Registrierung von Flüchtlingen Uno fordert EU zu schneller Einrichtung von "hot spots" auf

Die EU will erreichen, dass Migranten aus als sicher geltenden Herkunftsländern schneller zurückgeschickt werden. Die Uno bekräftigt die Forderung nach Registrierungszentren, sogenannten hot spots.
Flüchtlinge in Presevo, Serbien: EU will mehr Registrierungszentren einrichten

Flüchtlinge in Presevo, Serbien: EU will mehr Registrierungszentren einrichten

Foto: ARMEND NIMANI/ AFP

Die EU will an ihren Außengrenzen zügig Registrierstellen einrichten, in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge geprüft werden soll, bevor sie in die favorisierten Zielländer Nordeuropas weiterreisen.

Kanzlerin Angela Merkel spricht von Registrierungszentren, die in Griechenland und Italien eingerichtet werden sollen, nun hat auch Uno-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres diese Forderung bekräftigt. Bei ihm und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve heißen die Anlaufpunkte für Flüchtlinge "hot spots".

Das Ziel: Menschen ohne Asylgrund sollen gar nicht erst weiter in die EU reisen. So soll im Moment der Überschreitung der EU-Grenzen bereits unterschieden werden "zwischen denjenigen, die einen Flüchtlingsstatus in Europa haben (...) und denjenigen, die der Wirtschaftsmigration zuzurechnen sind", so Cazeneuve. "Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden", sagte Guterres am Mittwochabend in Genf.

Syrische Flüchtlinge erreichen Griechenland: Registrierungszentren geplant

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Foto: AP/dpa

Zugleich forderte der französische Innenminister ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser. Seit Jahresbeginn haben laut Guterres allein 293.000 Migranten versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Es sei aber auch klar, "dass Europa die Größe und die Fähigkeit hat, dieser Herausforderung zu begegnen, solange es geeint ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt", so der Uno-Flüchtlingskommissar.

Damit übte Guterres indirekt Kritik an vielen EU-Staaten, die sich gegen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stemmen. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten.

So sagte Polens Präsident Andrzej Duda in der "Bild"-Zeitung, er lehne die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied "solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angehe, "haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", so der als europakritisch geltende Politiker. So lange die Gefechte zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes andauerten, würden "weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen".

"Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen", forderte Duda in der "Bild". Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Eine neue Waffenruhe soll ab dem 1. September gelten.

Die Zahl der illegalen Grenzgänger in Polen ist seit Jahresbeginn stark gestiegen. Bis Ende Juni haben die polnischen Grenzschützer laut einem Bericht der Zeitung "Rzeczpospolita" 2865 Migranten aus Ländern außerhalb der EU aufgegriffen. Die meisten von ihnen kommen aus der Ukraine nach Polen, nach Grenzschutzangaben steigt aber auch die Zahl der Migranten aus Ländern des Nahen Ostens oder aus Afrika. Doch Polen ist für viele nur eine Station auf der Flucht, etwa nach Deutschland.

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vek/AFP/AP