Flüchtlingsdrama Juncker kritisiert Tatenlosigkeit der EU-Regierungschefs

Mit deutlichen Worten attackiert EU-Kommissionpräsident Juncker im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik der Staats- und Regierungschefs Europas: Es reiche nicht aus, vorm Fernseher über Ertrinkende zu weinen und dann eine Gedenkminute abzuhalten.

Rettung eines Flüchtlings südlich von Malta: Solidarität "schnell verpufft"
REUTERS

Rettung eines Flüchtlings südlich von Malta: Solidarität "schnell verpufft"


Rund 25.000 Menschen sind nach Schätzungen in den vergangenen 15 Jahren im Mittelmeer ums Leben gekommen. In der kommenden Woche wird sich der Europäische Rat mit dem Flüchtlingsdrama beschäftigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert im SPIEGEL scharf die Politik der EU-Staats- und Regierungschefs. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 26/2015
Europas Scheitern: Was es kostet und was danach kommt

"Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten", sagte Juncker. Die EU-Kommission werde an den Plänen für eine verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen festhalten. "Auch wenn uns der nächste Europäische Rat in die Schranken weist, werden wir das Feld nicht räumen", stellt Juncker klar.

Kritik kam auch von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, der im Juli die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die anfangs demonstrierte Solidarität nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sei "in den letzten Wochen schnell verpufft", bemängelt Bettel. "Wenn der Ratspräsident mit dem Taschenrechner ausrechnen muss, ob überhaupt eine Mehrheit für Solidarität mit den Flüchtlingen zusammenkommt, dann schäme ich mich."

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