Migration nach Europa Salvinis Tunnelblick

Italiens Innenminister wettert unermüdlich gegen Seenotretter und Migranten, die übers Mittelmeer fliehen. Dabei kommen die meisten Flüchtlinge momentan nicht mehr aus Libyen nach Italien - sondern aus Staaten wie Deutschland.

Matteo Salvini inszeniert sich als Flüchtlingsgegner, vor allem dort, wo es ihm nützt
Stefano Montesi/ Corbis/ Getty Images

Matteo Salvini inszeniert sich als Flüchtlingsgegner, vor allem dort, wo es ihm nützt

Von und


Es sind mal wieder Tage, wie sie Matteo Salvini gefallen dürften. Seit Sonntag lag die "Gregoretti" im Hafen von Augusta auf Sizilien fest. Schon wieder ein großes Schiff mit Flüchtlingen an Bord, diesmal sogar von Salvinis eigener Küstenwache gerettet.

Und schon wieder Schlagzeilen und Facebook-Likes für den Rechtspopulisten, der die Migranten nicht an Land ließ. Es habe ein paar Tage gebraucht, um die europäischen Partner aufzuwecken, sagte Salvini im Videostream, sie seien ja nur "großzügig, wenn es um die Häfen der andern geht".

Und kaum hatte sich die Aufregung um die "Gregoretti" gelegt, begann im Mittelmeer das nächste Drama. Die "Alan Kurdi", ein Schiff der Hilfsorganisation Sea-Eye, hatte vor Libyen am Mittwoch 40 Migranten gerettet. "In den nächsten Minuten unterschreibe ich eine Anordnung, die der 'Alan Kurdi' das Einlaufen in italienische Gewässer verbietet", verkündete Salvini auf Facebook. "Es ist das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation, also weiß es, wo es hinfahren kann, jedenfalls nicht nach Italien. Punkt."

Hört man sich Salvinis Schimpftiraden an, könnte man meinen, Migranten würden Italien überrennen; nur Salvini könnte die Eindringlinge aus dem Süden aufhalten, indem er die Boote einzeln abfängt. Ein Theater, das vor allem einem Zweck dient: Salvinis Beliebtheitswerte sollen weiter steigen.

Tatsächlich aber hat das Theater wenig mit der Realität zu tun. Tatsächlich kommen nämlich weitaus weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien - in diesem Jahr waren es 3640, 2016 waren es noch 181.400. Und vor allem: Die Mehrheit der Flüchtlinge gelangt inzwischen nicht mehr - wie noch bis vor Kurzem - aus dem Süden nach Italien, sondern aus dem Norden, insbesondere auch aus Deutschland.

Zu diesem Ergebnis kommt Matteo Villa, Migrationswissenschaftler am "Italian Institut for International Political Studies", ein renommierter italienischer Thinktank. Er hat die öffentlich verfügbaren Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat ausgewertet.

Demnach wurden allein im Jahr 2018 6307 Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Italien zurückgebracht, die höchste Zahl aller Zeiten. Die meisten kamen aus Deutschland: 2292 Menschen, die einst in Italien angekommen, aber nach Norden weitergereist waren, schickte die Bundesrepublik zurück.

Wie das Dublin-System funktioniert

Grund dafür ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Die EU-Regelung schreibt - bis auf wenige Ausnahmen - vor, dass Asylbewerber in dem Land um Asyl ersuchen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Das sind vor allem die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien, Malta und Spanien.

Das Dublin-System verpflichtet die Länder, die Flüchtlinge zu registrieren, ihre Fingerabdrücke aufzunehmen und die Asylverfahren durchzuführen. Wenn Flüchtlinge dann zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen, kann die Bundesrepublik sie innerhalb von sechs Monaten zurücksenden. Italien muss dem allerdings zustimmen, zudem können deutsche Gerichte die Überstellung aufhalten, und die Asylbewerber können ihren Aufenthaltsort wechseln. Das sind nur einige wenige der Bedingungen, die zu Hindernissen für eine Rückführung werden können.

