Flüchtlinge Österreich nimmt nur noch 80 Asylbewerber pro Tag auf
Flüchtlinge an slowenisch-österreichischer Grenze: Maximal 3200 werden pro Tag durchgelassen
Foto: Christian Bruna/ dpaÖsterreich verschärft seinen Kurs in der Flüchtlingskrise. Nach einer Obergrenze für die Zahl der Hilfesuchenden hat Wien nun auch sogenannte Tageskontingente festgelegt: Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten.
Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.
Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser Dominoeffekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Durch die Einführung einer Tagesquote könne es allerdings zu einem Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch zu Druck an der Grenze kommen, hieß es vom Innenministerium. Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich.
Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern beschlossen. Im vergangenen Jahr hatten in dem Land 90.000 Menschen Asyl beantragt.
Am Dienstag kündigte Mikl-Leitner zudem an, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet.
