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05. April 2016, 15:50 Uhr

Flüchtlinge auf den griechischen Inseln

Abschiebung aufgeschoben

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Seit Montag sollen Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, dafür Syrer in die EU geflogen werden. Doch auf den griechischen Inseln zeigt sich: Die Umsetzung des Plans gestaltet sich schwierig.

Abschiebungen im Morgengrauen blieben am Dienstag aus. Den Hafen von Lesbos verlassen keine Schiffe, um Menschen zurück in die Türkei zu transportieren. Die groß angekündigte Rückführung von Migranten stockt.

Wann sie weitergeht, ist unklar. Ein türkischer Regierungsbeamter kündigte gegenüber der Agentur Reuters an, dass 200 Menschen am Mittwoch aufgenommen werden. Bestätigt ist das nicht.

Auch die EU-Kommission gab sich zugeknöpft. Ihre Sprecher wollten selbst auf mehrfache Nachfragen von Journalisten nichts zu den Berichten über den Stopp der Rückführungen sagen. "Wir können dazu keine Informationen herausgeben", erklärte eine Sprecherin. Man werde sich weiter auf jene Menschen konzentrieren, die keinen Asylantrag gestellt hätten, hieß es. Sie können sofort in die Türkei zurückgeschickt werden.

Vieles spricht dafür, dass die ersten Abschiebungen am Montag demonstrieren sollten, dass der von Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebene und von der EU beschlossene Deal mit der Türkei funktioniert. Deal vereinbart, Deal umgesetzt? Auf Griechenlands Inseln läuft das nicht so einfach.

Asylanträge sprunghaft gestiegen

Viele Migranten auf den griechischen Inseln hatten bislang keinen Antrag auf Asyl in Griechenland gestellt. Sie wollten nicht hier bleiben, sondern weiterreisen nach Mitteleuropa. Doch wer keinen Asylantrag stellt, gilt als illegal - und kann nun in die Türkei abgeschoben werden.

Von 3000 Migranten auf den griechischen Inseln haben die meisten inzwischen Asylanträge gestellt. So etwa im Aufnahmezentrum Moria auf Lesbos: Viele bewahren Dokumente in ihren Taschen auf, auf denen sie ihre Willen bekunden, Asyl zu beantragen. Die Papiere geben ihnen ein Gefühl von Sicherheit. Zumindest verschaffen sie ihnen etwas Zeit.

In Schnellverfahren sollen die Anliegen geprüft werden - es soll einige Tage dauern, nach Ansicht von Beobachtern werden es aber eher zwei Wochen sein. Während die Verfahren laufen, bleiben sie in Griechenland.

Fall für Fall wird dann entschieden, ob die Türkei ein sicheres Drittland ist, in das die Person zurückgebracht werden darf. Ein griechischer Regierungsbeamter gibt zu verstehen, dass wohl nur Kurden damit rechnen können, nicht zurück in die Türkei gebracht zu werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das heftig und kündigen juristische Schritte an. Es gebe genug Beweise, dass die Türkei kein sicheres Drittland sei. Amnesty International hatte vergangene Woche berichtet, dass teilweise Syrer rechtswidrig in ihr Heimatland abgeschoben werden - ins Kriegsgebiet.

Mangelnde Übersicht

Die Schifffahrten mit Flüchtlingen in die Türkei sind nicht nur wegen der Asylanträge aufgeschoben worden, sondern anscheinend auch, weil sich die Behörden einen Überblick über die Lage verschaffen müssen.

Es gibt Gerüchte, dass einige der Menschen, die auf den Abschiebelisten standen, nicht mehr auffindbar sind. Laut der Zeitung "Politis" hielten sich einige der Migranten, die von der Insel Chios aus in die Türkei gebracht werden sollten, nicht mehr in dem dortigen Hotspot auf. Diese Menschen müssen nun dazu bewegt werden, in das Lager zurückzukehren.

Die Polizei auf Chios dementierte aber einen Bericht, wonach die Flüchtlinge regelrecht untergetaucht seien und sich vor den Behörden versteckten.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk kritisierte am Dienstag, dass offenbar 13 am Montag aus Chios abgeschobene Afghanen zu Unrecht in die Türkei gebracht worden seien. Sie hätten in Griechenland Asyl beantragen wollen. Der UNHCR-Vertreter in Griechenland, Philippe Leclerc, sagte: Dass sie dazu letztlich keine Chance hatten, könne am "Durcheinander" auf Chios liegen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dazu, man verlasse sich auf die Angaben des UNHCR, wonach alle Migranten vor ihrer Rückführung über ihre Rechte aufgeklärt würden.

Personalmangel

"Wie soll dieses Highspeed-Verfahren funktionieren?", kritisiert Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp. Tausende Anträge müssten bearbeitet werden, dabei müssten minimale Rechtsstandards eingehalten werden. Die geplanten Asylverfahren bedeuteten einen "chaotischen, zynischen Versuchsaufbau".

Fraglich ist daher, wie schnell die Asylverfahren tatsächlich sein werden - Griechenland warnt bereits jetzt vor großen Problemen. Allein für die Bearbeitung der Anträge werden 400 EU-Beamte gebraucht, vor Ort sind laut der Chefin der Asylbehörde Maria Stavropoulou aber nur 30. "Vor uns liegen schwierige Monate", sagte sie im Staatsfernsehen. "Wir beschäftigen uns mit Menschen, die 70 verschiedene Sprachen sprechen, viele sind ohne Papiere nach Griechenland gekommen, weil sie vor dem Krieg geflüchtet sind." 20-mal mehr Beamte brauche sie, um die anstehende Arbeit zu bewältigen, klagte sie bereits vergangene Woche.

Geplant ist, dass für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling ein anderer von der Türkei nach Europa verteilt werden soll - bis die Zahl 72.000 erreicht ist. Die ersten Flüchtlinge aus der Türkei kamen am Montagim niedersächsischen Friedland an.

Um die gesamte Umsetzung dieses Flüchtlingstauschs zu organisieren, ist ein enormer personeller Aufwand nötig: 4000 EU-Beamten sollen Griechenland helfen, darunter Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylentscheider. Gerade mal ein Bruchteil davon hält sich dort auf.

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