Anstieg der Flüchtlingszahlen Griechenland will Hunderte Migranten von Lesbos aufs Festland bringen
Flüchtlingslager auf Lesbos
Foto: Anthi Pazianou/ AFPGriechenland reagiert mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf stark steigende Flüchtlingszahlen auf der Insel Lesbos. Die griechische Regierung plant, am Montag mindestens 1500 Migranten vom völlig überfüllten Flüchtlingscamp auf Lesbos aufs griechische Festland zu bringen. Das sagte ein zuständiger griechischer Beamter dem SPIEGEL. Zuvor hatten andere Medien über einen bevorstehenden Transfer am Dienstag berichtet.
Die Migranten sollen mit zwei zivilen Booten aufs Festland gebracht werden. In der Nähe der Stadt Kilkis wird gerade ein Camp hergerichtet, das die Flüchtlinge aufnehmen soll. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen hat die griechische Regierung am Samstagvormittag über die Situation beraten und weitere Maßnahmen beschlossen.
Laut Pressemitteilung sollen unter anderem 116 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Inseln gebracht werden, um sie zu ihren Familien in anderen EU-Ländern zu bringen. 250 weitere minderjährige Migranten sollen zudem in den kommenden Wochen aufs griechische Festland gebracht werden.
Außerdem wolle die griechische Regierung die Grenzüberwachung verstärken und die Einspruchsmöglichkeiten für Asylbewerber im Asylverfahren einschränken. So sollen abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeführt werden. In diesem Zusammenhang solle die Türkei ihre Verantwortung konsequent wahrnehmen, heißt es in der Mitteilung.
Die Zahl der auf der griechischen Agäis-Insel Lesbos ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. Allein am Donnerstag waren auf Lesbos 16 Boote aus der Türkei angekommen, an Bord waren mehr als 500 Migranten. Es ist die höchste Zahl an Migranten, die seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts im März 2016 an einem einzelnen Tag in Griechenland angekommen sind, wie der staatliche griechische Rundfunk (ERT) berichtete.
Der sogenannte Hotspot auf Lesbos ist schon seit Langem völlig überfüllt, ebenso die anderen Camps auf den ägäischen Inseln. Migranten hausen dort oft unter unmenschlichen Bedingungen, viele müssen Monate und Jahre innerhalb oder außerhalb des Camps ausharren, in der Regel bis ihr Asylstatus geklärt ist.
Das Camp auf Lesbos ist für 3000 Migranten ausgelegt, bereits vor den jüngsten Ankünften harrten dort mehr als 10.000 Menschen aus. Die jüngsten Ankünfte haben die Situation noch verschlimmert. In der vergangenen Woche war bereits ein 15-jähriger afghanischer Junge nach einem Streit getötet worden , zwei weitere Teenager wurden verletzt.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen bestellte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Freitag den türkischen Botschafter in Athen ein, um ihm "seine starke Unzufriedenheit" mitzuteilen und ihn an die Verpflichtungen der türkischen Regierung gemäß dem im März 2016 vereinbarten EU-Türkei-Abkommen zu erinnern.
Ankara und Brüssel hatten sich im März 2016 auf ein Abkommen geeinigt, das die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einschränken sollte. Dafür sagte die EU der Türkei Milliardenhilfen für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Syrien-Flüchtlingen zu. Seit dem Deal kamen weitaus weniger Migranten auf den griechischen Inseln an, die Türkei hinderte sie an der Überfahrt.
Nun scheint die Zukunft des Pakts ungewisser denn je. Die griechischen Behörden haben bereits die EU alarmiert, der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach das Thema bei seinem Treffen mit Angela Merkel ebenfalls an.
Nach SPIEGEL-Informationen gehen die griechischen Behörden davon aus, dass die steigende Zahl der Ankünfte mit der Flüchtlingspolitik der Türkei zu tun hat. Seit einigen Wochen steigt der Druck in der Türkei insbesondere auf Syrer, viele wurden offenbar verhaftet oder nach Syrien abgeschoben. Außerdem streitet sich die Türkei mit Griechenland und Zypern um Gasvorkommen im Mittelmeer.
Griechischen Beamte vermuten, dass Ankara die Grenzkontrollen möglicherweise nicht mehr so streng durchführt wie noch in der Vergangenheit. Ihre Befürchtung: Setzt sich der Trend fort, könnten im September und Oktober noch mehr Migranten auf den Inseln ankommen, in diesen Monaten kommen ohnehin oft besonders viele Flüchtlinge an.
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