Flüchtlingspolitik Merkel und Hollande fordern verbindliche Quoten

Deutschland und Frankreich gehen in der Flüchtlingspolitik in die Offensive. Kanzlerin Merkel und Staatschef Hollande einigten sich darauf, gemeinsam verbindliche Quoten für die Aufnahme von Migranten in der EU zu fordern.

Flüchtlinge in einem Zug in Ungarn: "Europa muss diejenigen schützen, für die es die letzte Hoffnung ist."
AFP

Flüchtlinge in einem Zug in Ungarn: "Europa muss diejenigen schützen, für die es die letzte Hoffnung ist."


Bei einem Telefongespräch haben sich Angela Merkel und Elysée-Chef François Hollande auf eine gemeinsame Initiative zur Verteilung der Flüchtlinge verständigt: Die Regierungen von Deutschland und Frankreich fordern verbindliche Quoten in der EU. Dies solle jetzt den europäischen Institutionen übermittelt werden, sagte die Bundeskanzlerin (CDU) bei einem Besuch in der Schweiz. Es gehe darum, "uns die Aufgaben zu teilen".

Merkel sprach von einem "Prinzip der Solidarität". Auch die Wirtschaftskraft und die Größe der einzelnen EU-Staaten sollten aber eine Rolle spielen. "Anders werden wir diese Frage nicht bewältigen", sagte sie. Außerdem müsse an der "Beseitigung der Fluchtursachen" gearbeitet werden. Darüber gebe es "auch zwischen der Schweiz und Deutschland ein völliges Einvernehmen", sagte Merkel.

Der Elysée-Palast in Paris teilte mit, im gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag gehe es unter anderem um "die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa". Auch müssten das europäische Asylsystem durch eine Angleichung der Regelungen gestärkt, eine "Rückkehr der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer" sichergestellt sowie die Herkunfts- und Transitländer unterstützt werden. "Europa muss diejenigen schützen, für die es die letzte Hoffnung ist." Bislang hatten sich die EU-Staaten nicht auf ein Quotensystem in der EU einigen können.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte zuvor gefordert, Länder, die sich weiter gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen sperrten, müssten notfalls mit Vertragsverletzungsverfahren zur Räson gebracht werden. Die Kommission werde bald einen neuen Vorschlag machen: "Ich glaube, dass eine Mehrheit für eine verbindliche Quote im Rat und im Parlament im Herbst möglich ist", sagte er im Deutschlandfunk.

Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk sollen mindestens hunderttausend Flüchtlinge, die in EU-Ländern wie Italien, Griechenland und Ungarn ankommen, auf die 28 EU-Staaten verteilt werden. Wer bei der Lastenteilung nicht mitmache, müsse letztlich mit Konsequenzen rechnen, erklärte Oettinger: "Und gegebenenfalls muss die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die dies nicht einhalten und nicht praktizieren, durch Vertragsverletzungsverfahren - wir haben zahlreiche schon laufen - vor Gericht dafür sorgen, dass diese Mitgliedstaaten im europäischen Rechtsstaat auch europäisches Recht anwenden." Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben eine Initiative für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gestartet. Die Europäische Union müsse entschlossen und ihren Werten entsprechend handeln, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris vom Donnerstag.

Merkel weist Orbáns Kritik zurück

Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als "deutsches Problem" bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. "Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Merkel entgegnete, dies sei ein "Problem, was uns alle in Europa angeht".

Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. "Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union."

Merkel konterte bei ihrem Besuch in der Schweiz auch die Kritik des ungarischen Premiers Viktor Orbán. "Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger."

als/dpa/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.