Flüchtlingspolitik: Menschenrechtler klagen an: Ungarn lässt Asylsuchende hungern

Seit Anfang Juli gilt in Ungarn ein verschärftes Asylrecht. Laut einer Zivilorganisation greift die Regierung dabei zu besonders drakonischen Maßnahmen.

Transitzentrum für Asylsuchende an der ungarisch-serbischen Grenze (Archivfoto)

Foto: AP/ dpa / Sandor Ujvari

Ungarn verweigert laut einer Bürgerrechtsorganisation bestimmten Asylbewerbern weiterhin Nahrung. Betroffen sei aktuell eine junge Frau aus Afghanistan, sagte Andras Lederer vom Ungarischen Helsinki-Komitee der Nachrichtenagentur dpa. Sie habe gegen die Ablehnung ihres Asylantrags in erster Instanz Berufung eingereicht.

Lederer rechnet für die nächste Zeit mit bis zu 140 ähnlichen Fällen in den zwei Transitzentren. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Die Transitzentren liegen unmittelbar an der ungarisch-serbischen Grenze. Die Asylbewerber können diese Einrichtung nur Richtung Serbien weiter südlich verlassen.

Nach entsprechenden Initiativen in der vergangenen Woche verklagte das Helsinki-Komitee auch im Fall der Afghanin den ungarischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wegen des Nahrungsentzugs. Die Bürgerrechtler hatten in sieben ähnlichen Fällen erwirkt, dass der EGMR Ungarn dazu zwingt, die Flüchtlinge mit Essen zu versorgen.

Nach Angaben des Helsinki-Komitees bleiben nur Kinder und stillende Mütter verschont vom Essensentzug. In Ungarn ist seit dem 1. Juli ein verschärftes Asylrecht in Kraft, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Serbien wird dabei als sicher eingestuft. (Mehr über den Umgang der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán mit Nichtregierungsorganisationen wie dem Helsinki-Komitee lesen Sie hier.)

asa/dpa