Flüchtlinge in der EU 160.000 angekündigt - 4741 umgesiedelt

160.000 Flüchtlinge sollten in der EU neu verteilt werden. Das hatte Jean-Claude Juncker 2015 gefordert. Ein Jahr später ist erst ein Bruchteil geschafft - auch Deutschland hinkt weit hinterher.

Flüchtlinge auf griechischer Insel Chios
REUTERS

Flüchtlinge auf griechischer Insel Chios

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"Es fehlt an Union in dieser Europäischen Union." Es ist ein Jahr her, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union diese Diagnose stellte - und forderte, 160.000 Flüchtlinge sollten innerhalb der EU in den nächsten zwei Jahren umgesiedelt werden, um Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Als Juncker am Mittwoch erneut zur Lage der Union redet, ist die Lage nicht viel anders. Weiterhin sind es nur wenige EU-Länder, die den Großteil der Flüchtlinge beherbergen.

Zwar ist die geplante Umsiedlung in den vergangenen Monaten vorangekommen - aber auf sehr niedrigem Niveau. Mit Stand 12. September waren weniger als drei Prozent der geplanten 160.000 Asylsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea umverteilt und die Mitgliedstaaten haben nur rund 13.500 freie Plätze gemeldet. In absoluten Zahlen waren es 4741 Menschen, die aus Italien (1064) und Griechenland (3677) umgesiedelt wurden. (Hier finden Sie die Tabelle dazu). Und das, obwohl neun der elf geplanten Hotspots in Griechenland und Italien, wo die umzusiedelnden Asylsuchenden ausgewählt werden sollen, mittlerweile in Betrieb sind - das Prozedere also eigentlich schneller gehen müsste.

Zahlenmäßig am meisten Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen haben Frankreich (1662), die Niederlande (617), Finnland (599) und Portugal (478). Unter den osteuropäischen Ländern liegt Rumänien mit 159 Flüchtlingen vorne. Mehrere EU-Staaten beteiligen sich bislang aufgrund von Sonderregeln oder Sonderrechten oder grundsätzlichem Widerstand an dem Umsiedlungsprogramm gar nicht, darunter Österreich, Dänemark, Polen und Großbritannien.

Die deutsche Regierung war bei dem Umverteilungssystem der Flüchtlinge treibende Kraft und hatte vor einem Jahr zugesagt, bis September 2017 Italien und Griechenland 27.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bislang aber hinkt Deutschland stark hinterher. Nur 215 Flüchtlinge wurden im Rahmen des EU-Plans bisher aufgenommen, lediglich 250 freie Plätze gemeldet.

Deutschland beschleunigt Aufnahme erst jetzt

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Deutschland werde seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland und Italien begonnen. Dass das erst jetzt passiere, "ist in erster Linie auf das Migrationsgeschehen 2015 und dessen Auswirkungen bis heute zu erklären", so der Sprecher.

Als sich die Bundesregierung dazu verpflichtet habe, 27.000 Asylsuchende zusätzlich aufzunehmen, sei noch nicht absehbar gewesen, dass Deutschland im Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge zu verkraften haben würde. "Die Länder in dieser Phase mit weiteren Ankünften zu belasten, wäre weder den Interessen der Schutzsuchenden noch denen der Länder nach einem ordnungsgemäßen Verfahren gerecht geworden."

Selbst wenn von nun an die Verteilung schneller ginge und auch alle Länder mitmachten - ein großes Hindernis gäbe es weiterhin, bis in einem Jahr die Zielmarke von 160.000 erreicht sein könnte. Für mehr als 60.000 theoretisch umzusiedelnde Flüchtlinge ist noch gar nicht festgelegt, woher sie umgesiedelt werden könnten und wohin. Denn Ungarn, von wo ursprünglich auch Zehntausende Flüchtlinge umverteilt werden sollten, will an dem Verteilsystem gar nicht teilnehmen - und auch nicht profitieren.

Nur wenige Flüchtlinge kommen von Griechenland zurück in die Türkei

Nun werde geprüft, welche anderen Länder man entlasten könne, heißt es aus der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass ein Teil der geplanten 160.000 Flüchtlinge der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens abgenommen würde. Die Türkei hatte sich im März dazu verpflichtet, alle ankommenden Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Die EU sagte ihrerseits zu, für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.

Seit April bis Stand 9. September sind aber der Türkei erst 1583 Flüchtlinge abgenommen worden - noch weniger allerdings sind aus Griechenland dorthin zurückgeschickt worden, nämlich 502. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Registrierung und Bearbeitung der Anträge in Griechenland oft hinzieht. Denn derzeit halten sich schon mehr als 60.000 Asylsuchende in Griechenland auf.

Dass es außer der schleppenden Mitarbeit der EU-Länder noch andere Unwägbarkeiten beim Erfolg des Umsiedlungsprogramms gibt, zeigte jüngst das Beispiel Lettland. Von dort reisten Berichten zufolge fast alle umgesiedelten Flüchtlinge, die in dem baltischen Staat als asylberechtigt anerkannt wurden, auf eigene Faust zurück - nach Deutschland.

