Gipfel zur Flüchtlingspolitik Europa spielt Schiffe versenken

Mit Kanonenbooten gegen Flüchtlinge: Vom heutigen EU-Sondergipfel ist einiges zu erwarten - echte Hilfe für die Verzweifelten allerdings kaum.
Italienisches Schiff mit Flüchtlingen an Bord (Archiv): EU plant bessere Zusammenarbeit

Italienisches Schiff mit Flüchtlingen an Bord (Archiv): EU plant bessere Zusammenarbeit

Foto: Serena Cremaschi/ dpa

Endlich tun sie etwas. Endlich gerät Bewegung in die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Der Tod der bis zu 700 Flüchtlinge, das Leid der zahlreich unter Deck eingesperrten Männer, Frauen und Kinder am vergangenen Wochenende war so schockierend, dass die Politiker sich offenbar gezwungen sehen, ihren Wählern jetzt mehr zu bieten als die gewohnte wohlfeile Betroffenheit. Ein EU-Sondergipfel soll Linderung bringen! Merkel kommt auch! Jetzt wird ganz bestimmt alles gut.

Tatsächlich? Tja, dann sehen wir uns doch einmal an, welche Vorschläge heute auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel verhandelt werden sollen.

  • Die EU will das Budget für die Missionen "Triton" und "Poseidon" verdoppeln.
  • Italien und Griechenland könnten Hilfe bei der Bearbeitung von Asylanträgen bekommen, "illegale" Einwanderer sollen schneller zurückgeschickt werden.
  • Migranten könnten künftig besser auf mehr EU-Staaten verteilt werden.
  • An die afrikanischen Länder rund um Libyen soll der Gipfel "die Botschaft aussenden", formuliert es die Nachrichtenagentur dpa, "dass die EU in der Flüchtlingsfrage mehr mit ihnen zusammenarbeiten möchte".
  • Auf der Agenda steht auch der Vorschlag, Kriegsschiffe zu schicken, um die Boote der Schlepper zu zerstören - damit sie keine Flüchtlinge mehr auf die gefährliche Überfahrt mitnehmen können.

Das klingt erst mal wunderbar, es werden Gelder verdoppelt, es wird Hilfe angeboten, es soll eine bessere Zusammenarbeit geben. Tatsächlich sind die diskutierten Maßnahmen alles andere als hilfreich - und bestenfalls beschämende Versuche, sich aus der Affäre zu ziehen.

  • "Triton" und "Poseidon" sind Missionen der europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex. Die ist konzeptionell nicht dafür gedacht, Flüchtlingen zu helfen - ganz im Gegenteil. Das erklärte Ziel von Frontex ist es, Menschen daran zu hindern, in die EU zu kommen. "Triton" ist die Nachfolgemission der italienischen Operation "Mare Nostrum", bei der die Seenotrettung im Zentrum stand. Sollten die Ausgaben für "Triton" verdoppelt werden (von jetzt etwa 30 auf 60 Millionen Euro im Jahr), dann ist diese Mission immer noch nur etwa halb so gut ausgestattet wie "Mare Nostrum", die circa 110 Millionen Euro jährlich gekostet hat - wohlgemerkt finanziert allein von Italien. Das EU-Gesamthaushaltsbudget für 2015 umfasst etwa 146 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro will man jetzt für "Triton" ausgeben. Mit anderen Worten: Die EU lässt sich eine Seenotrettung, die eigentlich keine ist, sondern eine militärische Abschreckungsmission, ungefähr so viel kosten wie ein Durchschnittsverdiener, der zufällig eine Cent-Münze in seiner Hosentasche findet und sie einem Bedürftigen in den Hut schnippt.
  • Die diskutierte Hilfe für Griechenland und Italien bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt nicht etwa Flüchtlingen zugute - sondern soll dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Immerhin bleibt hier die Hoffnung, dass bei schnelleren Verfahren auch Kriegsflüchtlinge schneller anerkannt werden.
  • Die bessere Verteilung der Flüchtlinge auf Staaten der EU kann man lange diskutieren - wenn die einzelnen Staaten sie nicht wollen, bleibt alles beim Alten. Und viel spricht dafür, dass beim EU-Sondergipfel hier keine Einigung zu erwarten ist, sondern nur ein Pilotprojekt für einige Tausend Flüchtlinge angeschoben werden könnte. Wenn überhaupt.
  • Worin die "bessere Zusammenarbeit" mit den afrikanischen Staaten bestehen soll? Nicht etwa in einer Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Auch hier ist das Ziel die Grenzsicherung - möglichst bereits im Vorfeld: Die Flüchtlinge sollen es gar nicht erst an die Küste Libyens schaffen, wo sie dann ein Schlepperboot besteigen würden. Merke: Ein Flüchtling, der gar nicht erst auf dem Frontex-Radar auftaucht, ist eigentlich gar kein Flüchtling.
  • Den Preis für den absurdesten Vorschlag jedoch gewinnt die Idee, die Schlepperboote am besten schon zu versenken, bevor sie ihre menschliche Fracht aufnehmen können. Ganz abgesehen davon, dass es wohl selbst dem gewieftesten Kanonenboot-Kapitän schwerfallen dürfte, ein böses Schlepperboot in unbeladenem Zustand von einem armseligen, aber dringend benötigten libyschen Fischkutter zu unterscheiden - was wäre mit dem großen Schiffeversenken gewonnen? Es würde das Angebot verknappen, die Preise würden steigen - und noch mehr arme Seelen würden auf den wenigeren Schlepperbooten zusammengepfercht werden.

Abschreckung statt Hilfe, beschleunigte Abschiebung statt geordneter Einwanderung, dazu noch Zerstörung von Infrastruktur: Dieser EU-Sondergipfel ist tatsächlich der Gipfel.

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