Registrierung von Flüchtlingen Uno fordert EU zu schneller Einrichtung von "hot spots" auf

Die EU will erreichen, dass Migranten aus als sicher geltenden Herkunftsländern schneller zurückgeschickt werden. Die Uno bekräftigt die Forderung nach Registrierungszentren, sogenannten hot spots.

Flüchtlinge in Presevo, Serbien: EU will mehr Registrierungszentren einrichten
AFP

Flüchtlinge in Presevo, Serbien: EU will mehr Registrierungszentren einrichten


Die EU will an ihren Außengrenzen zügig Registrierstellen einrichten, in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge geprüft werden soll, bevor sie in die favorisierten Zielländer Nordeuropas weiterreisen.

Kanzlerin Angela Merkel spricht von Registrierungszentren, die in Griechenland und Italien eingerichtet werden sollen, nun hat auch Uno-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres diese Forderung bekräftigt. Bei ihm und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve heißen die Anlaufpunkte für Flüchtlinge "hot spots".

Das Ziel: Menschen ohne Asylgrund sollen gar nicht erst weiter in die EU reisen. So soll im Moment der Überschreitung der EU-Grenzen bereits unterschieden werden "zwischen denjenigen, die einen Flüchtlingsstatus in Europa haben (...) und denjenigen, die der Wirtschaftsmigration zuzurechnen sind", so Cazeneuve. "Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden", sagte Guterres am Mittwochabend in Genf.

Syrische Flüchtlinge erreichen Griechenland: Registrierungszentren geplant
AP/dpa

Syrische Flüchtlinge erreichen Griechenland: Registrierungszentren geplant

Zugleich forderte der französische Innenminister ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser. Seit Jahresbeginn haben laut Guterres allein 293.000 Migranten versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Es sei aber auch klar, "dass Europa die Größe und die Fähigkeit hat, dieser Herausforderung zu begegnen, solange es geeint ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt", so der Uno-Flüchtlingskommissar.

Damit übte Guterres indirekt Kritik an vielen EU-Staaten, die sich gegen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stemmen. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten.

So sagte Polens Präsident Andrzej Duda in der "Bild"-Zeitung, er lehne die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied "solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angehe, "haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", so der als europakritisch geltende Politiker. So lange die Gefechte zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes andauerten, würden "weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen".

"Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen", forderte Duda in der "Bild". Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Eine neue Waffenruhe soll ab dem 1. September gelten.

Die Zahl der illegalen Grenzgänger in Polen ist seit Jahresbeginn stark gestiegen. Bis Ende Juni haben die polnischen Grenzschützer laut einem Bericht der Zeitung "Rzeczpospolita" 2865 Migranten aus Ländern außerhalb der EU aufgegriffen. Die meisten von ihnen kommen aus der Ukraine nach Polen, nach Grenzschutzangaben steigt aber auch die Zahl der Migranten aus Ländern des Nahen Ostens oder aus Afrika. Doch Polen ist für viele nur eine Station auf der Flucht, etwa nach Deutschland.

Video: Merkel in Heidenau mit Buhrufen empfangen

Getty Images

Übergriffe in Deutschland 2015
Mehrere Vorkommnisse
Brandanschläge
Übergriffe auf Flüchtlinge
Weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

vek/AFP/AP



insgesamt 44 Beiträge
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nesmo 27.08.2015
1. Hot spots
Vor 8 Wochen haben sich noch so viele über den Vorschlag der CSU erregt "Sonderlager" an der Grenze einzurichten, für Menschen aus sicheren Herskunftsstaaten, die schnell abgeschoben werden sollten. Es gab einen Aufschrei der Grünen und in der Presse. Jetzt schlägt die EU hotspots an den Außengrenzen vor, wo ist der Unterschied, außer dass es sich einmal um Deutschland und jetzt um die EU handelt. Es zeigt sich immer wieder, dass dies Thema zu emotional und zuwenig vernünftig behandelt wird.
Das Grauen 27.08.2015
2. Ist schonmal ein Ansatz
Besser spät als nie. Aber warum überhaupt so spät? Das Problem hat sich doch schon letztes Jahr abgezeichnet. Und langfristig sollte man die gefährlichen Bootsreisen weitgehend unterbinden. Durch Registrierung von Asylbewerbern in EU Botschaften im Ausland und in den UNHC Flüchtlingscamps. Bei der Bewilligung muß es dann Quoten geben und nach Dringlichkeit der Notlage entschieden werden. Anspruch auf Unterbringung in einem bestimmten EU Land dürfen die Bewerber nicht haben. Dies wird wohl eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, aber dies ist sowieso nötig, um das Asylrecht der Realität anzupassen. Jedem, der politisch verfolgt wird, ein Recht auf Asyl zu geben, ist angesichts von über eine Milliarde Chinesen völlig weltfremd.
Pfaffenwinkel 27.08.2015
3. Alle EU-Länder
müssen verpflichtet werden, nach einer bestimmten Quote Flüchtlinge aufzunehmen. Wer dagegen verstößt, dem werden Subventionen gesperrt.
peterbuske 27.08.2015
4. absoluter Unsinn
Als ob wir Registrierungszentren bräuchten...die Flüchtlinge reisen doch nicht aus Griechenland weiter, weil sie dort zu lange auf eine Registrierung warten müssen! Überhaupt: wie möchte man denn einen Zwang zur Registrierung vor Ort durchsetzen? Sollen Griechenland und Italien hundertausende Flüchtlinge solange in Lager einsperren und bewachen, bis über deren Asylantrag entschieden wurde?
fleischwurstfachvorleger 27.08.2015
5. ????
Verstehe ich nicht. Hot Spots gibt es bereits und zwar in den jeweiligen Herkunftsländern. Sie heißen Konsulate. Warum können die nicht personell so ausgerüstet werden, dass hier bereits innerhalb von 14 Tagen entschieden werden kann, wer Asyl bekommt und wer nicht? Warum müssen die Flüchtlinge erst eine beschwerliche Reise nach Italien und Griechenland auf sich nehmen? Die Schleuser haben doch mit diesem Konstrukt ihr Geld bereits verdient.
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