Flüchtlingsgipfel Asylanträge sollen schon in Afrika geprüft werden
Migranten in Libyen
Foto: ISMAIL ZITOUNY/ REUTERSDie vier großen Euro-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien haben sich offenbar mit den Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen verständigt: Bei afrikanischen Flüchtlingen und Migranten soll schon auf deren Kontinent entschieden werden, ob sie Anspruch auf Asyl in Europa haben.
"Die Prüfung wird auf Grundlage des UNHCR hin vorgenommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag beim Flüchtlingsgipfel in Paris. Dies sei bei dem gemeinsamen Treffen beschlossen worden, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy teilnahmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (M.) trifft im Elysee-Palast den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou (vorne r.) und den Präsidenten des Tschad, Idriss Deby Itno (vorne l.)
Foto: Thibault Camus/ dpaEmmanuel Macron (M.) traf im Elysee-Palast den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou (vorne r.), und den Präsidenten des Tschad, Idriss Deby Itno (vorne l.)
Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer kein Asyl erhalte, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Der italienische Ministerpräsident Gentiloni bestätigte die Verabredung. Entscheidungen sollten bereits in Ländern wie Niger oder Tschad getroffen werden.
Merkel fordert "humanitär akzeptable" Bedingungen
Kanzlerin Merkel sagte, man werde die Hilfsaktionen des Uno-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR in Libyen stärker unterstützen, "damit möglichst Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, eine humanitär akzeptable Zukunft haben". Es sei eine breite Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika verabredet worden.
"Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann", sagte Merkel in einem Interview mit der "tageszeitung" . Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse, sagte Merkel in Paris. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen."
Merkel wies in Paris auf die zurückgegangenen Zahlen von Migranten und Flüchtlingen hin, die von Libyen aus nach Italien gekommen sind - und andere, die auf diesem Wege starben. Während im Juni noch 23.500 Menschen in Italien angekommen seien und es 530 Tote im Mittelmeer gegeben habe, seien es im Juli 11.500 Menschen und 210 Tote gewesen. Bis zum 23. August seien im laufenden Monat in Italien 3082 Menschen über die Mittelmeerroute aus Libyen gekommen, 23 seien gestorben.
Es gebe "eine ganz klare Korrelation zwischen der Zahl der Menschen, die sich auf den Weg machen, und der Menschen, die umkommen auf diesem Weg", sagte Merkel. "Das heißt, wir haben hier auch eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen."
