefasst: Die EU hat sich zu einem Kompromiss in der Migrations- und Flüchtlingsfrage durchgerungen. Doch die Gipfel-Schlusserklärung enthält vor allem Absichtserklärungen, die meist nicht verpflichtend sind und bei denen unklar ist, wie genau sie umgesetzt werden sollen. Klar ist nur eins: Die EU will sich noch stärker als bisher abschotten.