Umgang mit Flüchtlingen Luxemburgs Außenminister fordert EU-Ausschluss von Ungarn

Ungarn sei nicht weit entfernt vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge, diese würden fast schlimmer behandelt als wilde Tiere: Luxemburgs Außenminister plädiert in einem Interview für den EU-Ausschluss Ungarns.

Jean Asselborn
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Jean Asselborn


"Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden": Mit diesen Worten hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert - wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava.

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt". Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde das Verhalten der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schaden. "Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten."

Ungarn habe schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen gemacht, sagte Asselborn. "Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere." Der Zaun an der ungarischen Grenze werde immer länger, höher und gefährlicher. "Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte der Minister laut der Zeitung.

Asselborn plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein Ausschluss leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert."

Am Freitag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach dem Brexit beraten. Mehr Hintergründe zum bevorstehenden Treffen lesen Sie hier.

aar/dpa

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