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15. September 2015, 05:12 Uhr

EU-Innenminister ohne Konzept

Europa in der Sinnkrise

Ein Kommentar von , Brüssel

Europa droht an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen: Selbst auf Minimalkompromisse, die lediglich die Symptome des Dramas lindern würden, können sich die Regierungen nicht einigen. Wenn schon das nicht geht - wofür gibt es die EU eigentlich noch?

Drei Worte und ein Fragezeichen gehen einem durch den Kopf, schaut man sich das Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise an: Ist das alles? Hunderttausende Menschen drängen derzeit nach Europa, viele Tausend sind auf ihrem teils qualvollen Weg umgekommen.

Die Behörden in Italien, Griechenland, Ungarn, aber auch in Deutschland und Österreich sind zum Teil völlig überfordert mit dem Ansturm. Inzwischen kursieren Schätzungen, nach denen eine Million Flüchtlinge kommen werden - allein in diesem Jahr, allein nach Deutschland.

Keinerlei gemeinsame Linie zu erkennen

Eine Million. Egal, wie genau diese Schätzung am Ende zutreffen wird: 40.000, selbst 160.000 Menschen sind im Vergleich dazu eine lächerliche kleine Zahl. Zum Lachen allerdings besteht kein Grund, wenn man sich vor Augen hält, dass diese eine Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen das Hauptergebnis des Innenministertreffens ist.

Das bedeutet nicht, dass die EU nun Flüchtlinge zu Hunderttausenden unkontrolliert über die Grenzen kommen lassen sollte. Das schafft in Windeseile mehr Probleme, als es löst, wie die Bundesregierung mit ihrem jüngsten Zickzackkurs eindrucksvoll vorgeführt hat.

Das Problem am Verhalten der EU-Regierungen ist vielmehr, dass es keinerlei gemeinsame Linie erkennen lässt, die zumindest die Hoffnung auf eine langfristige Lösung der Flüchtlingsmisere wecken könnte. Dazu müssten die EU-Staaten ihre Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik koordinieren und so genügend Gewicht auf die Waage bringen, um Krisen schon an den Herden anzugehen - und Flüchtlingswellen zu verhindern, bevor sie entstehen.

Das allerdings setzte Einmütigkeit in einem Umfang voraus, die derzeit nicht einmal ansatzweise zu sehen ist. Stattdessen verbeißen sich die Innenminister in die Frage, ob einige Zehntausend Flüchtlinge nun per bindender Quote oder freiwillig verteilt werden sollen. Selbst wenn sie sich am Ende auf die Quote einigten, wäre das nicht mehr als die Behandlung eines kleinen Teils der Symptome. Und selbst das scheint ihnen derzeit nicht zu gelingen.

Europa, doch nur ein lockerer Freihandelsraum?

Wer nun die Schuld in Osteuropa abzuladen versucht, sollte sich vor Augen halten: Die große Mehrheit der Deutschen, die sich derzeit kräftig selbst auf die Schulter klopfen ob ihrer Humanität und Großzügigkeit, haben sich erst für Flüchtlinge interessiert, als sie zu Tausenden nach Deutschland strömten. Solange sie in Italien oder Griechenland ankamen und dank des Dublin-Abkommens auch dort blieben, interessierte sich hierzulande kaum jemand für das Elend.

Das alles wirft Fragen auf, die den Existenzgrund der EU berühren: Will sie eine Staatengemeinschaft sein, die Probleme gemeinsam angeht, auch wenn sie manche Staaten weniger betreffen als andere? Oder will sie eher eine Art lockerer Freihandelsraum sein, dessen Mitglieder in allen wichtigen Fragen allein - und eben auch egoistisch - entscheiden?

Wenn man dem Flüchtlingsdrama überhaupt etwas Positives abgewinnen will, dann vielleicht dieses: Es zwingt die Europäer, über sich selbst, über ihr Verhältnis zueinander und ihr Verhältnis zum Rest der Welt nachzudenken. Und wenn alles gutgeht, kommt am Ende eine EU dabei heraus, die Menschen aus guten Gründen anzieht und daraus ihre Stärke bezieht.

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