Mitarbeit: Christina Elmer

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Nur ein Blog 14.09.2016
1.
Nur als Nebenbemerkung: Norwegen und die Schweiz sind am Verteilprogramm beteiligt und haben bezahlt und übernommen, die böse Schweiz ihre 1'600 übernommen oder mindestens die Plätze bereit gestellt. Zu Lettland: Es liegt nicht alles an den Staaten. Die können die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge nicht internieren. Die meisten haben ihre eigenen Vorstellungen, wo sie hin wollen. Für Deutsche wertfreies Beispiel: Gestern war auf 3sat ein Abend zur Integration. Ein Beispiel eines Flüchtlings zur Motivation zur Auswahl des Ziellandes: Ein Eritreer in der Schweiz auf die Frage, warum die Schweiz?: Er habe einen Werbespot im gesehen für Katzenfutter. Da habe eine Frau eine Schale in einen schönen Teller gestürzt und mit Petersilie garniert. Da habe er gedacht, wenn die Leute dort so gut für die Tiere sorgen, werden sie sich noch besser um die Menschen kümmern. Der Spot sei aus der Schweiz gewesen - darum sei für ihn nur die Schweiz in Frage gekommen. Keine nicht nachvollziehbare Überlegung, auch nicht dumm. Normal und lebenswirklich. Aber natürlich ohne jeden Bezug zum EU-Umverteilungsprogramm. Vielleicht gibt es keinen lettischen Katzenfutterwerbespot? Das EU-Verteilprogramm ist schon deshalb reiner Blödsinn, weil es die Motive und die Mobilität der Asylbewerber nicht mal als existent in Betracht zieht. Was glauben diese Schreibtischhelden? Flüchtlinge seien einfach "Einheiten", die beliebig verschoben werden könnten? Auch die Geflüchteten sind eine Elite, Experten im Überlebenskampf, eine Elite an Intelligenz, Risikobereitschaft und physischer Kraft, Experten in der Einschätzung der Lage vor Ort. Sonst wären sie tot, so wie die meisten, die die EU anlockt und angelockt hat.
Palmstroem 14.09.2016
2. Zuviele Nullen
Man redet immer von Millionen, dabei sind es nicht einmal tausende!
lupo44 14.09.2016
3. es ist schon mehr als vermessen Deutschland zu krietisieren....
wegen der 23 000 Flüchtlinge von 160 000 wenn man bedenkt ,dass Deutschland 2015 mehr als eine Million Menschen aufgenommen hat. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Es ist auch zu lesen ,das wir nun Monat für Monat 500 Flüchtlinge aufnehmen werden.Frage nach wie vor was ist mit den anderen 26 Mitgliedstaaten? oder Hat der Patzelt recht gehabt bei "Anne Will" Deutschland werde solange Flüchtlinge aufnehmen bis es selbst nicht mehr inder Lage ist Wirtschaftlich hier Perioteten zu setzen.Ein sogenannter Notstand müsse entstehen.Das sollte mich wundern.
balotelli 14.09.2016
4. Ich denke, dass ....
.... Deutschland seinen Verpflichtungen diesbezüglich mehr als nachgekommen ist. Die Rauf- und Runterrechnerei verdeutlicht nur eines: In Europa will man diese "Flüchtlinge" nicht. Ich verstehe auch nicht, dass immer von "Flüchtlingen" gesprochen und geschrieben wird. Es handelt sich offensichtlich nicht um "Flüchtlinge", sondern um Migranten. Die Autorin selbst gibt ja dafür am Schluss des Artikels ein anschauliches Beispiel: Von Lettland sofort nach Deutschland!
eule_neu 14.09.2016
5. Deutschland hinkt hinterher?
Was sind das für Rechenverfahren, die auf solche Ergebnisse kommen? Deutschland hat fast 1 Mill. Flüchtlinge aufgenommen und soll nach Junkers Rechenspielen auch noch Flüchtlinge aus den infrage stehenden 160 Tsd. Menschen aufnehmen? Irgendwo stimmen die ganzen Vereinbarungen und Vorschläge der EU nicht mehr, alle nicken mehr oder weniger bei Beschlüssen den Kopf, doch in der Realität wird sich der Umsetzung der gefassten Beschlüsse widersetzt oder die Flüchtlinge stimmen über ihr Wunschland mit den Füßen ab. Soll das immer so weitergehen? Die EU hat, so scheint es, mehr als ein Existenzproblem, da die Akzeptanz zu den Beschlüssen seitens der osteuropäischen EU-Mitglieder immer weiter zurück geht. Wenn es um Geldzuwendungen geht, wird die EU über den Klee gelobt, wenn es um die Umsetzung von europäischen Grundwerten geht, wird eine Blockadehaltung eingenommen. Mit solchen Realitäten wird die EU nicht lange lebensfähig sein. Vielleicht muss die EU durch ein neues Gebilde ersetzt werden, dass erst einmal die europäischen Kernländer umfasst und dann Erweiterungen zulässt, die nicht die Fehler der EU-Vertragsgestaltung wiederholen. Eine EU auf einem neuen Fundament ist notwendig, nörgelnde EU-Mitglieder darf es nicht geben, andernfalls müssen solche Mitglieder mit qualifizierter Ratsmehrheit ausgeschlossen werden können. Deutschland hinkt in der Flüchtlingsfrage nicht hinterher, sondern geht in der EU in dieser Frage voraus. beabsichtigte Unfähigkeit, wie in Griechenland darf es in der Registrierung von Flüchtlingen nicht geben. Wer meint, in seinem Land braucht es keine Flüchtlinge zu geben, dem muss der Geldhahn der EU abgedreht werden. Diese Länder bzw. deren derzeitige Regierungen haben die EU anscheinend nicht nötig, deshalb sollte man die Beziehungen zu diesen auf Sparflamme setzen und hoffen, dass sich in absehbarer Zeit wieder andere Regierungen zeigen, die den Wert der EU erkennen ...
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