Flüchtlingskrise: Österreich will Südgrenze bald lückenlos kontrollieren

Österreich setzt in der Flüchtlingskrise auf stärkere Abschreckung und plant weitere Zäune entlang seiner Südgrenze. Auch Urlauber sollten sich auf Wartezeiten an den Übergängen einstellen.

Grenzübergang Spielfeld: "Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen geben"

Foto: Christian Bruna/ dpa

Nur noch 37.500 Asylbewerber will Österreich 2016 akzeptieren, am Mittwoch benennt die Regierung in Wien tägliche Flüchtlingskontingente, die noch ins Land gelassen werden. Um alle anderen Migranten abzuweisen, hat Österreich angekündigt, den Grenzschutz entlang seiner Südgrenze in den kommenden Monaten massiv zu verstärken.

Künftig solle die Südgrenze lückenlos und deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.

"Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben", sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. "Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen", sagte die Innenministerin. Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland.

Nach der Einführung von Tageskontingenten an der slowenisch-österreichischen Grenze wird mit einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten - vermutlich in Richtung Italien - gerechnet. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden daher laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Tirol dürfe nicht zum "Flüchtlingsbahnhof Europas" werden, unterstützte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) die Pläne.

Faymann rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei ab April mit einem verstärkten Andrang zu rechnen. Im Oktober 2015 hatte der Bundeskanzler noch gesagt: "Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer."

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

Was die Maßnahmen für Touristen bedeuten, ist derzeit noch unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen Richtung Deutschland. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos.

syd/dpa