Bulgarien in der Flüchtlingskrise: Grenze ohne Strom

An der bulgarisch-türkischen Grenze steht eine der modernsten Überwachungsanlagen Europas. Doch die Befestigung, die Flüchtlinge abhalten soll, ist außer Betrieb. Die Polizei hat kein Geld für Elektrizität.

Bulgarisch-türkische Grenze: "Die Europäer können ruhig schlafen"

Foto: © Stoyan Nenov / Reuters/ REUTERS

Am Anfang war die große Geste. "Wir haben die bestbewachte Grenze im Schengenraum", verkündete der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow vor einigen Jahren. "Die Europäer können ruhig schlafen." Doch inzwischen hat die Realität seine vollmundigen Versprechungen eingeholt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist die hochmoderne Grenzanlage an der Grenze zur Türkei seit einiger Zeit fast vollständig außer Betrieb. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht deutscher Sicherheitsbehörden hervor.

Demnach ist der Grund für die Abschaltung des unter anderem mit Wärmebildkameras, Bewegungsmeldern und Bodenradar ausgerüsteten Befestigungswalls, dass das bulgarische Innenministerium den Strom nicht mehr bezahlen kann. Bislang habe es das Finanzressort in Sofia auch abgelehnt, weitere Mittel zum Betrieb der Anlage bereitzustellen, heißt es in dem Report.

Die bulgarische Botschaft in Berlin teilte auf Anfrage mit, "dass die bulgarische Grenze mit allen vorhandenen Möglichkeiten des Personalbestandes und der zur Verfügung stehenden Technik geschützt wird". Das lässt viel Raum für Interpretationen, ein hartes Dementi klingt anders.

Streifenwagen können nicht gewartet werden

Nach Erkenntnissen deutscher Behörden ist zudem etwa die Hälfte der Streifenwagen der bulgarischen Grenzpolizei stillgelegt worden. Es fehlten die entsprechenden Mittel zur Wartung der Autos, so der Bericht. Die "desaströse Haushaltslage" Bulgariens habe somit erhebliche Konsequenzen für die Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise, analysieren die deutschen Beamten.

Bulgarien gilt als ärmster Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Seine fast 300 Kilometer lange Grenze zur Türkei wird seit Jahren von Flüchtlingen genutzt, um in die EU zu gelangen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichteten wiederholt von gewalttätigen Übergriffen bulgarischer Polizisten auf Migranten. Flüchtlinge sollen teilweise mit Schlägen zurück über die Grenze gedrängt worden sein. Der Hightech-Zaun sollte daher auch die offenbar überforderten Grenzschützer entlasten.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nun davon aus, dass die eingesetzten Fußstreifen in dem unwegsamen Grenzgelände zwischen Bulgarien und der Türkei illegale Einreisen "in größerer Anzahl kaum verhindern" werden. Schleuser würden sich "sehr schnell auf Schwachstellen" einstellen. "Im Falle Bulgariens sind diese derzeit eklatant", heißt es in dem Bericht. Die Wahrscheinlichkeit illegaler Einreisen sei somit unter anderem wegen des Ausfalls der Grenzanlage "erheblich gestiegen".

Die bulgarische Polizei stellte in den ersten acht Monaten 2015 insgesamt 6600 Flüchtlinge fest. Nach Ansicht deutscher Behörden dürfte das Dunkelfeld derer, die nicht erfasst wurden, jedoch enorm sein.

Aber auch in Deutschland funktioniert die Registrierung nur unvollständig. So räumte ein Vertreter der Bundespolizei in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen ein, man behandele "aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen" lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen "erkennungsdienstlich" - nehme also von ihnen Fingerabdrücke, fotografiere und messe sie. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen durchgewinkt.

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