Villas Eurostat-Zahlen zeigen, dass Italien jedes Jahr mehr Dublin-Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen muss. Auch Deutschland schickt immer mehr Asylsuchende nach Italien zurück.

Weil die Zahl der Dublin-Rückführungen steigt, wird sie 2019 nach Villas Berechnungen wohl erstmals höher sein als die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Italien gelangen. 3640 Flüchtlinge kamen laut Villa in diesem Jahr bisher über den Seeweg, davon etwa 1200 aus Libyen. 2018 lag die Zahl der Dublin-Rückführungen bereits bei 6307, 2019 wird sie wohl noch höher liegen.

Dies zeigt, wie vergleichsweise wenig Asylbewerber derzeit in Italien ankommen, weil Salvini einen harten Kurs gegen die Seenotretter fährt und zudem die libysche Küstenwache die Flüchtlinge abfängt. Und es zeigt, wie sehr Salvini sie trotzdem zu einem Problem macht, weil es ihm politisch nutzt. Die Dublin-Rückkehrer hingegen ignoriert er weitestgehend.

Dublin ist kaputt - gleich zweifach

Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sollte ursprünglich die Sekundärmigration in Europa verhindern, geklappt hat es nicht. Stattdessen hat sie Europa zu einem Verschiebebahnhof für Migranten gemacht, der allerdings nicht funktioniert. Zwar gibt es Fahrpläne, aber Züge fahren nur selten. Das Dublin-System ist aus zwei Gründen gescheitert:

1. Es ist unfair. Die Regeln benachteiligen - rein rechtlich gesehen - die südlichen EU-Staaten. Gerecht ist es nicht, wenn sich ausschließlich die südlichen Mittelmeer-Anrainer mit Flüchtlingen auseinandersetzen müssen. Das stellte zuletzt sogar die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fest. Faktisch ist es für Migranten fast unmöglich, Deutschland zu erreichen, ohne ein anderes europäisches Land zu betreten, folglich könnte die Bundesrepublik die allermeisten Flüchtlinge wieder in den Süden abschieben.

2. Gleichzeitig aber wird das Dublin-Abkommen in der Praxis kaum umgesetzt. Zum einen wurden laut Villa zwischen 2013 und 2018 nur 15 Prozent aller Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig wäre, auch wirklich dahin zurückgeschickt. Zudem litten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor allem Griechenland und Italien unter den hohen Flüchtlingszahlen - und registrierten die ankommenden Migranten einfach nicht. Diese konnten somit ungehindert weiterreisen und in der Folge nicht zurückgewiesen werden.

In der Theorie benachteiligt das Dublin-Abkommen Italien also massiv, in der Praxis kann Italien damit aber ganz gut leben. Das System funktioniert nämlich nicht - und nur deshalb hat es bis heute überlebt.

Im Prinzip sind sich die EU-Staaten mehrheitlich einig, dass Europa ein neues Asylsystem braucht. Die Frage ist nur: Was für eines? Bisher scheiterte eine Reform unter anderem an dem Widerstand osteuropäischer Staaten wie Polen oder Ungarn, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Aber auch die Länder Südeuropas hätten einen Reformvorschlag abgelehnt, weil sie dann weit weniger Möglichkeit gehabt hätten, Asylbewerber nach Norden durchzureichen. So erzählt es Raphael Bossong, Experte für europäische Migrationspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Über Flüchtlinge, die er aus Deutschland und anderen EU-Staaten zurücknehmen muss, schimpft Matteo Salvini nur selten. Die "Dublinanti" eignen sich nicht so sehr für seine Show. Hier kann Salvini nicht so leicht den starken Mann markieren wie auf Lampedusa, wo Seenotretter wie Carola Rackete Flüchtlinge an Land bringen. Sie werden oft von Kamerateams erwartet. Das Einlaufen der Retter ist ein Medienspektakel, auch wegen des Konflikts mit Salvini. Sie sind das bessere Feindbild.

