Einsatz vor Lampedusa Italien beschlagnahmt Schiff deutscher Flüchtlingshelfer
Rettungsschiff "Iuventa"
Foto: Elio Desiderio/ dpaMit einem neuen Verhaltenskodex will Italien Regeln für die private Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verschärfen. Sechs Hilfsorganisationen hatten sich jedoch geweigert, das Dokument zu unterschreiben - darunter auch die deutsche NGO Jugend Rettet. Jetzt haben italienische Behörden deren Schiff vor der Insel Lampedusa vorübergehend beschlagnahmt.
Die "Iuventa" von Jugend Rettet sei "vorsorglich" aus dem Verkehr gezogen worden, teilte die italienische Polizei mit. Angeordnet habe dies die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani. Die Ermittler werfen den deutschen Helfern demnach vor, die Aktivitäten von Schleppern zu begünstigen.
Titus Molkenbur von Jugend Rettet sagte, die Ermittler erhofften sich von der Durchsuchung des Schiffs offenbar Informationen und Dokumente, die beweisen sollen, dass die Organisation Kontakt mit Kriminellen gehabt habe. "Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen", sagte Molkenbur.
Rechtliche Bedenken
Die Vorwürfe, dass private Seenotretter mit Schleppern "kooperieren", sind nicht neu. Jedoch wurden die Beschuldigungen auch in Parlamentsausschüssen in Italien nie bestätigt. Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Organisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterzeichnet haben. Viele NGOs haben rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit.
Die Helfer wehren sich unter anderem gegen die Forderung Italiens, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Schiffe zu lassen. Zudem sollen die auf hoher See geretteten Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden.
Ein Großteil der Flüchtlinge, die von Libyen über das Meer nach Italien aufbrechen, wird mittlerweile von privaten NGOs gerettet. Da diese aber nah an libyschen Hoheitsgewässern operieren, wurde ihnen öfter vorgeworfen, die Migration zu fördern.
Mit der Durchsuchung der "Iuventa" zieht Italien erstmals Konsequenzen im Streit um den Kodex - auch wenn die Staatsanwaltschaft erklärte, die Beschlagnahmung habe nichts mit der Weigerung von Jugend Rettet zu tun, den Kodex zu unterschreiben. Jugend Rettet hatte zunächst noch auf Twitter erklärt, bei der Festsetzung des Schiffs handele es sich um eine "Standardprozedur".
Senat billigt Marineeinsatz
Der italienische Senat billigte zudem einen Marineeinsatz vor der libyschen Küste. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus den Plänen von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti zugestimmt. Italien will damit die libysche Küstenwache im Kampf gegen Schlepper unterstützen.
Italienische Soldaten sollen die Küstenwache künftig auch in den Hoheitsgewässern des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes unterstützen. Dazu sollen nach Angaben der Ministerin zunächst ein Logistikschiff sowie ein Patrouillenboot entsandt werden. Bei einem Angriff auf die Soldaten können diese "im begrenzten Umfang" Gewalt einsetzen.
Nach den Worten der Ministerin ist jedoch keine "Seeblockade" geplant. Italien komme lediglich einem Gesuch der libyschen Regierung zur "Unterstützung und Hilfe für die libysche Küstenwache" nach.
Besorgt äußerte sich Human Rights Watch. Der italienische Einsatz könne dazu führen, dass Flüchtlinge willkürlich festgehalten und ihre Rechte missachtet würden, erklärte die Organisation. In Libyen drohten den Menschen "Folter, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit".
In diesem Jahr kamen mehr als 93.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, das war ein knappes Prozent mehr als 2016. Zuletzt gingen die Zahlen aber deutlich zurück: Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden im Juli knapp 11.200 Neuankömmlinge registriert, nur rund halb so viele wie im Juli 2016. Mindestens 2385 Menschen kamen seit Januar nach Angaben der Vereinten Nationen beim Versuch der Überfahrt ums Leben.
