Flüchtlingskrise Merkel will europäischen Grenzschutz

Es war ein indirekter Schlagabtausch: Beim Kongress der Europäischen Volkspartei sprach Angela Merkel kurz nach Ungarns Premier Viktor Orbán. Wer forderte was - und wer wird sich durchsetzen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mehr Solidarität unter den Europäern

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mehr Solidarität unter den Europäern

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

In der Flüchtlingskrise und der Frage, wie man sie bewältigt, können zwei Politiker wohl kaum weiter auseinanderliegen als Angel Merkel und Viktor Orbán.

Beim Kongress der Europäischen Volkspartei EVP in Madrid trafen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende und der ungarische Premier und Fidesz-Chef jetzt aufeinander. Merkel redete nur eine Stunde nach Orbán, das gab dem Termin eine gewisse Würze.

Der Ungar hatte in seiner Ansprache allerdings eine deutlich andere Tonlage angeschlagen als die Deutsche.

"Europa ist reich und schwach zugleich - das ist die gefährlichste Mischung", sagte Orbán, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage heftig in der Kritik steht. Und auch in Madrid griff Orbán wieder zum gröbsten rhetorischen Werkzeug: "Je heftiger der Angriff, desto stärker müssen wir zurückschlagen", sagte er wörtlich über die Flüchtlinge.

Viel Applaus für Merkel

Weder Merkel noch Orbán wichen von ihrer bisherigen Linie ab: Er gibt den Hardliner, sie die Humanistin. "Jeder, der Europa betritt, verdient es, wie ein Mensch behandelt zu werden", sagte sie. Zudem warb Merkel für mehr Solidarität unter den Europäern. Es gehe, sagte die Kanzlerin, am Ende um eine faire Lastenteilung. "Wir müssen das tun, was wir immer getan haben: fair untereinander teilen. Das ist Europa immer gewesen."

Merkels knapp zwanzigminütige Rede wurde auch deshalb aufmerksam beobachtet, weil sich am Sonntag die Staats-und Regierungschefs der Staaten der Balkanroute in Brüssel treffen. Sie wollen darüber beraten, wie eine weitere Zuspitzung der Lage verhindert werden kann. Dabei geht es vor allem um eine bessere Organisation des Flüchtlingsstroms durch die Region. Viele Länder auf der sogenannten Balkanroute sind mit der Aufgabe überfordert, täglich Tausende Flüchtlinge zu versorgen.

Gemessen am Applaus ging die Sache klar für Merkel aus. Außer von Deutschen gab es ebenso von Österreichern, Belgiern und Schweden stehenden Beifall. Doch auch Orbán bekam Unterstützung, unter anderem von Delegierten von CDU und CSU. Insofern zeigte der Parteitreff im Ausland auch, wie tief die Zerrissenheit in Merkels Union in der Flüchtlingsfrage ist.

Merkel sprach sich in ihrer Rede für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes aus. Sie sei "offen dafür, dass wir uns einen europäischen Grenzschutz vornehmen", sagte Merkel.

Zudem betonte sie erneut, wie wichtig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang dankte sie den USA, dass diese nun doch Tausende Soldaten länger als geplant in Afghanistan stationiert lassen. "Ich bin froh darüber, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, über 2016 hinaus zu bleiben", sagte Merkel. Die Menschen in Afghanistan zu beschützten, "ist nichts anderes als Fluchtursachen wegzunehmen". Wegen der instabilen Sicherheitslage befürchtet unter anderem die Bundesregierung, dass aus dem zentralasiatischen Land bald viele Flüchtlinge aus Europa kommen.

Auf ihrem Parteitag wählten Europas Konservative eine neue Parteiführung. Aus deutscher Sicht interessant: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige CDU-Europaabgeordnete David McAllister wurde zu einem der stellvertretenden Parteichefs gewählt - mit dem besten Ergebnis unter den neuen Stellvertretern.

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