Flüchtlingskontingente Linke-Vorstand stellt sich gegen Wagenknecht und Lafontaine

Oskar Lafontaine will sie, Sahra Wagenknecht auch: Kontingente für Flüchtlinge. Doch der Linken-Vorstand verfolgt einen anderen Kurs - er weist die Vorschläge des Ex-Parteichefs und der Fraktionsvorsitzenden zurück.
Wagenknecht und Lafontaine: Vorschläge vom Linke-Vorstand zurückgewiesen

Wagenknecht und Lafontaine: Vorschläge vom Linke-Vorstand zurückgewiesen

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Der Text hatte bei den Linken für jede Menge Ärger gesorgt. Im November schrieb Oskar Lafontaine auf seiner Webseite, man müsse die Zahl der Flüchtlinge "durch feste Kontingente in Europa" begrenzen. Kontingente seien eine "Verbesserung", sagte auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Anfang der Woche im Interview mit SPIEGEL ONLINE, wenn auch "andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden". Und: "Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen."

Der Parteivorstand der Linken hat sich nun von solchen Gedankenspielen distanziert. "Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden", heißt es in einem einstimmig angenommenen Beschluss des Gremiums, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen." Reichtum müsse besteuert, Steuerflucht unterbunden werden.

In der Großen Koalition ist man sich dagegen weitgehend einig, dass der Flüchtlingszuzug gebremst werden soll. Streit gibt es über die Methode. Die SPD hat auf ihrem Parteitag gerade erst nationale Obergrenzen abgelehnt - jedoch nahezu geschlossen für Kontingente gestimmt.

Damit sollen Flüchtlinge nicht an der deutschen Grenze zurückgehalten werden. Stattdessen, so die Idee, holt die EU zum Beispiel aus der Türkei pro Jahr eine feste Zahl von Migranten, die dann nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Kanzlerin Merkel befürwortet diesen Weg ebenfalls, führende Innenpolitiker der Union fordern jedoch einen schärferen Kurs.

Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hatten bereits vor einiger Zeit für einen anderen Weg geworben. Sie forderten Anfang November eine "Flucht-Umlage". EU-Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, müssten demnach Geld an die anderen Nationen zahlen. Flüchtlinge sollen sich jedoch aussuchen können, in welchem Land sie leben - ein Gedanke, der sich im jetzigen Vorstandsbeschluss wiederfindet.

kev