Vorbild Australien Österreich will Flüchtlinge auf Mittelmeer-Inseln internieren

Australien sperrt Flüchtlinge auf Inseln - und wird dafür scharf kritisiert. Österreichs Außenminister Kurz dagegen hält die Taktik auch im Mittelmeer für praktikabel.
Rettungsaktion im Mittelmeer

Rettungsaktion im Mittelmeer

Foto: STR/ AFP

Rund 2000 Menschen hält Australien in Internierungslagern auf der Pazifikinsel Nauru und in Papua-Neuguinea fest. Es sind Flüchtlinge, die die australische Marine auf See abgefangen hat - und die die Regierung keinesfalls ins Land lassen will. Stattdessen werden sie in die Übersee-Lager gesteckt, unter teils harten Bedingungen. Immer wieder kommt es dort zu Selbstverbrennungen, Menschenrechtler beklagen eine "Epidemie von Selbstverletzungen".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die international scharf kritisierten Lager nun als mögliche Option für die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer ins Spiel gebracht. In einem Interview fordert er, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren.

Ziel dieser Maßnahmen solle mehr Abschreckung sein. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass "die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung "Die Presse" .

Asylanträge sollten nach seinen Vorstellungen besser vor Ort in Uno-Zentren gestellt werden. Weiter erklärte Kurz: "Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken."

Österreichischer Minister Kurz

Österreichischer Minister Kurz

Foto: AP/dpa

"Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei in dem Interview. Teile des australischen Modells solle sich die EU durchaus als Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an, und es ertrinke auch niemand mehr.

Der Minister zog auch einen Vergleich mit der New York vorgelagerten Insel Ellis Island, wo im 20. Jahrhundert die Einwanderer in die USA ankamen und wo entschieden wurde, wer auf das Festland weiterreisen durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, sagte der Außenminister.

Internierungs-Insel Nauru

Internierungs-Insel Nauru

Foto: TORSTEN BLACKWOOD/ AFP

Kurz hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren. Österreich hatte eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt, nachdem im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen das Land in Richtung Deutschland passiert hatten. Daraufhin führten auch die Staaten der Balkanroute zwischen Griechenland und Österreich Obergrenzen ein.

Eine mögliche Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen würde aber wohl schon am libyschen Widerstand scheitern. Das Land, aus dem die meisten Flüchtlingsboote starten, will keine Menschen aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fayez al-Sarraj der "Welt am Sonntag" sagte . "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt", sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. "Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben."

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa, unter anderem aus Ländern wie dem Niger, dem Sudan und Mali. Seit der Schließung der Balkanroute ist die Zahl von Migranten stark gestiegen, die von Libyen aus mit oft schrottreifen Booten über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU gelangen wollen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

Bei der Überfahrt über das Mittelmeer kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen. An der libyschen Küste waren allein am Freitag 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült worden.

jok/dpa/AFP
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