Flüchtlinge in Seenot Die Hilferufe der Retter

Wie kann man verhindern, dass sich Menschen aus Libyen auf den Weg nach Europa machen? Die auf dem Mittelmeer aktiven Rettungsorganisationen trafen sich in Rom, um nach Lösungen zu suchen.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Der Fluchtdruck wächst
Renata Brito / AP

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Der Fluchtdruck wächst

Aus Rom berichtet Bartholomäus von Laffert


Wer rettet die Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten? Und wenn sie jemand rettet, wo bringt man sie hin? Um genau diese Fragen zu beantworten, trafen sich am Mittwoch und Donnerstag rund 200 Vertreter der wichtigsten Organisationen, die zurzeit auf dem Mittelmeer aktiv sind, darunter Vertreter der Nato, der Uno, der EU, der NGOs und der libyschen Küstenwache. Eingeladen hatte die EU-Mission EUNAVFOR MED (European Union Naval Force - Mediterranean) zum zweitägigen "Shared Awarness and De-confliction"-Forum nach Rom. Es war das erste Treffen der Einsatzkräfte in der Post-Salvini-Ära.

Eineinhalb Jahre hatte der ehemalige italienische Innenminister der EU fast im Alleingang die Mittelmeerpolitik diktiert, bis er im August abgesetzt wurde. Am vergangenen Montag hatten sich die Innenminister Deutschlands, Italiens, Maltas und Frankreichs auf einen "temporären Notfallmechanismus" zur Verteilung von Flüchtlingen geeinigt. Wie in Zukunft gerettet wird - darauf einigten sie sich nicht.

Vor allem die NGOs fordern schon lange eine politische Lösung für Menschen, die über das Mittelmeer flüchten und auf hoher See mit oft überfüllten und untüchtigen Booten havarieren. Salvinis De-facto-Blockade hat dafür gesorgt, dass von einem Dutzend Rettungsschiffen, die noch 2015 auf dem Mittelmeer aktiv waren, nur drei übrig geblieben sind.

Der wichtigste Partner der EU auf dem Mittelmeer ist inzwischen ein anderer: "Ohne die libysche Küstenwache würden die Leute im Mittelmeer ertrinken. Die Zahl der Toten hat sich seit 2017 signifikant reduziert", sagt Vizeadmiral Enrico Credendino, der den Einsatz von EUNAVFOR MED leitet. 500 Libyer hat die Initiative bislang zu Küstenwächtern ausgebildet, 37.000 Menschen hätten diese seit 2017 bereits gerettet. Was Credendino nicht sagt: Die reine Anzahl der Toten mag sich verringert haben, die Todesrate jedoch stieg im gleichen Zeitraum massiv: Starb 2017 noch einer von 38 Menschen auf der Flucht von Libyen über das Mittelmeer, war es 2018 einer von 14.

Anders als NGO-Schiffe bringt die libysche Küstenwache die Menschen zurück nach Nordafrika - und nicht nach Italien oder Malta. Mehr als die Hälfte der 13.000 Menschen, die 2019 versuchten, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und gerettet wurden, wurde laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nach Libyen evakuiert.

"Libyen kann kein sicherer Hafen sein"

International steht der Einsatz der Libyer deshalb massiv in der Kritik. "Libyen kann kein sicherer Hafen für die Rückführung von Flüchtlingen sein", sagt Jean Paul Cavalieri, Leiter der UNHCR-Mission in Libyen. "Die Bedingungen in den Lagern sind schrecklich, und das Land befindet sich in einem bewaffneten Konflikt."

Wer Migration über das Mittelmeer eindämmen will, der braucht Frieden in Libyen. Vielleicht ist das der Minimalkonsens der Konferenzteilnehmer in Rom.

"Der Krieg wird immer dreckiger. Wir sehen immer mehr Menschrechtsverletzungen von beiden Seiten", sagt Stephanie T. Williams, die stellvertretend die Uno-Mission in Libyen (UNSMIL) leitet. Der libysche Warlord Khalifa Haftar hatte mit seinem Angriff auf Tripoli Anfang April den Bürgerkrieg neu entfacht. "120.000 Libyer wurden seitdem innerhalb des Landes vertrieben, Tausende sind nach Tunesien geflohen", sagt Williams. Die EU hat ihre diplomatische Vertretung für Libyen inzwischen nach Tunesien verlegt.

Mit der Eskalation des Bürgerkriegs nehme auch die Gefahr und der Fluchtdruck für Migranten in Libyen zu, warnt Cavalieri. Derzeit leben 800.000 in Libyen, 50.000 Flüchtlinge hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Libyen registriert, von denen 5300 in Lagern festgehalten werden.

Wohin evakuieren?

Bei einem Luftangriff auf das Lager Tajoura in Tripoli wurden im Juli mindestens 53 Menschen ermordet. Die libysche Regierung hat angekündigt, alle Einrichtungen schließen zu wollen. Das Problem: Ein Großteil der insgesamt 20 Lager wird nicht von Regierungskräften, sondern von verbündeten Milizen betrieben. Außerdem fehlt ein Plan, wohin die Menschen evakuiert werden könnten.

Ratlos wirkten die Konferenzteilnehmer in Rom daher, wenn es um konkrete Lösungsvorschläge ging. Ihre Forderungen klangen wie Hilfeschreie an die Politik, in der Hoffnung, erhört zu werden.

"Wir haben vergangene Woche 98 Menschen nach Italien evakuiert. Das ist die direkte Lifeline von Libyen nach Europa", sagt Jean Paul Cavalieri. Insgesamt sind in diesem Jahr 764 Menschen aus Libyen nach Europa und Kanada umgesiedelt worden. Zu wenig, meint der UNHCR-Experte.

Radikaler geben sich NGO-Vertreter wie Tamino Böhm von Sea-Watch: "Jetzt wo Salvini weg ist: Starten wir doch endlich eine staatliche Seenotrettungsmission mit humanitärem Mandat - eines, das ausschließt, dass Menschen auf der Flucht zurück nach Nordafrika gebracht werden."



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