Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen Seehofer erwartet Übergangsregelung frühestens im September
Seenotrettung im Mittelmeer: "Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist"
Foto: Fabian Heinz/ dpaDas Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat sich in den vergangenen Wochen erneut zugespitzt. Immer wieder irrten Schiffe durchs Wasser, weil sie keinen Hafen fanden, den sie anfahren durften, um gerettete Migranten an Land zu bringen. Die Europäische Union ringt bisher vergeblich um eine Lösung.
Im finnischen Helsinki sind deshalb gerade erst die EU-Innenminister zusammengekommen. Horst Seehofer (CSU) setzt nun darauf, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung der Flüchtlinge beschlossen werden kann.
Bei den Gesprächen in Helsinki sei vereinbart worden, die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta zu finalisieren, sagte der Bundesinnenminister. Er sei "ziemlich zuversichtlich", dass man das hinbekomme.
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Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern allein gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.
Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.
Seehofer sprach die jüngsten Vorfälle auch in Helsinki an. Die "quälenden Prozesse" der vergangenen Wochen, als Hilfsschiffe mit Migranten "acht oder 14 Tage vor der Küste" ausharren mussten, müssten beendet werden. "Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist." Es sei ein "kontrollierter Notfallmechanismus" zur Aufnahme der Migranten nötig.
Italien weist Vorschlag aus Deutschland und Frankreich zurück
Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen.
Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini wies den Vorstoß umgehend zurück. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er auf Twitter. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen".
Seehofer hatte zuletzt überraschend offensiv für eine humanitäre Lösung in der Seenotrettung gekämpft . In Finnland stellte er aber auch klar: Es müsse verhindert werden, dass es durch die Flüchtlingsaufnahme "einen Pull-Effekt" gebe, der mehr Flüchtlinge dazu bringe, sich auf den Weg nach Europa zu machen. "Wir wollen ja (...) keine Wiederholung der Situation von 2015."
