Grenzkontrolle Österreich will Soldaten am Brenner einsetzen

Mit dem Frühjahr erwartet Österreich viele Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute. Darum will die Regierung in Wien die Grenze zu Italien stärker kontrollieren und Soldaten am Brenner einsetzen.

Grenzübergang zwischen Tirol und Südtirol
DPA

Grenzübergang zwischen Tirol und Südtirol


Österreich will seine Grenze verstärkt mit Soldaten kontrollieren. "Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Zeitung "Die Welt". "Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten."

Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs mit den zu erwartenden Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Viele Flüchtlinge würden zunehmend Ausweichrouten nehmen. "Allein vergangene Woche sind 5000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute gekommen. Wenn das Wetter besser wird, werden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiten sich darauf vor", sagte der Minister. Österreich setzt bereits Soldaten an den eigenen Grenzen ein.

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. "Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten." So könnten Soldaten auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen von Flüchtlingen eingesetzt werden.

Doskozil schlug vor, "eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex" einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien oder auch in Italien sinnvoll sein. Das Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden, sagte Doskozil. Es müsse auch "im vitalen Interesse Deutschlands" sein, dass der Außengrenzschutz funktioniere.

mmq/dpa/Reuters

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