"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete: Laut Salvini eine "deutsche Kommunistin"
Guglielmo Mangiapane/ REUTERS

"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete: Laut Salvini eine "deutsche Kommunistin"

Zumal Italien immer noch nur ein Bruchteil der Dublin-Flüchtlinge aufnimmt, die es eigentlich zurücknehmen müsste. Würde Salvini die Dublin-Flüchtlinge instrumentalisieren, würde er wohl jedes Mal wieder darauf hingewiesen, dass Italien immer noch weitaus weniger Menschen zurücknimmt als es eigentlich müsste. Diese Fakten passen nicht zu Salvinis Erzählung von den Nordländern, die Italien angeblich alleinließen. Auch das erklärt wohl seine Zurückhaltung.

Auch Raphael Bossong glaubt: "Matteo Salvini hat kein Interesse daran, das Dublin-System zu reformieren." So wie es derzeit laufe, könne Salvini sich bei jedem ankommenden Boot beklagen, dass er von den Ländern im Norden alleingelassen werde - ohne die Kosten für die langfristige Unterbringung der meisten Migranten zu tragen. Die machten sich nämlich meist direkt auf den Weg nach Deutschland, Schweden oder Frankreich.

Deutschland versucht, so viele wie möglich zurückzuschicken

Frankreich und Deutschland, vermutet Bossong, versuchten zunehmend Druck auf Italien auszuüben. Frankreich weise Tausende Asylbewerber an der französisch-italienischen Grenze zurück und drohe mit einem Ende des Schengensystems. Deutschland scheue vor solchen Drohungen aus wirtschaftlichen Überlegungen zurück. "Die Rückführung von Asylbewerbern nach den Dublin-Regeln ist das einzige Druckmittel, das Deutschland hat", sagt Bossong. "Aber wirklich effektiv ist es angesichts der vergleichsweise geringen absoluten Zahlen auch nicht."

Schon in seinem Masterplan Migration hatte Seehofer angekündigt, das Dublin-System stärken zu wollen. Die Bemühungen seien durchaus erfolgreich gewesen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. In den vergangenen Jahren habe man die Zahl der Überstellungen in andere Länder deutlich steigern können.

Seehofer hatte allerdings noch einen anderen Plan: Er wollte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nutzen, um Menschen zu identifizieren, die gemäß der Dublin-Regeln nach Italien zurückgewiesen werden können. Dafür bräuchte es allerdings ein Rückführungsabkommen. Geschlossen hat Seehofer ein solches aber bis heute nicht. Weil Salvini sich weigert, das ausgehandelte Abkommen zu unterschreiben.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft, für das unsere Reporter von vier Kontinenten berichten. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt.
Was ist das Projekt Globale Gesellschaft?
Unter dem Titel Globale Gesellschaft werden Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa berichten - über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen im Politikressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.
Sind die journalistischen Inhalte unabhängig von der Stiftung?
Ja. Die redaktionellen Inhalte entstehen ohne Einfluss durch die Gates-Stiftung.
Haben auch andere Medien ähnliche Projekte?
Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut.
Gab es bei SPIEGEL ONLINE bereits ähnliche Projekte?
SPIEGEL ONLINE hat in den vergangenen Jahren bereits zwei Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind.
Wo finde ich alle Veröffentlichungen zur Globalen Gesellschaft?
Die Stücke sind bei SPIEGEL ONLINE zu finden auf der Themenseite Globale Gesellschaft.


insgesamt 194 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hoeffertobias 05.08.2019
1. Was für eine Logik?
Schließlich sind die Dublin-Rückkehrer aus Deutschland ja irgendwann mal über Italien eingereist. Insofern ist Salvinis Handeln absolut rational. Er muss sich ja notgedrungen mit den Fehlern seiner Vorgänger - die wegen der Migrationspolitik abgewählt wurden - auseinandersetzen. Der erste Schritt ist also, die eigenen Grenzen zu schützen, um dieses unmenschliche System von Schleppern endlich zu verhindern...
citizen01 05.08.2019
2. Wenn das kein Framing ist ...
"Die meisten Flüchtlinge kommen aus Deutschland." - ZURÜCK! ist dann wohlweislich weggelassen und suggeriert einen Widerspruch des Salvini. Tatsächlich aber schließt seine Aussage die "aus Deutschland" natürlich ein, denn sie kamen ja über See.
spaceagency 05.08.2019
3. Sehr einseitig
erstens wird hier nicht differenziert zwischen Rettung und Asylantrag. Rs ist richtig, dass Flüchtlinge nicht oder wenig Asyl beantragen in Italien, aber es ist auch richtig, dass Italien Hunderttausende Flüchtlinge rettete und versorgte. Weiter wird mit keinem Wort erwähnt dass es seit 2015 rund 100 Konferenzen zur Flüchtlingsproblematik gegeben hat OHNE Einigung. Die vo Jahren vereinbarte Verteilung von 160.000 Menschen auf verschiedene Staaten ist bis heute nur zu 50% erfolgt. Weiter las man rein gar nichts in deutschen Medien zum Vorschlag Maltas und Italiens am Gipfel in Helsinki vor ein paar Wochen. Dort schlugen die beiden Länder vor auf ihrem Boden europäische Ankunftszentren zu schaffen. Dort würden die Ankommenden nach Schlüssel auf Länder aufgeteilt, dorthin gebracht und dann dort die Verfahren durchlaufen. Das wäre der vernünftigste Prozess. Deutschland und Frankreich sagten NEIN dazu. Eine Woche darauf gabs einen Gipfel in Paris, dem Salvini fernblieb. Auch wegen Fälschungen von Papieren der Franz. Polizei an der ital. Grenze bei Rückführungen. Es stimmt nicht, dass Diblin Rückführungen in Italien kein Thema sind. Im Gegenteil. Allerdings liest man zum ganzen Problem in Deutschland nichts oder nur wie heute, aber nur mit Hinweisen auf das Theater Salvinis oder ähnlichem. Auch nicht zu Rückführungen nach Italien von sedierten Menschen. Für mich als Schweizer ist die deutsche Politik nicht weniger populistisch, wie man gerade wieder sehen kann, mit der Forderung der rechtspopulistischen CSU nach erhöhten Kontrollen an der Schweizer Grenze. Eins ist sicher, wird Italien wie in diesen Jahren, weiterhin nicht ernst genommen, drohen viel grössere Probleme in der EU
omop 05.08.2019
4. Etwas verquere Logik...
der Hauptflüchtlingsstrom ist nun einmal über das Mittelmeer...viele Flüchtlinge nutzen Italien als Durchgangsstation in die nördlichen EU-Länder, die wiederum dann die Rückführung beantragen. Man kann von Salvini halten was man möchte, aber die Thematik "Migration" ist ein sehr wesentliches für die europäischen Gesellschaften. Anstatt dies möglichst rational-nüchtern in der Gesamtperspektive zu diskutieren, wird es von Linken und Rechten für Ihre Agitation missbraucht (grenzenlose Einwanderung vs. Komplettabschottung). Leider wird der derzeitige öffentliche Diskurs von einer linken Medienlandschaft gesteuert.
Höhlenbewohner 05.08.2019
5. Tunnelblick
Wie? Haben die Deutschen keinen Tunnelblick? An der deutschen Grenze wird NIEMAND zurückgewiesen (Auskunft der Bundesregierung, soviel ich weiß) Das bedeutet: Stehen 1000 junge Männer an der Grenze, die alle nicht lesen und schreiben können, ein Drittel ist schwer körperlich krank, ein Drittel psychisch gestört, ein Drittel kriminell, und alle rufen: "Asyl!", so werden sie alle hereingelassen und voll versorgt. Auch wenn sie ihren Paß weggeworfen haben. Dieser Tunnel wird ein Ende finden, und dann blickt das Land nicht ins Licht, sondern ins Dunkel!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.